In der Arbeitslosenversicherung – Herr Bundesminister, wir haben das auch beim Budget bereits besprechen können, und Sie haben uns das auch dankenswerterweise sogar schriftlich beantwortet – unternehmen Sie einen einmaligen Raubzug, indem Sie beinahe 12 Milliarden Schilling für das Jahr 2001 aus dem Topf herausnehmen. Dafür werden Menschen, die den Arbeitsplatz verloren haben, bestraft. Das ist unsozial, und das ist ungerecht. Sie kürzen die Familienzuschläge, und Sie verlängern die Frist für die Anwartschaft für den zweiten Bezug. Sie treffen damit zielgenau jene Menschen, die diese Leistungen am dringendsten benötigen. Das, Herr Bundesminister, ist unausgewogen und unsozial. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber damit noch nicht genug, Herr Bundesminister! Sie wollen in Zukunft auch den günstigeren Fortbezug bei neuer Anwartschaft streichen, und Sie haben sich zu allem Überfluss auch noch eine recht saftige Verordnungsermächtigung herausgeholt, mit der Sie bei gewissen Wirtschaftszweigen, wenn sozusagen bestimmte Voraussetzungen nicht eintreten, per Verordnung ein Ruhen von 14 Tagen erreichen können, was natürlich wieder die arbeitslosen Menschen trifft.
Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Wo wird da die Wirtschaft in die Pflicht genommen? Warum, Herr Bundesminister, wird gerade, wenn der Tourismusbereich solch ein großes Problem ist – Sie selbst haben uns die 2,5 Milliarden Schilling Defizit in der Arbeitslosenversicherung für diesen Bereich schriftlich bekannt gegeben –, die Tourismuswirtschaft nicht in die Pflicht genommen? Warum haben Sie keine Überlegungen dahin gehend angestellt, dass die Wirtschaft nicht mehr Quersubventionen in diesem Bereich bekommt, sondern dass sie selbst Anstrengungen unternimmt, um die Menschen länger zu beschäftigen und auch längere Saisonzeiten zu haben? – Darauf haben Sie keine Antworten gegeben.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, weil das heute schon sehr eigenartig deponiert worden ist. Es wurde großmundig und vollmundig verkündet, die Wirtschaft werde die Hälfte für die Zahlungen der Zwangsarbeiter aufbringen. Jetzt merken wir, dass 3,7 Milliarden Schilling vom IAG-Fonds genau für diese Maßnahme abgezwickt werden. 3,7 Milliarden Schilling werden aus einem Fonds genommen, bei dem wir mit einem Defizit in der Höhe von 1,2 Milliarden Schilling rechnen. Das heißt, damit erhöhen Sie das Defizit des Fonds vermutlich auf rund 5 Milliarden Schilling. – So viel zu Ihrer Defizitbekämpfung, wenn es um Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen geht.
Frau Dr. Partik-Pablé – sie ist leider jetzt nicht anwesend – hat sich heute überhaupt ein Gustostückerl geleistet, als sie gemeint hat, die Lohnnebenkosten seien nun das Thema unseres Klassenkampfes. Offensichtlich hat Frau Dr. Partik-Pablé wirklich keine Ahnung, was Lohnnebenkosten bedeuten, oder sie will es nicht wissen. Die Lohnnebenkosten zu senken, heißt, dass dort, wo Sie den Unternehmern Geschenke machen, die Arbeitnehmer dafür bestraft werden und weniger Leistungen, die ihnen aber zustehen würden, bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! All das ist Ihnen aber offensichtlich ohnehin bewusst. Warum sonst, so frage ich Sie, hat der neue so genannte Sozialsprecher Gaugg der FPÖ, obwohl er bei der Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz im Plenarsaal war und auch sein nettes graues Kärtchen in der Hand hielt, seine Stimme nicht abgegeben? Hat er, obwohl er im Plenarsaal war, seinen Namensaufruf überhört? Teilt er vielleicht die Meinung, dass die Maßnahmen, die Sie treffen, einseitig sind und nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten?
Dann gibt es noch eine interessante Thematik. Der Herr Bundeskanzler versucht, eine neue Diskussion in Gang zu setzen, indem er meint, das Pensionsalter müsse um zwei Jahre angehoben werden. Sie haben überfallsartig eine Pensionsreform beschlossen, mit der Sie sogar die vorzeitige Pension bei geminderter Arbeitsfähigkeit abgeschafft haben. Das ist überfallsartig und rückwirkend passiert. Und auf einmal lese ich in der Zeitung: "Die vergoldete Wartezeit". Jetzt soll der Ausstieg aus dem öffentlichen Dienst mit 55 Jahren und 80 Prozent schmackhaft gemacht werden. Ist das Ihre Form des neuen Regierens? – Das ist sehr interessant.