allerdings auch ganz konkrete Aktionsprogramme beziehungsweise ganz konkrete Manifestierungen sowie konkrete wirtschaftspolitische Schritte sehen.
Was eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft betrifft, Herr Minister, würde ich aber doch auch noch ergänzend anbringen: ökologisch nachhaltige soziale Marktwirtschaft. Natürlich: Das Wort "Nachhaltigkeit" würde das schon einschließen, aber um das herauszustreichen, um das noch einmal zu betonen, möchte ich sagen: "Nachhaltigkeit" bedeutet implizit Ökologie – und "Ökologie" bedeutet implizit Steuerungsinstrumente.
Das alles muss man nicht nur immer wieder wiederholen, sondern auch zum Teil noch näher ausführen; die diesbezüglichen Ausführungen hat ja bereits meine Kollegin Glawischnig vorgenommen, sodass mir da nur mehr bleibt, das drei Mal zu unterstreichen und Ihnen – da Sie, Herr Minister Bartenstein, ja aus dem Umweltministerium kommen – noch einmal sozusagen dringend mit auf Ihre "Reise" geben, und zwar auf die Reise ins zweite Jahr Ihres Daseins als Wirtschaftsminister. – Im ersten Jahr hat man ja davon beileibe wenig gemerkt!
Ein wesentlicher Punkt dieser nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft ist sicherlich, dass der Rahmen, innerhalb dessen sich Wirtschaft abspielt, genau abgesteckt wird. Darauf hat schon mein Kollege Kogler hingewiesen: Es ist einmal klar zu definieren, was die Kernaufgaben des Staates sind und wo der Staat für optimale Standort-Rahmenbedingungen zu sorgen hat. Die Kernaufgaben sind die Setzung von Infrastrukturmaßnahmen, die Sicherstellungen im Ausbildungsbereich sowie die Sicherstellungen im Versorgungsbereich. Die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung sind sicherlich Ausbildungsfaktoren, ebenso die Fragen der Infrastruktur, die Fragen der Regulierung sowie die Frage – ich glaube, eine Kollegin hat das heute schon angesprochen – betreffend Kartellsituation in Österreich. Diesbezüglich haben Sie Handlungsbedarf! Sie sollten vor allem im Sinne der KonsumentInnen endlich einmal für ordentliche kartellrechtliche Regelungen sorgen, denn die EU hat schon einmal ihren Finger in unsere kartellrechtliche Wunde gelegt. Sie haben in dieser Hinsicht ein relativ schweres Erbe von Ihrem Vorgänger übernommen. (Beifall bei den Grünen.)
Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Natur auch für die KonsumentInnen sind konkret auch die Ladenschlusszeiten. Dazu habe ich heute noch zu wenig gehört. Das Problem der Ladenschlusszeiten hat eine soziale Dimension und eine marktwirtschaftliche Dimension, und gerade in dieser Frage überschneiden sie sich, stehen teilweise in Konkurrenz, in Opposition zueinander. Ich bekenne mich eindeutig zum sozialen Aspekt, da es nicht einzusehen ist, dass auch noch um Mitternacht Verkäuferinnen an den Kassen stehen, nur weil die eine oder andere Person gerade Lust darauf hat, um Mitternacht einkaufen zu gehen. Mit dieser Einstellung treffe ich mich, glaube ich, mit vielen Gewerbetreibenden im kleinen und mittleren Bereich, die auf Grund ihrer personellen Situation solche Ladenschlusszeiten, wie Sie sie anstreben – Liberalisierungsmuster, die teilweise den deutschen ähneln –, nicht mittragen. Es gilt, eindeutige Prioritäten zu setzen und nicht grenzenlos zu liberalisieren, sonst werden Sie Ihrer eigenen Forderung nach einer nachhaltigen, sozialen Marktwirtschaft nicht gerecht! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Sie haben auch das Wort "Humankapital" in den Mund genommen. Dieses Humankapital hat verschiedene Dimensionen. Es beinhaltet einmal den Ausbildungsaspekt – die Ausbildungsdimension sowohl im schulischen als auch im beruflichen Teil. Diesbezüglich bin ich der Meinung, dass das duale Ausbildungssystem in Österreich weiter ergänzt und verstärkt gehört. Da gibt es Ansatzpunkte für eine Reform. In Dänemark sind Modelle in Arbeit und bereits in Umsetzung, die uns in Österreich helfen könnten, für die Lehrlingsausbildung die optimale Variante zu finden. Derzeit gibt es nämlich verschiedenste Schwierigkeiten. Wir sehen das auch in den diversen Bundesländern, etwa in Oberösterreich, deutlich.
Außerdem beinhaltet das Humankapital den Aspekt der Forschung und der Technologie. Ich brauche nicht zu wiederholen, was viele meiner Vorrednerinnen diesbezüglich schon vorgebracht haben.