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auch wenn es ihnen nicht leicht fällt und auch wenn sie ihren Leuten gegenüber Erklärungsbedarf haben.Meine Damen und Herren! Bei der Gewerkschaft ist das nicht so. Die Gewerkschaft bildet Menschenketten rund um das Parlament. Sie geht Arm in Arm mit jenen, die auch vor Gewalt und Zerstörung öffentlicher und privater Einrichtungen nicht zurückschrecken. Kollege Stummvoll hat Recht, wenn er davor warnt, die Sozialpartnerschaft vom Verhandlungstisch auf die Straße zu verlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen aber eines: Sie werden diese Regierung nicht zu Sturz bringen, weder auf der Straße noch hier im Parlament! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie werden damit vielmehr das Gegenteil erreichen. Immer mehr Menschen werden sich hinter dieser Regierung sammeln, und immer mehr Menschen werden Sie hinter dieser Regierung finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch wenn Herr Präsident Verzetnitsch, den ich sehr schätze, meint, es handle sich (der Redner hält ein Foto in die Höhe) um eine Fotomontage, so mag ihm dieses Bild als Warnung dienen, wohin ein Weg führen kann, wenn die Massen einmal auf der Straße marschieren. Nehmen Sie das bitte so heute mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft bekennt sich nicht nur zur Verantwortung für einen soliden und konsolidierten Staatshaushalt, sondern die Wirtschaft bekennt sich auch zu ihrer Geschichte. Ich möchte eines hier festhalten: Die Mittel im IESG-Fonds sind reine Arbeitgeberbeiträge, und es kann nicht so sein, wie Herr Kollege Posch gestern hier verkündet hat, dass dadurch "Arbeitslose für Zwangsarbeiter sühnen".
Sehr geehrter Herr Kollege Posch! Die Wirtschaft trägt nicht nur diese 3,7 Milliarden Schilling bei, sondern auch die 1,5 Milliarden Schilling der ehemaligen verstaatlichten Betriebe kommen aus der Wirtschaft und sind Beiträge der Wirtschaft. Diese Firmen können das nur deswegen leisten, weil wir erzwungen haben, dass diese Betriebe privatisiert wurden und daher heute so erfolgreich arbeiten können. Ich als Bürger der Stadt Weiz bin stolz darauf, dass die Elin privatisiert ist und heute so erfolgreich arbeitet, dass sie weltweit eine Führungsposition innehat, die sie vor zehn Jahren bei weitem nicht haben konnte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Daher muss die Privatisierung weitergehen.
Wir müssen darangehen, ein modernes Berufsrecht zu entwickeln, das zwei Anforderungen gerecht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren: einerseits der Qualifikation, andererseits aber auch dem Wettbewerb.
Ich möchte, weil so viel über den freien Zugang zum Unternehmertum geredet wird, dazu Folgendes sagen: Ich bin auch ein sehr liberaler Mensch, aber wir werden nicht davon ausgehen können, dass die einzige Qualifikation eines Unternehmers darin besteht, dass er nichts kann. Davor sollten wir uns hüten. Immerhin sind 80 Prozent der Insolvenzen selbst gemacht, und 90 Prozent dieser Insolvenzen gehen auf mangelnde kaufmännische Grundkenntnisse zurück. Daher ist eine entsprechende Qualifikation für einen Unternehmer nicht nur Selbstschutz für ihn, sondern auch ein Schutz für seine Mitarbeiter und die Gläubiger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese hohe Qualifikation österreichischer Unternehmer legt auch die Grundlage für die enormen Leistungen der Wirtschaft im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit beziehungsweise für die Schaffung von Jugendarbeitsplätzen sowie auch für Arbeitsplätze im Bereich der Ausbildung. Ich bitte Sie, bei Ihren Überlegungen auch das zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftsminister Bartenstein hat es nicht notwendig, Frau Kollegin Silhavy – sie ist entfleucht –, irgendeinem Diktat zu unterliegen. Wir wissen, dass die Wirtschaft bei diesem Bundesminister in guten Händen ist. Wir wissen, dass diese Bundesregierung mit Minister Bartenstein jene Rahmenbedingungen schaffen wird, die es uns auch in Zukunft erlauben, erfolgreich zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)