Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 30

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mit diesem Budget leben muss. Es heißt, Universitäten seien zum Wohle der Gesellschaft, zur gedeihlichen Entwicklung und zur Problemlösung der Menschen berufen. Ob das über Verordnungsweg geht, mit den Gelübden der Gehorsamkeit, der Armut im Budget und der Keuschheit, auf die ich noch warte, ist die große Frage.

Das heißt, es ist keinesfalls weit hergeholt, wenn auf diesem Weg der Gesetzwerdung von der politischen Entscheidung bis zur Betroffenheit durch die Verkündigung im Bundesgesetzblatt sich so etwas auftut wie Verfremdung und Entfremdung, und das nicht nur bei Chaoten – die auch wahlberechtigt sind! –, sondern auch bei den so genannten Spießbürgern, bis zu den Konzernchefs hinauf.

Was mich aber interessiert, viel mehr als die gesamten Kolonnen und Spalten von nackten Zahlen, ist die Frage: Was soll das Produkt der Universität sein? Und: Decken sich die Vorstellungen der Gesellschaft mit jenen Produkten, die die Regierung für wertvoll, gut und teuer und machbar hält?

Was mir auffällt, ist: Sie haben diese Antwort gefunden. Ihre Reden und Ihre zur Schau getragene Selbstsicherheit lassen das vermuten, und diese zur Schau getragene Selbstsicherheit wehrt sich auch gegen neue Fragen. Aber ich habe da noch Fragen, und ich zweifle auch an Ihren schnellen Antworten.

Eine Kollegin von der ÖVP, die heute leider nicht da ist, hat kürzlich gemeint, bei der Diskussion um Studiengebühren vermisse sie bei uns Inhalte und sehe nur Kritik. Beginnen wir mit der Frage, ob die Behauptung, Studiengebühren seien positiv, eine sehr inhaltsreiche ist. Die Begründung dafür hält, soweit ich gehört habe, einer kritischen Betrachtung und einer erneuten Befragung nicht stand. Was wurde denn behauptet? – Studiengebühren würden fleißigere, schnellere, bessere Studierende produzieren. Wir reden ja über Produktion: Sie produzieren schnellere und bessere Studierende.

Ich frage auch, ob es überprüfbar ist, ob die Behauptung stimmt, durch die Studiengebühren würden positive Struktureffekte an den Universitäten erzielt. Innovationsschübe werden als Meilensteine bezeichnet, wenn die Studenten eine Milliarde Schilling zur Sanierung des Budgets beitragen, aber so letztlich eigentlich nur den Status quo aufrechterhalten, nachdem uns eine Milliarde genommen wurde.

Der Glaube und die Verordnung von Ideologien sind keine politische Strategie, um die Universitäten weiterzubringen. Ich glaube auch, dass Wahrheitsbeweise in einem Diskurs anzutreten sind, und ich bitte Sie und fordere Sie gleichzeitig auf, in diesen Diskurs einzutreten und nicht Universitäten, ihre Betroffenen, ihre Angehörigen und auch ihr Klientel, die Gesellschaft, aus dieser Diskussion auszuschließen. (Beifall bei den Grünen.) Studiengebühren-Kritiker sind keine unbedarften Rotznasen, keine fachfremden Idioten. Sie haben Erfahrung, Studien und Daten herangezogen, um ihre Kritik zu belegen, um die Berechtigung dieser Kritik auch zu beweisen.

Ich glaube auch, dass man über manches noch streiten kann, aber dazu ist es einfach notwendig, einmal von diesem Katheder der kritiklosen Selbstgefälligkeit herunterzusteigen, und darauf warte ich schon, seit ich hier im Parlament stehe und sitze. – Das ist vielleicht noch zu kurz, aber trotzdem, warten und hoffen darf man.

Dass Irren menschlich ist, ist für Sie eine Weisheit, die anscheinend wenig Berechtigung hat. (Abg. Dr. Pumberger: Errare ...!) Wenn Sie die Menschlichkeit des Irrens bestreiten und nicht bereit sind, Selbstkritik zu üben, würden Sie sich an und für sich von der menschlichen Art entfremden. Ich glaube, so weit sollten Sie nicht vom großen Begriff der Hominiden entfernt sein.

Mächtigen war Kritik nie bequem. – Auch das wurde mir übel ausgelegt als Unterstellung und unberechtigte Kritik. Aber das ist so eine einfache Tatsache, dass man nur kurz darüber nachdenken muss: Was haben Mächtige lieber – Applaus oder Kritik? Sie werden lernen müssen, auch in Budgetdebatten über Inhalte zu diskutieren und sich auch Kritik anzuhören, diese nicht abzuschütteln, nicht zu schubladisieren und jene, die sie äußern, auch nicht zu denunzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)


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