Er möge uns noch lange erhalten bleiben und ist mit diesem seinem Bleiben natürlich der Garant für die Rutsche für Blau und für Schwarz. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Der Kollege Vorredner und Sicherheitssprecher der SPÖ hat sich bemüßigt gefühlt, unserem Herrn Innenminister Ausdrücke wie – ich zitiere – "Handlanger" oder "handstreichartige Übergabe" von Positionen zu unterschieben beziehungsweise zu unterstellen. Er hat unter anderem aus einem "Standard"-Artikel von heute zitiert. Ich kenne diesen "Standard"-Artikel auch, ich habe mir die wesentlichen Passagen dieses Artikels herausgenommen. Zur neuen Geschäftsordnung im Innenministerium heißt es da unter anderem – Zitat –:
Etliche Beamte im Innenministerium "können dem Stil von Innenminister Ernst Strasser durchaus Positives abgewinnen: ,Das Ressort wird endlich einmal geführt.‘ Auch die neue Geschäftsordnung, die fünf statt wie bisher vier Sektionen, aber die Auflösung von insgesamt sieben Gruppen brachte, habe ihre guten Seiten: Die Kompetenzen seien gestrafft und klar abgegrenzt, die Wege innerhalb der Hierarchien kürzer geworden."
Das ist genau das, was Bundesminister Strasser am Beginn seiner Amtszeit angekündigt hat – und am Ende des Jahres ist es bereits umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist Marke Strasser! Er steht für mehr Sicherheit, mehr Kompetenz und damit auch für eine bessere Arbeit für unsere Exekutive in diesem Jahr. – Das sei dem Kollegen Parnigoni ins Stammbuch geschrieben.
Übrigens, Kollege Parnigoni: "Handlanger des ÖAAB", "handstreichartige Übernahme" von Sektionen: Da lacht ja die Welt, da lacht ja das Parlament! Das glauben Sie ja doch selbst nicht, Sie, der Sie mitverfolgen durften, dass in 55 Jahren der Zweiten Republik sage und schreibe lauter sozialdemokratische Innenminister, mit Ausnahme der Jahre 1966 bis 1970, dazu geführt haben, dass dieses Innenministerium, das durch Ernst Strasser ein rot-weiß-rotes werden wird, ein rotes geworden ist. Es ist Zeit, dass ein wenig Weiß hineinkommt, dass ein wenig andere Farbe hineinkommt als dieses dominante sozialdemokratische Rot. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist gut, dass jetzt Türen und Fenster aufgehen und dass dieser Partei-Mief, den Sie hineingebracht haben, endlich durchlüftet wird. Und auch dafür steht Ernst Strasser. (Beifall bei der ÖVP.) Als Ernst Strasser am 4. Februar seine Funktion angetreten hat, hat er ein klares Bekenntnis abgegeben: Ich stehe erstens dafür, dass dieses Innenministerium rot-weiß-rot wird. Ich stehe zweitens dafür, dass es mehr Sicherheit für die Bürger in unserem Lande gibt. Und drittens stehe ich dafür, dass es null Toleranz gegen Verbrechen gibt. Denn das ist die originäre Aufgabe, die die Sicherheit in diesem Land garantiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ernst Strasser hat als Konsequenz aus diesen Vorgaben bereits jene Maßnahmen eingeleitet, die die SPÖ jetzt moniert, unter anderem strukturelle Reformen. Ja wie sonst, wenn man nicht am Kopf beginnt, sollte reformiert werden, beispielsweise im Innenministerium – ich habe es zitiert aus dem "Standard" von heute –, beispielsweise durch die Schaffung eines Bundeskriminalamtes? Ich weiß, dass der Herr Minister mit seiner Vorgabe, dieses Bundeskriminalamt mit neuen Strukturen, mit neuen Aufgaben und mit neuen Zielen zu versehen, einen erfolgreichen Weg in der Sicherheitspolitik für die Zukunft gehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit Interesse habe ich auch das "gehört", was meine Vorredner nicht gesagt haben: kein Wort darüber, was Sicherheit in unserem Lande ausmacht, kein Wort darüber, wie Sicherheit organisiert werden soll, und kein einziges Wort darüber, wie es um den Etat des Innenministers bestellt ist.
Ich stehe nicht an, zuzugeben, dass es im Vergleich zu den Vorjahren weniger Geld gibt. Dennoch hat Ernst Strasser die "Quadratur des Kreises" geschafft, denn trotz weniger Budgetmittel, die im harten Kampf mit dem Finanzminister errungen werden mussten – und wir stehen zu dieser Linie! –, trotz weniger Budgetmittel also gibt es mehr Geld für die Exekutive, mehr