ÖGB nicht geben. Aber unser Recht, friedlich zu demonstrieren, werden wir uns nicht nehmen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu Ihnen, Herr Bundesminister: Ich habe in den ersten Debatten, als Sie frisch angelobt waren, die Frage gestellt: Wer wird stärker sein – der Wirtschaftsminister oder der Arbeitsminister in Ihnen?
Ein paar Beispiele: Sie haben die Lohnrunde der Metallarbeiter in Ihrer ersten Beantwortung zitiert. Sie haben festgestellt, der Abschluss in der Höhe von 3,4 Prozent der Ist-Löhne liege an der oberen Latte. Alle Fachleute haben das bestätigt, alle Wirtschaftsjournalisten, die in diesem Land etwas von Wirtschaft verstehen, haben das bestätigt. Das hat sogar Herr Dr. Felderer bestätigt, dem man sicher kein Naheverhältnis zur Gewerkschaft nachsagen kann. Aber der Herr Minister musste natürlich eine Nachbemerkung machen, als er meinte: vielleicht eine Spur darüber. – Er kann es halt nicht lassen! Sein Herz, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlägt für die Arbeitgeber.
Er hat mir bereits im Juni via APA, gerichtet an die Gewerkschaft Metall, mitteilen lassen – "Zuckerbrot und Peitsche" nennt man das –, dass er davon überzeugt ist, dass ich – das war an mich persönlich adressiert – mir der Verantwortung für diesen Standort Österreich bewusst bin.
Herr Bundesminister! Ich habe Ihnen von dieser Stelle aus versichert, dass ich mir der Verantwortung bewusst bin. Aber im gleichen Atemzug sei Ihnen auch versichert, dass wir uns noch mehr der Verantwortung, den Lebensstandard der Arbeitnehmer in diesem Lande zu sichern, bewusst sind. Ich halte fest: Trotz eines Herrn Ex-Generalsekretärs Stummvoll, der von der Wirtschaftskammer Österreich freiwillig gegangen ist (Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie den Leitl!) – natürlich, das weiß ich ohnehin! –, darf ich Ihnen sagen, dass die Sozialpartnerschaft auf unserer Ebene funktioniert.
Wir haben 3,4 Prozent Ist-Lohn-Erhöhung – das wird wahrscheinlich niemand in diesem Land erhalten – ohne Streikdrohung, ohne Urabstimmung, ohne Muskelspiel bekommen. Mittels sachlicher Verhandlung haben wir das relativ rasch erreicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Kollektivvertragspartnerschaft!) Ich habe großen Respekt, meine Damen und Herren, vor den Arbeitgebern in der Metallindustrie. Das betone ich von dieser Stelle aus. (Beifall bei der SPÖ.)
Was soll man denn in der Öffentlichkeit noch mehr an Paradebeispielen dafür bringen, wo Ihr Herz sozusagen hinschlägt? – Jedenfalls: Diese Lobhudelei von Ihnen, Herr Ex-Generalsekretär Stummvoll, spricht ja für sich. (Abg. Dr. Stummvoll: Was denn?) Sie müssen allerdings den Menschen in unserem Lande erklären, wie das alles gehen soll! Sie sagen: Die Wirtschaft jubelt, jubelt und jubelt, welch guter Wirtschaftsminister Dr. Bartenstein ist! Nur: Für die Arbeiter tut er nichts! Und beides zusammen – Wirtschafts- und Arbeitsminister – wird wohl auch nicht gut gehen können. (Abg. Dr. Stummvoll: Weil sie Oppositionspolitik macht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Warten Sie ein bisschen, ich werde auch Sie nicht verschonen, Herr Minister, und Ihnen mitteilen, was Mitglieder Ihrer Partei sagen, so zum Beispiel Dinkhauser, Gajdosik oder Dirnberger. Diese verlangen von Mandataren: "Nein zu Bartenstein-Plänen!" All Ihre Mandatare sollten gegen die Verschlechterung beim Arbeitslosengeld stimmen.
"Man werde die Mandatare in die Pflicht nehmen", heißt es da – hör zu, Spindelegger! (Heiterkeit bei der SPÖ) –, "gegen Verschlechterungen zu stimmen und den ÖAAB-Mandataren in Erinnerung rufen, dass ihre Loyalität in erster Linie den Arbeitnehmern gehört." – Zitatende.
Zum Thema "Arbeitslosenversicherung" sagte Dirnberger – ich zitiere –: In der Arbeitslosengeldkasse gibt es kein Defizit, sondern Überschüsse. Es besteht kein Bedarf, bei den Arbeitslosen zu sparen.
Und weiters meinte Dirnberger: Da geht es nur ums Abkassieren durch einen Minister, der von seiner inneren Einstellung her noch immer nicht den Sprung vom Lobbyisten der Industrie zum Arbeitsminister geschafft hat. Die ÖAAB-Abgeordneten im Parlament sollten ihm die Antwort geben. – Zitatende. Das sagen bitte ÖVP-Parteimitglieder, nicht ich! (Zwischenrufe bei der