Ich habe vom Erfolg in der Entwicklung unserer Exportwirtschaft gesprochen. Wenn man die letzten fünf Jahre betrachtet, dann zeigt eine Zahl deutlich, was hier in Österreich, im angeblich bankrotten Wirtschaftsland Österreich allein in den letzten fünf Jahren geschehen ist: Um 41,3 Prozent sind unsere Exporte gestiegen, während im Vergleich dazu der Welthandel um nur 6,3 Prozent gestiegen ist – eine respektable Entwicklung!
In diesem Zusammenhang muss ich ein paar Sätze zum Kollegen Puttinger – er ist zwar nicht da, aber vielleicht hört er es, oder es wird ihm mitgeteilt – sagen: Ich wundere mich einmal mehr, dass man Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt. Er will die Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen, kritisiert die Politik der Vergangenheit und tut so, als ob die Beschlüsse, die einerseits zu einer erfolgreichen Exportpolitik und anderseits zu erfolgreichen Rahmenbedingungen geführt haben, der so genannten sozialistischen Diktatpolitik entsprächen. Bitte, will er wirklich der Öffentlichkeit vermitteln, dass es einen Ministerratsbeschluss geben hätte können, ohne dass die ÖVP-Minister dabei gewesen wären? Will er vermitteln, dass es einen Mehrheitsbeschluss in diesem Haus ohne Zustimmung der ÖVP hätte geben können? Das ist eine derartige Verweigerung der Realität, die im Februar begonnen hat.
Ich kann mich noch genau erinnern: Als wir im Jänner hier den letzten Budgetvollzugsbericht diskutiert haben, hat sich Kollege Stummvoll an dieses Rednerpult gestellt und in bewundernder Form über den Kollegen Edlinger gesprochen, davon, welch erfolgreiche Finanzpolitik wir zustande gebracht haben. Ich habe noch im Ohr, dass er davon gesprochen hat, dass Minister Edlinger "Punktlösungen" gelungen seien. Ein paar Monate später schaut es so aus, als ob das alles nichts gewesen wäre.
Ich weiß, Sie, Herr Minister Bartenstein – das respektiere ich –, argumentieren hier differenzierter. (Abg. Mag. Trattner: Eine Punktlandung kennen wir vom Budget!) – Nicht ich habe das gesagt, sondern ich zitiere. Es ist nachzulesen, was gesagt worden ist. Ich will damit nur sagen, das ist es ja nicht.
Noch einige Sätze zur Exportwirtschaft, denn in fünf Minuten kann man nicht alles unterbringen. Die Entwicklung zeigt uns vor allem eines: Eine Ostpolitik würde ich mir wünschen! Herr Bundesminister – ich weiß, Sie waren in der Slowakei –, der Kampf um die Ostmärkte wird groß werden, denn dort ist Potential vorhanden. Ich weiß schon, Russland hat sich positiv entwickelt, die Slowakei, Ungarn, Polen. Die anderen GUS-Staaten sind extrem abgefallen, und auch da müssen wir etwas tun.
Den zweiten Problembereich in regionaler Hinsicht sehe ich im arabischen Raum, dort tut sich nicht viel. Diesbezüglich müssen wir auch aktiver werden. Das werden wir dann morgen bei der außenpolitischen Debatte sagen.
Der dritte Bereich ist generell der Dienstleistungsbereich. Wenn man sich Ihre sehr löbliche Dokumentation im Außenhandelsbericht genau ansieht, dann erkennt man, dass da Nachholbedarf gegeben ist. Und Kramer sagt mit Recht, in diesem Bereich muss mehr getan werden.
Ein Schlusssatz noch zum Thema Osterweiterung. Dass die Kollegen von der Gewerkschaft und von der Arbeiterkammer ihre Sorgen zum Ausdruck bringen, ist nicht nur ihr legitimes Recht, sondern sogar ihre Pflicht. Ich sage nur, die sozialdemokratische Fraktion, die Sozialdemokratische Partei steht voll zur Osterweiterung. Der Grund dafür ist Folgender: Wir verfolgen die Entwicklung ganz genau. Einer Aussendung von Kammerpräsidenten Nettig erst vor einigen Tagen ist zu entnehmen, welche Entwicklung die Ostregion, Wien, Niederösterreich in den letzten zwei, drei Jahren genommen hat. Dazu ist nur zu sagen, man sollte sehr rasch eine ordentliche und vernünftige Osterweiterungspolitik machen! Dazu werden Sie unsere Zustimmung finden.
Einer Sorge darf ich noch Ausdruck verleihen. Darüber wird zu wenig diskutiert, weil wir dank unserer Mitgliedschaft bei der Euro-Zone nicht solch ein Problem haben. Sie wissen, was ich meine, nämlich die Entwicklung der Leistungsbilanz. Wir haben zwar ein chronisches Leistungsbilanzdefizit, angesichts dessen aber, dass sich dieses innerhalb eines Jahres um 10 Prozent verschlechtert hat, auf 85 Milliarden Schilling gestiegen ist und bereits 3 Prozent des BIP, also