Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 69

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werden sollte. Darüber sind wir, wie ich denke, auch alle einer Meinung. Das sollten wir also gemeinsam versuchen und tun.

Wir haben nur in einzelnen Bereichen der Wirtschaft unterschiedliche Auffassungen, vor allem in einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor des Landes, den wir vor einigen Tagen anlässlich der Budgetbegleitgesetze diskutiert haben: nämlich wie wir in Zukunft mit der gemeinnützigen Wohnwirtschaft in Österreich umgehen werden. Das ist doch ein sehr wesentlicher Wirtschaftsfaktor unseres Landes. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen – anscheinend auch innerhalb der Koalitionsregierung – darüber, wie man mit dem WGG weiter umgehen wird.

Ich hoffe, dass diese Diskussion sehr intensiv und so geführt wird, dass es zu einem positiven Ergebnis kommen kann. Fest steht, meine sehr verehrten Damen und Herren: Gerade in diesem Wirtschaftsbereich haben wir 80 Prozent der Wertschöpfung im Land. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, bei dem wir sehr heikel sein sollten.

Ganz wichtig ist auch die Kontinuität und die Langfristigkeit dieses Wirtschaftsbereiches. Die Kontinuität gerade auch im Wohnungsneubau und in der Wohnungserhaltung – das wissen wir alle, teilweise auch leidgeprüft – ist sehr notwendig. Wenn diese Kontinuität abreißt, wenn zum Beispiel durch irgendwelche Veränderungen großräumiger Art die Wohnbautätigkeit nachlässt, dann passiert es sehr schnell, dass zwar nicht gleich nachhaltig, aber doch nach fünf bis zehn Jahren die Nachfrage wieder sehr steigen kann und man dann nicht sofort wieder 15 000, 20 000 oder 30 000 Wohnungen jährlich aus dem Boden stampfen kann, sondern da ist es eben notwendig, dass die Unternehmen, die Betriebe, die Zulieferanten wissen, dass die Kontinuität gewahrt bleibt, dass sich auch die Ingenieure, die Techniker, die Architekten auf ein gewisses jährliches Volumen einstellen können, das sie in diesem Segment abarbeiten können.

Wenn das abreißt, dann stellen diese alle um auf andere Tätigkeiten, etwa auf den Industriebau, und wenn man dann den Wohnbau braucht, kommt man nicht mehr dazu. Das heißt also, der Abverkauf der gemeinnützigen Wohnwirtschaft ist meiner Meinung nach der falsche Weg. Wir brauchen ein langfristiges Denken in der Wohnwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen – diese Diskussion sollten wir sehr intensiv gemeinsam führen – überlegen, was mit dem WGG, mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in Zukunft geschehen soll. Wenn wir meinen, dass dieses Segment auch dem Markt überlassen werden kann, dann ist das durchaus eine realistische Überlegung. Man muss aber auch wissen, was dann die Folgen sind. In der freien Marktwirtschaft muss jeder Unternehmer, auch wenn er Wohnwirtschaft betreibt, natürlich mit Erlös arbeiten. Ohne Erlös gibt es kein Geschäft auf dem freien Markt. Das ist so, und dazu stehen wir auch. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Aber was bedeutet das dann für jene, die in diesem Wohnsegment sind? – Auf diese müssen wir gemeinsam achten. Da haben Sie von der Freiheitlichen Partei, noch in der Opposition, sehr darauf geachtet. Jetzt stimmen Sie schon ein bisserl leichter zu, 106 000 Familien sozusagen in die Marktwirtschaft zu entlassen.

Was bedeutet denn das? – Das bedeutet für diese 106 000 Familien, aber auch, wenn wir nächstes Jahr beim WGG weitertun, für 500 000 weitere Familien klarerweise höhere Zinsbelastungen, denn Kapital um 3,5 Prozent Zinsen bekommen Sie nirgends auf der Welt, das müssen die Bauträger selbst aufbringen. (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) Diese werden daher einen wesentlich höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag verlangen müssen.

Es wird die Wohnsicherheit in Frage gestellt sein. Die Marktmieten oder die angemessenen Mieten, wie man so schön sagt, werden im Durchschnitt nicht bei 27 bis 30 S liegen, sondern dann ganz einfach bei 70 und 120 S. Wir werden es bei den Bundeswohnungen ja sehen, wenn sie entlassen werden und der Herr Finanzminister 30 Milliarden Schilling erlösen will und glaubt, das werden die Mieter kaufen können. – Dafür war ich immer. Mieter in ihren eigenen Wohnungen sollen ihre Wohnungen kaufen können; überhaupt kein Problem. Aber wenn man ganze Häuser oder Gesellschaften mit den Mietern verkauft, das WGG verändert und anschließend


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