führen, dass Österreich, wie internationale Rankings immer zeigen, gewisse besondere Qualitäten hat. Ich denke etwa an die Qualität des Lebens, an die vorzügliche Infrastruktur, an den relativ hohen Selbstversorgungsanteil in der Energie, obgleich da die Preise noch ein bisschen hoch sind, an die guten Fachkräfte und an die gute Ausbildung. Als Standortnachteile, also Faktoren, unter denen Österreich zu leiden hat, gelten die hohen Staatsquote, die Staatsverschuldung, hohe Sozialbeiträge, also hohe Lohnnebenkosten, der Standard des Technologiemanagements und die überbordende Bürokratie.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, mussten wir in den letzten Monaten Maßnahmen ergreifen, um die Staatsausgaben und die Staatsquote zu senken! Es war unsere Pflicht, regulierend einzugreifen, um viele Missstände zu beseitigen. Und es ist unsere Aufgabe, den Bürokratieabbau voranzutreiben und in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Lassen Sie mich ganz kurz auf einige Bereiche eingehen.
Zunächst zu den Staatsschulden: Waren es 1999 65,2 Prozent des BIP, so sind es heuer 63,9 Prozent, und 2001 werden wir 62,5 Prozent erreichen. Aber es ist nicht zu leugnen, dass wir trotzdem innerhalb des Rankings bezüglich der Staatsschulden die Viertletzten in der Statistik sind. Tatsache ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir im EU-Ranking hinsichtlich des Budgetdefizits beziehungsweise des -überschusses an letzter Stelle der EU-Staaten liegen. 1998: minus 2,3 Prozent, heuer: minus 1,6 Prozent. Wir werden alle Anstrengungen zu unternehmen haben, um ein Nulldefizit zu erreichen, aber wir werden es schaffen! Und diese Regierung hat die notwendigen Maßnahmen gesetzt, um es zu schaffen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Einige Worte zu Verwaltungsreform und Bürokratieabbau. Ich glaube, hier haben wir die Grundsätze des "new public management" anzuwenden. Nur einige Stichworte dazu: umfassende Bürgerorientierung, eine Bürgercard, flexibles Personalmanagement, Benchmarking, internationale und nationale Verwaltungsvergleiche, Einführung geeigneter betriebswirtschaftlicher Instrumente wie Controlling, Kostenrechnung – Dinge, die wir zum Teil schon angepackt haben, Dinge, die schon verhandelt werden und die wir letzten Endes auch durchsetzen werden. (Abg. Eder: Die Aufzählung ist nichts Neues! Das Durchsetzen ist das Problem!) – Wir haben ja schon damit begonnen, Herr Kollege Eder, das wissen Sie besser als alle anderen.
Bedeutsam ist natürlich letzten Endes auch die Entwicklung im Bereich Forschung und Innovation. Bereits jetzt ist die Innovationskapazität der heimischen Industrie relativ hoch innerhalb der EU. 31 Prozent der Erlöse stammen von neuen beziehungsweise modernisierten Produkten. Die Innovationsrate der Industrie liegt mit 67 Prozent über dem EU-Durchschnitt! Österreich hat sich auch da klar und deutlich positioniert.
Die Entscheidung, in welchen Standort ich letzten Endes investiere, hängt natürlich von den Kosten und von den Erträgen ab. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das dürfen wir in Zukunft nicht vergessen: Moderne Wertschöpfung kann nicht nur über physische Produkte gemessen werden, wie das Beispiel des qualitativen Wachstums der USA zeigt: eine Verdreifachung des Bruttosozialproduktes bei unveränderter Tonnage der Produktion!
Gerade wenn man komparative Vorteile für wissensintensive Tätigkeiten in den Vordergrund stellt, dann sind Dinge wie gute Ausbildung, Motivation, Sicherheit und Lebensqualität wichtig. – Alles Aspekte, die wir in Österreich bieten können, die uns in Österreich wettbewerbsfähig machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Bereich hat die Bundesregierung Vorsorge getroffen. Wir werden die F&E-Quote bis zum Jahre 2005 schrittweise auf 2,5 Prozent des BIP anheben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft trägt zum Budget 2001 zirka 17,8 Milliarden Schilling bei. Wir bekennen uns dazu, denn für die Wirtschaft ist es notwendig, dass das Budget nachhaltig – ich betone: nachhaltig! – konsolidiert wird, dass wichtige Maßnahmen für die Erhaltung und die Weiterentwicklung des Standortes gesetzt werden, dass durch soziale