Herr Bundesminister Strasser! Klar ist: Sie persönlich tragen Mitverantwortung dafür, dass die österreichische Bevölkerung in nur neun Monaten mit drei Belastungspaketen geschröpft wird. Sie tragen persönlich aber auch Verantwortung dafür, dass Sie in kürzester Zeit aus vier Sektionen im Bundesministerium für Inneres fünf gemacht haben und noch dazu zwei Sektionschefs-Planstellen mit "schwarzen" Parteigängern besetzt haben. – Das ist wirklich ein "tolles" Tempo, das muss ich schon sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Am Freitag letzter Woche haben Sie, Herr Innenminister, die Sektion V neu bestellt. Der "Standard" schreibt dazu, dass Sie Scheinverhandlungen geführt haben, dass bereits fünf Minuten nach Tagung der Bestellungskommission der neue Sektionschef das Dekret überreicht bekommen hat. – Ein atemberaubendes Tempo! (Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka. ) Aber welche Qualifikation, meine Damen und Herren, Herr Kollege Kukacka, bringt dieser neue Sektionschef mit? – Er bringt die Qualifikation mit, dass er im Ministerium zwar niemals A-wertig tätig, jedoch immer freigestellter ÖAAB-Spitzenfunktionär war.
Weiters muss man dazu sagen, meine Damen und Herren, dass diesen Sektionschef, wie im "Standard" steht, überhaupt niemand im Ministerium kennt. Ja sogar das eigene Ministerbüro weiß über diesen Herrn, diesen neuen Sektionschef nichts zu berichten! – So geht die ÖVP vor, so handeln Sie, Herr Minister, wenn es um personalpolitische Entscheidungen geht!
Die Sektion I haben Sie im Handstreich, Herr Bundesminister Strasser, natürlich mit dem Chef Ihres politischen Büros kurzfristig besetzt, und das ist wahrscheinlich genauso ein ÖABB-Funkionär wie der Sektionschef der Sektion V. (Abg. Großruck: Gute Leute sind das vom ÖAAB!) Das ist, meine Damen und Herren, in Wirklichkeit Ihre Politik neuen Stils! Ob das die Menschen mit Ihrem Bild "Everybody’s Darling" in Einklang bringen können, kann ich mir nicht vorstellen! Knallharte Personalpolitik, beinharte Parteipolitik! Ein rot-weiß-roter Innenminister, meine Damen und Herren, agiert wie der "Man in Black". Da können Sie, Herr Bundesminister, in Wirklichkeit ihre blau-gelbe Vergangenheit nicht ablegen, da haben Sie natürlich von Ihrem Parteiobmann in Niederösterreich, vom Herrn Landeshauptmann Pröll gelernt, wie man das macht. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wenn Sie schon, Herr Bundesminister Strasser, zielführend umstrukturieren wollen, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob die Aufrechterhaltung der Sicherheitsdirektionen in der heutigen Zeit noch zeitgemäß ist. In den fünfziger, sechziger Jahren mag das der Fall gewesen sein, aber ich denke, dass diese Sicherheitsdirektionen heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. – Ihr Koalitionspartner möchte ja deren Abschaffung lieber heute als morgen.
Von Ihnen, Herr Bundesminister, sind andere Umstrukturierungen zu befürchten, nämlich in den Bezirken, bei der Grenzgendarmerie. Es ist zu befürchten – und das planen Sie ja, hört man –, dass ein groß angelegtes Postenschließungsprogramm durchgeführt wird. Alleine in Niederösterreich wollen sie 80 Posten wegrationalisieren. Ich bin gespannt, was Ihnen die Bürgermeister erzählen werden, die natürlich enorme und schwere Sicherheitsbedenken haben. Im Stellenplan 2000 haben Sie 633 Posten bei Polizei, Gendarmerie und im Bereich Flüchtlingsbetreuung gestrichen. Was wird die Bevölkerung dazu sagen? Ist das etwas, was der inneren Sicherheit dient, meine Damen und Herren?
Enttäuschend ist für mich vor allem folgender Punkt: dass Sie die Karrieremöglichkeiten der Frauen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres de facto im Handstreich deutlich zurückdrängen. Von 700 Frauen im Dienst des Bundesministeriums für Inneres hat es eigentlich nur acht gegeben, die in Führungspositionen gelangt sind, und zwar zwei Gruppenleiterinnen und sechs Abteilungsleiterinnen. Und siehe da: Im Rahmen der Organisationsreform sind zwei Gruppenleiterinnen und zwei Abteilungsleiterinnen sozusagen durch den Rost gefallen; diese Posten haben Sie "wegrationalisiert". Das ist der Umgang, den Sie Frauen gegenüber pflegen! Wie werden die 700 Frauen in diesem Dienst das aufnehmen? Welche Motivation wird ihnen damit in Wirklichkeit zugebracht? – Das ist jedenfalls das falsche Signal, Herr Bundesminister, das Sie da an die Frauen geben! (Beifall bei der SPÖ.)