nehmen, aber man muss auch etwas dagegen tun. Und das tun Sie nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Mit der "Österreich-Plattform"!) – Die braucht man jetzt vielleicht, aber von Ihrer Partei kommt immer nur etwas in Richtung einer Volksbefragung, und die Ängste werden von Ihrer Seite geschürt. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas anderes auch beizutragen als die ewige Leier?)
Positive Maßnahmen dazu, vielleicht auch mit Geld versehen, gibt es von Ihnen nicht. Damit – und damit komme ich zu Ihnen zurück, Frau Außenministerin – ist für mich auch die Haltung der Bundesregierung klar. So sehr ich von Ihnen persönlich auch weiß, dass Sie für diese Erweiterung eintreten, aber mit Ihrem Regierungspartner, den Freiheitlichen, die gerade im Burgenland derzeit auf populistische Art und Weise versuchen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hussen Sie doch nicht so!), Wählerstimmen zu rekrutieren (Beifall bei den Grünen), sind Ihre Versuche in Richtung einer strategischen Partnerschaft mit den Beitrittsländern unglaubwürdig. Das kann nicht wirklich ernst gemeint sein. Das eine widerspricht ganz eindeutig dem anderen.
Aber lassen Sie mich auch zu anderen Punkten kommen, die mit der Außenpolitik zu tun haben; zahlreiche gibt es da. Herr Kollege Schieder hat schon einige Punkte angesprochen, die reformbedürftig wären, gerade was das Außenamt zum Teil selbst betrifft: zum Beispiel eine bessere Koordination mit den Außenhandelsstellen. Da gibt es zwar an manchen Stellen Fortschritte, aber da wäre, so denke ich, in Zukunft noch sehr viel mehr zu machen.
Was den OSZE-Vorsitz betrifft, so kann ich Ihnen durchaus Anerkennung dafür aussprechen, dass Sie zum Beispiel Zentralasien stärker in die OSZE hereingeholt haben, als das andere vor Ihnen getan haben. Was die Situation mit Russland betrifft, so bedarf es in der Zukunft – in der Vergangenheit gab es das leider nicht – auch stärkerer diplomatischer Bemühungen mit Moskau, und zwar eher hinter der politischen Bühne als auf ihr, denn ansonsten wird es für Russland in der OSZE, wo es ja eingebunden ist, in Zukunft schwierig sein. In der Troika wird Österreich ja weiterhin nächstes Jahr vertreten sein. Mit Rumänien wird es sicher eine nicht ganz einfache Aufgabe sein, noch dazu, da noch nicht klar ist, wer in Rumänien Regierungschef beziehungsweise Staatschef wird und wie diese Arbeit sich machen lässt. Ich meine, diesbezüglich werden hohe Anforderungen an die österreichische Außenpolitik, an die österreichische Diplomatie gestellt, um mit Russland ein besseres Einverständnis zu erlangen.
Frau Ministerin! Es gibt noch einige Punkte, in denen es meiner Meinung nach Fragestellungen gibt, die nicht geklärt sind. Es wurde beschlossen, das UNO-Kontingent aus Zypern – das wurde auch von Ihnen gesagt – Mitte nächsten Jahres abzuziehen. Ich habe gestern den Herrn Verteidigungsminister dazu befragt. Die Antwort war nicht sehr klar. Es gab in der "Presse" vor einigen Tagen eine Aussage, dass es eventuell eine Überlegung dahin gehend gibt, dass für das Eurokorps nicht 2000 Soldaten extra bereit gestellt werden müssten, sondern dass man vielleicht sogar die Soldaten auf Zypern, die jetzt bei den UNO-Truppen sind, beibehält und nur jene, die noch fehlen, dazunimmt und so das Eurokorps aufstellt. Das würde bedeuten, dass dieser Budgetposten auch für die nächsten Jahre im außenpolitischen Budget bleibt.
Frau Ministerin! Was ist Ihnen dazu bekannt? Sieht das so aus, oder werden die UNO-Truppen aus Zypern tatsächlich abgezogen? (Abg. Jung: Können Sie ein bisschen zum Thema reden?)
Ein anderer Punkt, zu dem ich auch eine Anfrage an Sie gestellt habe: Es geht um die Kulturinstitute. Österreich hat einige im Ausland. Im Iran ist das Österreichische Kulturinstitut das einzige eines EU-Landes. Dort war es leider so, dass entschieden wurde, dass zwar nach außen hin dieses Kulturinstitut als eigenständige Institution weiterbehalten wird, dass jedoch die Kosten und die Zuverdienste für den Erstzugeteilten, der auch gleichzeitig Chef des Kulturinstitutes ist, im Nachhinein gekürzt wurden. Ich kann zwar Ihre Antwort durchaus nachvollziehen, dass man sagt, das seien Synergieeffekte im Administrativbereich, aber gerade in einem sehr wichtigen Land in dieser Region, wo Österreich – ich wiederhole es – als einziges Land der EU ein Kulturinstitut hat und wo es über die kulturelle Ebene möglich ist, einen größeren Dialog zu führen, die Möglichkeiten des Kulturinstitutes zumindest ansatzweise zu beschneiden und nicht auszubauen, während jenes in Berlin gleichzeitig groß ausgebaut wird und es auch