Ich möchte euch noch etwas sagen: Reden wir einmal vom Schuldenaufbau! In der Zeit von 1970 bis 1983 wurden rund 370 Millionen Schilling Schulden aufgebaut. In der Zeit der ÖVP-Mitregierung ... (Abg. Dr. Khol: Milliarden!) Milliarden, natürlich Milliarden! In der Zeit der ÖVP-Mitregierung von 1987 bis 2000 waren es 1 200 Milliarden Schilling, um das klar zu sagen, das Dreifache! Und hauptsächlich waren es Ihre Ressorts, die überzogen haben. Nur das einmal zur Klarstellung, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß, Herr Bundesminister Bartenstein ist sicher nicht jemand, der zu den Marktfundamentalisten gehört. Was mich aber überrascht, ist, dass die Politik jetzt so marktfundamental erfolgt und dass letztlich diese ÖVP sie auch so mitträgt, diese ÖVP, die auch ein anderes Erbe sozusagen mitträgt, ein Erbe, das durchaus zu schätzen ist, nämlich die Tatsache, dass sie Wirtschaft immer auch mit einer sozialen Verantwortung verbunden hat, was auch aus der christlich-sozialen Lehre hervorgeht. Diesbezüglich gab es einen Konsens, und unsere vergangenen Regierungen haben sich immer darauf bezogen – um das klarzustellen –, dass die Akzeptanz der Regierung im Konsens der Gesellschaftspolitik zu sehen war.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Genau das ist jetzt nicht mehr der Fall, sondern, ganz im Gegenteil, diese gesellschaftspolitische Konzeption des Gemeinsamen soll hier ganz massiv verlassen werden und soll auf eine Polarisierung, auf eine Konfrontation hinauslaufen. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch etwas: Ich bin etwas überrascht, dass man nicht erkennt, dass, wenn man nach diesem neoliberalen Wirtschaftsmodell vorgeht, in Europa eigentlich ein anderes Erfordernis gegeben ist, nämlich das Erfordernis, ein europäisches Wirtschaftsmodell, ein "Weltwirtschaftsmodell Europa" mit einem entsprechenden Wirtschaftsbekenntnis, aber auch mit einem klaren sozialen Bekenntnis zu entwickeln. Da müssen wir aufbauen, diese Identität brauchen wir in Europa, und dieser Aufgabe haben wir uns zu stellen. Und ich bin jedem sehr dankbar, der diese Spaltung der Gesellschaft erkennt und letztlich auch dagegen antritt. Und dieses Programm, das Sie hier vorlegen, läuft auf eine Spaltung der Gesellschaft hinaus.
Jetzt möchte ich noch eine letzte Bemerkung machen. Es wurde heute über Aussagen des Herrn Parteivorsitzenden Schnell der Freiheitlichen in Salzburg diskutiert, und da war ich schon vom Verhalten der ÖVP überrascht. Aber da muss ich noch etwas sagen: Ich war von einem ganz anderen Ausdruck auch schon überrascht – neben diesem Neoliberalismus, den man 1 : 1 sozusagen in einen Marktfundamentalismus hineinbringt –, nämlich davon, dass auch von einem Dr. Khol gesagt worden ist: Die "rote Krake" hat wieder zugeschlagen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) In einer anderen Diskussion! Also offensichtlich ist durch diese Koalition auch die Sprache von den Freiheitlichen auf die ÖVP etwas übergegangen. Und dagegen muss man sich wehren, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Nein, das wurde konkret von Dr. Khol gesagt. Das hat er wörtlich gesagt, ich kann mich ganz genau erinnern, sonst hätte ich es nicht zitiert.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen, die mir wichtig erscheint, weil man glaubt, vom Markt so viel zu verstehen. Wenn ich mir die Details Ihrer politischen und wirtschaftspolitischen Handlungen ansehe, so bin ich eigentlich unangenehm berührt (Abg. Neudeck: Für Sie machen wir es ja auch nicht!), sowohl was die Vergabe der Lizenzen als auch was die Telekom-Privatisierung betrifft. Aber ich bin vor allem – und deshalb habe ich mich zu diesem Kapitel auch zu Wort gemeldet – unangenehm berührt davon, dass wir in Österreich noch immer keine Lösung in der Energiefrage und vor allem keine österreichische Lösung haben. Wenn die Situation so weitergeht, laufen wir Gefahr, dass sich hier zwei Gruppen bilden, wobei in Wirklichkeit keine Gruppe ohne die andere so erfolgreich sein könnte, dass das im vollen Interesse Österreichs wäre.
Und zum Zweiten – das ist sehr wichtig –: Das, was jetzt sozusagen nicht im Rahmen einer österreichischen Lösung durchgesetzt werden kann, sind Übernahmekandidaten für Beteiligungen, die keine österreichische Lösung in unserem Sinne darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)