Weil aber Minister Bartenstein seit Monaten permanente Realitätsverweigerung praktiziert und nur "seine" 3 000 arbeitslosen behinderten Menschen im Kopf hat, tut er auch nichts in dieser Richtung. Seit es diese Bundesregierung gibt, seit Minister Bartenstein auch Arbeitsminister ist, hat er für die Beschäftigung von behinderten Menschen absolut nichts getan. Ich möchte Ihnen nur vorlesen, was es heißt, als behinderter Mensch arbeitslos zu sein.
Nichtbehinderte Menschen haben eine durchschnittliche Arbeitslosenperiode von 107 Tagen. Das heißt, wenn sie arbeitslos werden, sind sie im Schnitt 107 Tage zu Hause, bevor sie wieder eine neue Beschäftigung finden. Behinderte Menschen sind im Durchschnitt 220 Tage arbeitslos, und die Chance, arbeitslose Menschen zu vermitteln, beträgt nur mehr 35 Prozent. Bei nicht behinderten Menschen liegt die Chance, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen, bei 86 Prozent. Das heißt, dass gerade auch in den letzten Monaten die Zahl arbeitsloser behinderter Menschen nicht gesunken, sondern weiterhin extrem angestiegen ist.
Aber der Herr Minister macht nichts. Das Einzige, was er macht, ist, dass er die Mittel im AMS abzieht, die natürlich sehr wichtig waren zur Vermittlung, zur Sicherung von Arbeitsassistenz für behinderte Menschen. Diese Mittel sind abgezogen. Es gibt keinerlei Ersatz für diese Mittel, und was die so genannte Behindertenmilliarde, von der immer wieder gesprochen wird, angeht, weiß kein Mensch, wofür sie da ist, ab wann das Geld zur Verfügung steht und vor allem wer für diese Milliarde zuständig ist. Ich möchte die Geschichte dieser Milliarde nur kurz anreißen.
Ministerin Sickl beziehungsweise Minister Haupt haben gesagt, dass sie diese Milliarde zur Verfügung stellen. Okay. Sie haben gesagt, dass sie sich dafür verantwortlich fühlen, dass diese Milliarde auch wirklich für Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt verwendet wird, und diese Milliarde bleibt in ihrem Zuständigkeitsbereich. Das war das Erste, was uns angekündigt wurde.
Das Zweite ist, dass Minister Bartenstein mit Recht sagt: Ich bin der Arbeitsminister. Wenn ihr wollt, dass ich behinderte Menschen beschäftige, dann muss ich von dieser Milliarde etwas kriegen, denn ohne dieses Geld kann ich keine neuen Arbeitsplätze oder Ausbildungsmöglichkeiten für behinderte Menschen schaffen. – Okay, darüber kann man diskutieren.
Und jetzt kommt der "Über-Drüber-Hammer": Jetzt meldet sich Frau Vizekanzlerin Riess-Passer und sagt: Die "Behindertenmilliarde" gehört mir, die soll von den Bundessozialämtern verwaltet werden, und ich bin die Chefin der Bundessozialämter.
Das heißt, diese Milliarde, die es ohnehin noch nicht gibt, wird jetzt schon so lange im Kreis getragen, rotiert in der Gegend, ohne dass klargestellt wird, für welche Projekte das Geld verwendet wird, geschweige denn, wer denn letztendlich zuständig ist. Offenbar ist niemand zuständig. Wir werden in einem Jahr wieder hier sein und werden diese "Behindertenmilliarde" vergeblich suchen (Beifall bei den Grünen), weil sie nämlich keine Arbeitsplätze geschaffen hat, und dann wird es genau umgekehrt sein, dann wird Minister Bartenstein sagen: Ich war nicht zuständig! Frau Riess-Passer wird sagen: Ich? Nein, ich nicht! Und Herr Minister Haupt – unter der Voraussetzung, dass alle diese drei noch ihren Posten haben (Heiterkeit bei den Grünen) – wird sagen: Ja, ich habe sie nur hergegeben!
Das ist die Realität, so wird es ausschauen! Wenn uns diese Taktik, die Sie da spielen, meine Damen und Herren von der ÖVP, nicht schon so bekannt wäre, dann hätte ich wahrscheinlich gar nicht die Chance gehabt, schon jetzt, im Vorhinein, zu sagen, was passieren wird. Sie haben uns das ja jahrelang vorexerziert. Warum soll sich jetzt etwas ändern, wo Sie wieder in der Regierung sind? Warum denn? Es gibt doch keinen Grund dafür. Oder, Herr Puttinger? (Abg. Dr. Puttinger: O ja! Es gibt eine neue Koalition!) Sehen Sie, es gibt keinen.
Noch etwas ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Sie von der ÖVP haben geschworen, dass diese "Behindertenmilliarde" ausschließlich für den ersten Arbeitsmarkt verwendet werden soll. Diesen Schwur hat aber vor vier Wochen Ihr Sozialsprecher Feurstein bereits gebrochen. Er hat nämlich gesagt: Selbstverständlich schaffen wir mit dieser "Behindertenmilliarde" Arbeitsplätze in geschützten Werkstätten! – Und dass das nicht der erste Arbeitsmarkt ist, meine Damen und Herren von der ÖVP, müssten Sie eigentlich auch schon begriffen haben (Beifall bei den Grünen), dass das ein Ersatzarbeitsmarkt ist, aber nicht der erste Arbeitsmarkt.