Regierungspolitik der vergangenen Regierung und besonders von Ex-Finanzminister Edlinger. Aber Sie wollen das heute nicht mehr anerkennen. Wir nehmen das zur Kenntnis. Sie werden das draußen vor den Menschen einmal erklären müssen, denn diese glauben Ihre Version der Staatsverschuldung nicht. Sie glauben nicht, dass Sie nicht auch dabei waren. Wir haben gemeinsam, meine Damen und Herren von der ÖVP, Wertvolles für Österreich geschaffen, aber Sie bekennen sich nicht dazu. Sie verabschieden sich davon, und wir nehmen das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)
Für mich war es eine Überraschung, dass einige Redner – sogar einige von der Ministerbank aus – heute gemeint haben, Österreich ist ein blühendes Land. Meine Damen und Herren! Jawohl, wir können stolz sein. Aber bilden Sie sich nicht ein, dass Sie das jetzt in den neun Monaten, seit Sie regieren, geschaffen haben! Das ist die Arbeit der letzten Jahre! Es sind Vergleiche mit Deutschland angestellt worden: Wir hatten schon immer bessere Wirtschaftsdaten, besonders was die Zahl der Arbeitslosen betroffen hat. Diesbezüglich haben wir immer wesentlich bessere Daten gehabt als unsere deutschen Freunde, und das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben von effizienteren Strukturen gesprochen – Kollege Faul ist darauf eingegangen –, was die BIG betrifft. Ich möchte das auch kurz streifen. Da hätten Sie eine Chance gehabt, meine Damen und Herren, besonders Minister Bartenstein – er ist nicht mehr da. Aber es ist richtig: Die ÖVP wollte sich für ihre Klientel die Immobilien der Botschaften behalten, die FPÖ die Immobilien der Landesverteidigung, um ihre Klientel zu begünstigen. Geben Sie das zu! Seien Sie ehrlich!
Kollege Stummvoll! Sie hätten, wenn Sie die Wirtschaft vertreten, dagegen Sturm laufen müssen, dass heute solche Konstellationen gebaut werden. Nirgends werden solche Konstellationen gebaut. Es gibt ein Dach darüber in der Hauptverantwortung, und es kann Divisionen geben. Aber da gibt es einen Wildwuchs von Verantwortung und Doppelgleisigkeit. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie haben vor einigen Tagen ein sehr grausliches Gesetz beschlossen, und Sie werden im Frühjahr wahrscheinlich sogar noch nachsetzen, was die Wohnungsgemeinnützigkeit betrifft. Das betrifft über 100 000 Familien! Ich habe schon vorige Woche in einer Rede gesagt, dass wir in den Gewerkschaften Hunderte Anrufe erhalten haben, da die Mieter verunsichert sind. Sie haben Recht! Es wird sich in der nächsten Zeit zwar noch nichts verändern, aber in einigen Monaten oder Jahren werden diese Mieter dort neuen Bedingungen ausgesetzt sein, und sie haben mit wesentlichen Verschlechterungen zu rechnen. Vor allem haben sie mit höheren Mieten zu rechnen.
Was ist, Kollege Graf, mit dem, was ihr immer versprecht, nämlich mit der Senkung der Mieten? Was für eine Politik ist das? Warum habt ihr dafür gestimmt? Ihr versprecht etwas und haltet es dann überhaupt nicht ein! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zum Ressort, das heute angesprochen worden ist, und auch dazu, was über die Bundesimmobiliengesellschaft abgewickelt wird: Schulbauten, Neubauten. Ich sage das als Wiener Abgeordneter aus dem Wahlkreis Nord, dem Bezirk Donaustadt. Kollege Graf weiß das ganz genau, aber hier setzt er als Vertreter der Regierungsparteien überhaupt keine Aktivitäten. Früher hat er sich komplett anders verhalten.
Was ist mit den Schulen in der Donaustadt, einem Bezirk, der sich wunderbar entwickelt? – Es gibt dort viele junge Menschen und eine hohe Qualität der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler. Diese brauchen Ausbildungsplätze. Wir hatten in der alten Regierung ausverhandelt, dass eine neue Mittelschule in der Heustadelgasse gebaut wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Die wird ja gebaut!) Sie haben das ein Jahr lang verzögert, da der Finanzminister nicht unterschrieben hat und die Bundesimmobiliengesellschaft daher nicht bauen konnte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind ja noch gar nicht so lange in der Regierung!) Wir haben dort eine HTL, die ausbaufähig wäre, aber von Ihrer Seite geschieht nichts. Sie betreiben eine Politik des Sparens am falschen Platz, besonders was die Bildung betrifft.