der SPÖ dazu den Medien gegenüber gesagt haben, haben Sie auch noch in einen Entschließungsantrag gefasst und haben genau das alles hier die ganze Woche lang auch so dargestellt. Sie von der SPÖ wollen sich also an Deutschland orientieren, an einem Land, das diesbezüglich an letzter Stelle im Vergleich aller Länder Europas steht. Das ist Ihr Vorbild!
Diesen Weg wollen Sie von der SPÖ vier Jahre lang gehen – und da kann ich Ihnen nur die Insolvenzzahlen Deutschlands nennen, die heute zwar schon genannt wurden, aber nicht ganz vollständig.
In Österreich haben wir jedenfalls eine Höchstzahl an Beschäftigten, die niedrigste Arbeitslosenrate überhaupt – plus eine entsprechende Verbesserung im Hinblick auf Insolvenzen: Im ersten Halbjahr 2000 gab es bei uns um 3,8 Prozent weniger Insolvenzen!
Wie sieht diese Situation in Deutschland aus, Herr Abgeordneter Edlinger? – In Deutschland macht die Steigerung der Insolvenzen 26 Prozent aus! – Das wollen Sie von der SPÖ sich zum Vorbild nehmen?!
Weiters kam es in Deutschland auch zu einer Revidierung des prognostizierten Wirtschaftswachstums. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt bitte sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr hinter dem Österreichs!
Dazu kann ich Ihnen von der SPÖ nur sagen: Gingen wir hier in Österreich diesen Weg nach Ihrem "Vorbild", verlören wir bitte an Wettbewerbsfähigkeit. Gingen wir diesen Weg, käme uns das ausgesprochen teuer.
In diesem Zusammenhang wurde hier heute auch von der Leistung der Wirtschaft und vom Verhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber gesprochen, davon, was diese denn so alles machen. – In Wirklichkeit ist es doch so: Eine große Gruppe von Unternehmern will natürlich null Neuverschuldung, weil dadurch eben der Standort profitiert. Langsam spricht es sich auch herum, was die Unternehmer alles zur Budgetsanierung beitragen. Erinnern möchte ich nur daran: Der IFB fällt weg, es gibt Änderungen im Bereich der Rückstellungen, der Verlustvorträge und so weiter. Was die Unternehmer betrifft, so bin ich aber dankbar dafür, dass wenigstens im Bereich BÜRGES Verbesserungen erzielt werden konnten, sodass da eben gerade die Klein- und Mittelbetriebe davon profitieren.
Noch lieber wäre es mir zweifelsohne gewesen, wenn, was die Lohnnebenkosten anlangt – nachdem die Zahl der Insolvenzen und die Arbeitslosenrate sinkt –, eine Vorleistung erbracht worden wäre. Sie von der SPÖ meinen allerdings sowieso: Lohnnebenkosten senken, nein, das braucht nicht zu sein! Für die Wirtschaft aber, meine Damen und Herren, stellt das einen entscheidender Punkt dar!
Sie, Frau Kollegin Kubitschek, haben das hier nicht richtig dargestellt, denn Sie behaupten immer, die Lohnstückkosten seien das Entscheidende. – Ja, die sind entscheidend für die Industrie, aber für den Dienstleistungsbereich etwa ist maßgeblich, wie es im Zusammenhang mit der Gesamtsituation bezüglich Lohnnebenkosten ausschaut. Warum? – Da können nicht solche Rationalisierungsschritte gesetzt werden, wenn es sich zum Beispiel um einen Dienstleister, etwa um einen Friseur handelt. Das geht gerade auch dann nicht, wenn dieser Dienstleiter sozusagen in Konkurrenz steht mit dem Schwarzarbeitbereich.
Eine Senkung der Lohnnebenkosten stellt daher gerade für solche Betriebe eine dringende Notwendigkeit dar. 2,8 Prozent Lohnnebenkosten bei uns – und im internationalen Schnitt 0,4 Prozent Lohnnebenkosten! Den Wettbewerbsnachteil, den die österreichische Wirtschaft dadurch erleidet, kann man in etwa mit 70 Milliarden Schilling beziffern.
Richtig ist: Was die Gewinnsteuern anlangt, liegen wir gut: an dritter Stelle; hinsichtlich der Gesamtabgaben jedoch an drittschlechtester Stelle. Daher, meine Damen und Herren: Eine differenzierte Vorgangsweise wäre da sehr wohl notwendig.