die diese Rechte wahrnehmen, als "Chaoten" bezeichnet. – Verstehen Sie nicht, dass dadurch unsere demokratiepolitischen Prinzipien untergraben werden? Es gibt ein Versammlungsrecht und ein Recht auf freie Meinungsäußerung. (Abg. Mag. Trattner: Auf Zerstörung ausgerichtet!) Ich bitte Sie, das wirklich einmal zu respektieren. Das sind die Basispfeiler unserer Verfassung! (Beifall bei den Grünen.)
Zweitens: Zum Bundesministeriengesetz vielleicht noch ein kurzer Satz. Herr Stummvoll ist ins Schwärmen gekommen angesichts der Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaft und Arbeit und hat gemeint, dass es sich, da diesem Ministerium ein ehemaliger Umweltminister vorstehe, oberflächlich betrachtet um ein echtes Nachhaltigkeitsministerium handle. Aus meiner Sicht ist dies leider nicht der Fall. Wir haben die Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaft und Arbeit schon öfters kritisiert. Sie wissen es. Der dahinterstehende Gedanke und die Gefahr ist Beseitigung vorwiegend sozialpolitischer Anliegen durch Integration. Mit der umweltpolitischen Orientierung in diesem Ressort bin ich auch nicht sehr zufrieden. Mir scheint es manchmal so zu sein, dass Bartenstein jene Forderungen, die der ehemalige Umweltminister Bartenstein an den damaligen Wirtschaftsminister gerichtet hat, vergessen hat.
Das wird jetzt Frau Fekter nicht freuen. Aber ich zitiere nur! Damals ist Minister Bartenstein angetreten, den scheinbaren Gegensatz zwischen Umwelt und Wirtschaft aufzulösen, und eine Grundvoraussetzung dafür sei die öko-soziale Steuerreform. Ich zitiere Umweltminister Bartenstein: Die öko-soziale Steuerreform ist Grundvoraussetzung für eine öko-soziale Marktwirtschaft. Das sei eines seiner zentralen Anliegen, Arbeitsanliegen, die er jedenfalls umzusetzen gedenke. Die Zeit sei reif für eine ökologische Steuerreform, allerdings nicht zum Budgetlöcherstopfen. – Ich habe ungefähr noch zehn solcher Zitate von Ihnen als Umweltminister vorliegen.
Auch andere Forderungen, die vor allem aus energie- und klimapolitischer Sicht sehr relevant gewesen wären: Least-Cost-Planning in der Energiepolitik, Europäische Energieagentur zur Förderung von Energieeffizienz und Alternativenergien, Generalsanierung der Einspeisetarife (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ElWOG!) waren große Forderungen von Umweltminister Bartenstein. Weiters: ökologische Spreizung der Normverbrauchsabgabe, möglichst schnelle Verabschiedung des Klimaschutzpakets. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir gemacht!)
Frau Fekter, das wird Sie auch nicht freuen, aber es ist leider eine Tatsache, dass es im ElWOG auf Grund realpolitischer Gegebenheiten nicht geglückt ist, die Struktur optimal zu gestalten. Dies hat der Minister im Ausschuss auch bestätigt. Es ist uns nicht einmal gelungen, eine bundeseinheitliche Netzgesellschaft zu errichten. Also schon sehr wesentliche Voraussetzungen sind in diesem Gesetz nicht geglückt. Dafür sind die Fragmentierung, die Bundesländerstruktur und die Eifersüchteleien unter den Landeshauptleuten und unter den Energiegesellschaften maßgeblich verantwortlich. Das kann man nicht vom Tisch wischen. Es ist leider so unerfreulich! (Beifall bei den Grünen.)
Dass eine konsistente Energie- und Klimapolitik auch ein wirtschaftspolitischer Auftrag ist – das ist auch noch ein Zitat vom damaligen Umweltminister Bartenstein –, also umwelt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen und Ziele darin vereint werden können, dass das volkswirtschaftlich hoch effiziente Mixtures sein können, das ist klar! Wir wissen, dass Investitionen in Klimaschutz regionale Wertschöpfung bedeuten, Arbeitsplätze bedeuten, dass es eine hohe Umwegrentabilität hat, dass es eine Frischzellenkur für die österreichische Wirtschaft ist, dass es neue Exportmärkte für zukunftsfähige Produkte eröffnet.
Ich war bei der Klimakonferenz in Den Haag. Da hat die deutsche Wirtschaft eine Präsentation gehabt. Sie haben nicht nur leuchtende Augen, sondern mittlerweile auch schon goldene Nasen gehabt: die Anlagenbauer, die Windmühlenbauer, die Contracting-Firmen, die Beratungsfirmen. Es tut sich auf diesem Gebiet also irrsinnig viel, weil es ein Klimaschutzprogramm gibt, hinter dem nicht nur ein Umweltministerium, sondern die gesamte dortige Bundesregierung steht. Das würde ich mir in Österreich auch wünschen: dass der Klimaschutz nicht an die Länder oder an den Umweltminister mit 75 Millionen Schilling zusätzlichem Budget delegiert wird, sondern dass das auch als wirtschaftspolitische Gesamtaufgabe – Stichwort: Nachhaltigkeit – verstanden wird. (Beifall bei den Grünen.)