betrachtet. Jedenfalls klagt er das AMS an, dass ihm dieses keine Arbeit vermittelt beziehungsweise ihn niemand nimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Um auf die Ausführungen von Kollegen Edler zu sprechen zu kommen: Ich habe mich geradezu "gefürchtet", als er uns da so gedroht hat: Bei den nächsten Wahlen werdet ihr schon die "Watschen", die Rechnung für eure Politik bekommen!
In der Steiermark haben Sie von der SPÖ so viel Böses über diese Bundesregierung gesagt, haben Sie uns die "rote Karte" gezeigt – und die Bevölkerung hat doch in Wirklichkeit bereits über die Politik dieser Bundesregierung abgestimmt. Siehe eben Ergebnis der Landtagswahlen in der Steiermark!
Ob mit schriller Stimme oder ob gemäßigt, wie sich das heute bei Herrn Nürnberger angehört hat: Immer wieder haben Sie von der linken Seite dieses Hauses heute versichert, dass die Gewerkschaft friedlich demonstrieren und es eine friedliche Menschenkette geben wird.
Frau Kollegin Mikl-Leitner hat gestern mit einer Jugendgruppe diskutiert. Darunter war eine Studentin von der Sozialakademie, und diese hat Kollegin Mikl-Leitner erzählt, dass dort die Schüler von den Lehrern aufgefordert wurden, Torten zu backen oder welche zu kaufen und diese am 5. Dezember auf Polizisten beziehungsweise Politiker zu werfen. – Das ist Ihre "friedliche Demonstration", meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Bravo! Das ist ein Wahnsinn!)
Abgesehen davon, dass ich es verabscheue, mit Lebensmitteln herumzuzwerfen, ist diese ach so "friedliche Demonstration" wieder einmal als Lüge enttarnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Die heutige Diskussion, ebenso die gesamte Diskussion über das Budget, könnte bei Ihnen unter dem Motto stehen: Lasst mir meine Vorurteile, verwirrt mich nicht durch Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Für besonders wichtig erachte ich es, auf jene Punkte hinzuweisen, die eine wesentliche Verbesserung im Bereich des Arbeitslosenversicherungsgesetzes darstellen, wobei Sie von der SPÖ da ja immer nur die Hälfte erzählen.
Eine der wichtigsten Verbesserungen für die Betroffenen ist der Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Zuerkennung der Familienzuschläge. (Abg. Dr. Spindelegger: Wo ist denn Nürnberger?) Bislang war es so, dass jede Frau, deren Mann mehr als 14 663 S netto verdient hat, keinen Kinderzuschlag erhalten hat, jetzt erhält sie ihn und erhält damit pro Kind um 400 S mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das habe ich noch nie von Ihnen gehört, auch letztes Mal nicht bei der Debatte zum Budgetbegleitgesetz. Das ist für Sie unangenehm, weil es etwas Positives ist. Bei diesem Punkt hätte ich mir aber schon erwartet, dass Sie darauf hinweisen, denn eine Ihrer größten Forderungen ist doch der Wegfall des Partnereinkommens bei der Berechnungen von Transferleistungen. Da sind Sie also der Regierung etwas schuldig geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der nächste Punkt wäre die Sicherstellung, dass bei niedrigen Einkommen, nämlich jenen, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 8 312 S liegen, das Arbeitslosengeld mindestens 60 Prozent beträgt – bislang 54,9 Prozent – und sich bei Arbeitslosen in den vergleichbaren Einkommensklassen mit Kindern dieses Arbeitslosengeld in Zukunft bis auf 80 Prozent erhöht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was zeugt hierbei von sozialer Kälte? Dies wurde von Ihnen noch nie erwähnt; das ist der zweite Teil jener Wahrheit, die Sie immer bringen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Das verstehen die nicht!)
Die Vereinheitlichung des Familienzuschlags für Arbeitslose und Pensionisten auf nunmehr 400 S haben Sie auch immer kritisiert, denn Sie haben immer nur von jenen gesprochen, die weniger bekommen, aber Sie haben nicht von jenen gesprochen, die jetzt mehr bekommen.