Diese falsche Politik erschüttert den in den letzten Jahrzehnten aufgebauten Sozialstaat Österreich in seinen Grundfesten. (Abg. Großruck: Wer sagt das?) Darüber hinaus übersieht diese Koalitionsregierung völlig, dass wichtige Investitionen in den Standort Österreich, in Forschung und Entwicklung durch eine derartige Budgetpolitik verunmöglicht werden. Die bereits beschlossenen und noch geplanten Gesetzesänderungen sind in einer Weise gestaltet, dass die Interessen der Solidargemeinschaft nachteilig berührt werden. (Abg. Großruck: Selber denken, nicht Bus lenken!)
Die Grundsätze der Rechtsordnung werden in vielen Punkten missachtet und die Rechte zur Stellungnahme und die Verhandlungsmöglichkeiten der Sozialpartner bewusst untergraben. Ein Skandal ist es beispielsweise, wenn der Bundesarbeitskammer, der nach dem Gesetz Mitwirkungsrechte am Zustandekommen von Gesetzentwürfen zukommen, eine Stellungnahmefrist von gerade vier Tagen zugestanden wird. Ich behaupte, dass dies ein weiteres typisches Beispiel für den fortlaufenden inakzeptablen Umgang dieser Koalitionsregierung mit den Arbeitnehmervertretern und den Sozialpartnern ist. Sie von ÖVP und FPÖ wollen die Sozialpartnerschaft zerschlagen. Wir Sozialdemokraten werden dies aber mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern wissen. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine der zahlreichen sozialpolitisch unausgewogenen Maßnahmen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 ist die Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes für Bergarbeiter. Hier wird in bestehende Sozialpläne, denen im Vertrauen auf die nunmehr aufgehobene Übergangsbestimmung von den Arbeitnehmern zugestimmt wurde, eingegriffen. Das bedeutet den Bruch des Vertrauensgrundsatzes – etwas, was diese Bundesregierung auch in vielen anderen Bereichen bereits vielfach und schamlos betrieben hat.
Bisher konnten auf Grund der geltenden Übergangsbestimmungen zur Aufhebung der Sonderunterstützung im Rahmen der vor dem Stichtag getroffenen Betriebsvereinbarungen noch weitere Anträge auf Zuerkennung der Sonderunterstützung eingebracht werden. Durch die nunmehr vorgesehene Änderung wird dies nur noch bis 31. Dezember möglich sein. Das bedeutet, dass dadurch soziale Härten und neben dem Arbeitsplatzverlust auch noch weitere Einkommensverluste von den Arbeitnehmern hingenommen werden müssen – dies von Personen, welche unter schwierigsten Bedingungen und auf Kosten ihrer Gesundheit ihren Lebensunterhalt verdienen müssen beziehungsweise mussten.
Die Lasten der wirtschaftlichen Rationalisierungsmaßnahmen der Unternehmen werden dadurch noch stärker und einseitiger, als dies ohnehin bereits der Fall ist, auf die betroffenen Arbeitnehmer überwälzt. Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig Schwarz-Blau die Probleme und Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessieren. Da werden Unterstützungsmaßnahmen kurzfristig abgedreht, während etwa für Bundesbeamte Sozialpläne – Stichwort Pension ab 55 – ausgehandelt werden.
Tausende Beamte sollen ebenfalls aus dem falschen Spargedanken dieser Regierung heraus abgebaut werden. Was ist das Gemeinsame dieser Vorgangsweise mit jener gegenüber den Bergarbeitern? – Sie von dieser Regierung haben in den letzten Monaten und Tagen immer wieder versucht, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer schreibt dir das zusammen?) Auch bei den geplanten Änderungen zum Nachtschwerarbeitsgesetz zeigt sich sehr deutlich der Grundsatz Ihrer rechtskonservativen Politik der Grauslichkeiten: Die Unternehmer werden großzügig entlastet, während die Arbeitnehmer in allen Bereichen geschröpft werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Wieweit Sie sich mit Ihrer Politik bereits von den Anliegen und Sorgen der arbeitenden Menschen entfernt haben, zeigt sich ebenso anhand der im Zuge der Privatisierung des Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds geplanten Schließung von IESG-Standorten. So ist etwa geplant, den Standort Leoben zu schließen, obwohl gewichtige Faktoren für die Aufrechterhaltung dieser Abteilung sprechen, wie etwa hoher Erledigungswert, kurze Verfahrensdauer, Bürgernähe und vieles andere mehr. Betroffene Arbeitnehmer werden nach Schließung des Standortes Leoben künftig neben Arbeitsplatzproblemen und finanziellen Problemen auch noch eine unzumutbar