Europäischen Union und der Vereinten Nationen für eine Initiative zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Sinne der UN-Resolutionen sowie für den auf der Madrider Konferenz 1991 beschlossenen Grundsatz "Land gegen Frieden" einzusetzen und dabei insbesondere folgende Prinzipien zu berücksichtigen:
Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten; Gründung eines palästinensischen Staates in diesen Gebieten; dauerhaften Frieden kann es nur dann geben, wenn die Palästinenser einen echten anständigen Staat erhalten; Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zweier Staaten, nämlich West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas; Rückzug aller israelischen Siedler und Soldaten aus den besetzten Gebieten.
Auch die internationale Staatengemeinschaft hat die israelische Siedlungspolitik zwar kritisiert, aber sie war nicht in der Lage, diese Kritik wirksam umzusetzen. Diese beiden Völker, die in ihrer Geschichte vieles über sich ergehen lassen mussten, sind reif für die Verständigung, und ihre Kinder sind reif für den Frieden.
Für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten wünschen wir uns ein stärkeres Engagement der österreichischen Bundesregierung.
Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Heinzl und Genossen betreffend Initiative für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Sinne der Erklärung der Europäischen Union vom 21. November die Einhaltung der Vereinbarung von Sharm-el-Sheikh durch Israel und die Palästinenser einzufordern und für einen sofortigen Verzicht auf Gewalt beider Seiten einzutreten.
Die Bundesregierung wird ferner ersucht, sich im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für eine Initiative zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern im Sinne der UN-Resolutionen – 242 und 338 – und den auf der Madrider Konferenz 1991 beschlossenen Grundsatz "Land gegen Frieden" einzusetzen und dabei insbesondere folgende Prinzipien zu berücksichtigen:
Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten; Gründung eines palästinensischen Staates;
Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zweier Staaten, West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas;
Rückzug aller israelischer Siedler und Soldaten aus den besetzten Gebieten;
eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems;
Garantie des Rechtes Israels auf sichere Existenz durch seine Nachbarn.
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Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Helfen wir ihnen, stärken und unterstützen wir sie, insbesondere jene politischen Kräfte auf israelischer und palästinensischer Seite, die für den Frieden eintreten und dabei auch auf den Dialog und die Zusammenarbeit setzen.
Ein Kind – egal, ob israelisch oder palästinensisch – wird nicht mit Hass geboren, ihm wird dieser Hass erst beigebracht. Wir müssen alles unternehmen, um Frieden zu schaffen und diesen Frieden dann auch zu sichern! (Beifall bei der SPÖ.)
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