meine, bislang als unsoziale, verantwortungslose Schuldenpolitik der vergangenen 30 Jahre unter sozialistischen Regierungschefs und sozialistischen Finanzministern dargestellt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beiträge der Wirtschaft liegen immerhin in einer Größenordnung von zusätzlich 18 Milliarden Schilling im Vergleich zum bisherigen Steuern- und Abgabenaufkommen aus dem Bereich Wirtschaft. Aber ich denke, dass es gut angelegtes Geld ist, eine Investition in die Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich dass im gleichen Zuge eine Verwaltungsreform stattfindet, dass es zu Verfahrensvereinfachungen kommt, dass es Vereinfachungen im Anlagenrecht und einen entsprechenden Bürokratieabbau gibt und dass natürlich auch Forschung und Entwicklung in entsprechendem Maße gesteigert werden.
Und das, sehr geehrte Damen und Herren, findet statt! Das ist Standortsicherung, das ist die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und gleichzeitig auch eine Sicherung der Arbeitsplätze.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, müssten jetzt normalerweise aus Ihrer Oppositionsrolle heraus in Begeisterungsrufe ausbrechen, und zwar angesichts der Daten, die Sie kennen, des Regierungsprogramms, das Sie kennen, und wenn Sie die Politik verfolgen, die bislang in diesen ersten neun Monaten passiert ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum?) Ich weiß schon, dass ich nicht allzu viel Verständnis für dieses Ansinnen bei Ihnen finden kann, dass Ihre Freude möglicherweise gedämpft ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum müssen wir uns freuen?) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, was Sie hinterlassen haben, nämlich 2 200 Milliarden Schilling Schulden, also die Voraussetzung für die Arbeit der neuen Reformregierung, die mit dem Aufräumen beginnen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie berufen sich immer auf den Wohlstand, den Österreich hat. – Ja, das ist richtig. Österreich hat einen ausgezeichneten Wohlstand, allerdings einen Wohlstand auf Pump und auf Kosten künftiger Generationen. Das vergessen Sie immer dazuzusagen. Ich freue mich jedenfalls, dass die zukunftssichernden Maßnahmen, die sich in sozialer Ausgewogenheit darstellen, wobei auf die steuerliche Leistungsfähigkeit Rücksicht genommen wird, greifen.
Wir sind zugegebenermaßen in der glücklichen Situation, dass wir eine gute Konjunkturentwicklung haben, positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation, den Arbeitsmarkt. Dass es seitens der Wirtschaft, die sich in einer schwierigen Situation befindet und bereit ist, ihre Beiträge zu leisten, natürlich auch Wünsche gibt, ist völlig klar. Es ist klar, dass es ein Wunsch der Wirtschaft ist, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, was in Aussicht gestellt ist und sicher auch in dieser Legislaturperiode realisiert wird. Es wird darauf gepocht und daran festgehalten, dass die Umsetzung tatsächlich erfolgt.
Es ist erforderlich, von einer Politik der ständigen Erhöhung von Abgaben und Steuern zu einer Politik zu kommen, die es ermöglicht, Steuern zu senken und Abgaben zu mindern. Es wird erforderlich sein, etwas sehr Unglückliches, was unter einem sozialistischen Finanzminister passiert ist, nämlich die Einführung des 13. Umsatzsteuertermins für die österreichischen Unternehmungen, zu beseitigen – ein Einmaleffekt, der einmal einen entsprechenden Betrag für das Budget gebracht hat, ohne natürlich nachhaltig – im positiven Sinne – zu wirken. Der Finanzminister ist nun vor das Problem gestellt, dass er, wenn er diesen 13. Umsatzsteuertermin wieder rückgängig macht, einmal 17 Milliarden Schilling aufzubringen hat.
Es ist ein Wunsch, die Reduktion des bürokratischen Aufwandes tatsächlich umzusetzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang – es wurde dies auch im Ausschuss angesprochen –, Herr Bundesminister, an die Interstat-Meldungen, die Betriebe machen müssen. Ich mahne ein, Forschung und Entwicklung wirklich entsprechend zu forcieren, und zwar in dem Wissen, dass in diesem Fall ein Hebeleffekt von eins zu neun erzielt wird, das heißt, ein eingesetzter Schilling hat letztlich 9 S zur Folge. Aber ich bin sehr zuversichtlich – die Zahlen weisen dies aus, das