Meine Damen und Herren! Drei Viertel der Weltbevölkerung leben schon heute in Entwicklungsländern. In 20 Jahren werden nur noch 12 Prozent der Menschen aus den reichen Ländern der Welt kommen. Armut, Umweltzerstörung, Krieg, Massenemigration: All das sind Phänomene, die vor unseren Grenzen auf keinen Fall Halt machen. Die Mittel, die wir in Österreich für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen, sind keine – ich betone das ausdrücklich – Almosen, sondern es ist unser vitales Interesse, die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen, ihnen den Nährboden zu entziehen und die Armut zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Genau da setzt eine gut organisierte Entwicklungszusammenarbeit an. Die finanziellen Möglichkeiten Österreichs sind heute vielleicht beschränkt. (Abg. Öllinger: Sehr beschränkt!) Es macht daher Sinn, sich auf wenige Schwerpunktländer zu konzentrieren. Österreich tut das. Die acht Schwerpunktländer erhalten insgesamt 40 Prozent des Entwicklungshilfebudgets, die 13 Kooperationsländer 25 Prozent.
In diesem Zusammenhang darf ich mir wünschen, dass die Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene doch noch stärker koordiniert wird. Mir erschiene es einleuchtend, wenn sich jedes Land ein paar Schwerpunktländer suchen würde und diese sich nicht unbedingt überschneiden oder decken würden. So könnte mit den gleichen Mitteln insgesamt eine noch höhere Effizienz erzielt werden.
Das letzte gute Drittel des Budgets wird für Kofinanzierungen, Ausbildung in Österreich, Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit der NGOs, Beratung, Logistik, Evaluierung und einzelne strategisch wichtige Projekte in anderen Ländern aufgewendet. Auf zwei dieser Bereiche möchte ich kurz eingehen.
Erstens: Studenten aus Entwicklungsländern. Frau Lunacek ist leider nicht mehr da. (Abg. Mag. Lunacek: O ja!) Es ist mir besonders wichtig, festzuhalten, dass es uns allen ein gemeinsames Anliegen ist, dass möglichst viele junge Menschen aus Entwicklungs- und Schwellenländern in Österreich eine gute Ausbildung erhalten. Das ist eine sehr unmittelbare Form der Entwicklungshilfe. Diese Menschen gehen danach zurück in ihr Land und leisten dort die beste Hilfe. (Abg. Mag. Lunacek: Mit welchem Geld?)
Für die meisten von ihnen – vielleicht ausgenommen Diplomatenkinder – wäre die Zahlung von Studienbeiträgen tatsächlich eine große Hürde. Aus diesem Grund wurde entschieden, dass Studierenden aus Entwicklungsländern, aber auch jenen aus Schwellenländern die Studienbeiträge rückerstattet werden. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von vier Wochen. Das erscheint mir durchaus zumutbar und ist keine unüberwindliche Hürde.
Das ist eine Regelung, die vielmehr großen Sinn macht und die deswegen getroffen wurde – und jetzt anders lautet als der ursprüngliche Vorschlag, in dem Entwicklungsländer gänzlich ausgenommen waren –, weil man auch Studierende aus den Schwellenländern einbeziehen wollte. Ich glaube, dass man damit einen durchaus sinnvollen Weg gefunden hat, das auch zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Konventionsflüchtlinge, Absolventen von grenzüberschreitenden Mobilitätsprogrammen, Studenten aus Ländern, die auch Österreichern die Studienbeiträge zur Gänze erlassen, werden überhaupt keine Studienbeiträge bezahlen, sodass von insgesamt zirka 30 000 ausländischen Studenten zirka 28 000 keine Beiträge zahlen müssen. Ich glaube also, dass einer grenzenlosen Wissenschafts- und Wissensgemeinschaft durch Österreich sicher keine Grenzen gesetzt werden.
Der zweite wesentliche Punkt ist für mich die entwicklungspolitische Bildungsarbeit, die im Jahre 2001 mit 40 Millionen dotiert wurde. Das bedeutet, dass gegenüber 2002 wiederum eine 10-prozentige Kürzung vorgenommen werden musste. Ich möchte aber betonen, dass die Frau Bundesministerin letztes Jahr mit den betroffenen Organisationen vereinbart hat, die ursprünglich vorgesehene 20-prozentige Kürzung auf zwei Jahre aufzuteilen. Das ist im Einvernehmen passiert und hatte nicht zur Folge, dass irgendwelche Programme und Projekte gestoppt werden mussten. Das erscheint mir daher vertretbar, wenn auch nicht wünschenswert.