Jubeln. Freilich wäre es mir lieber, wenn statt des Minus ein Plus stünde, aber Tatsache ist: Wir müssen sparen, wir müssen unseren Bundeshaushalt in Ordnung bringen, und dazu bedarf es des Verständnisses von allen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir uns überlegen und vorstellen, dass im Innenressort im Jahre 2001 500 Millionen Schilling eingespart werden, wir aber wegen unseres Schuldenberges rund 300 Millionen Schilling täglich nur an Zinsen zahlen, dann bitte ich Sie: Hören wir doch auf, weiterhin an das Christkind zu denken beziehungsweise zu glauben! (Abg. Grabner: Es kommt aber bald!) Wenn wir unseren Kindern und unserer Jugend eine Zukunft geben und ihnen auch später in die Augen schauen wollen, dann müssen wir so schnell wie möglich zu einem vernünftigen Staatshaushalt kommen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Es wurde von den Rednern der SPÖ und der Grünen nicht erwähnt, was Innenminister Strasser in seinem Ressort vorgefunden hat, nämlich ein Desaster in vielen Bereichen:
17 000 junge Menschen, die auf den Zivildienst gewartet haben. Rahmenbedingung: Das für das Jahr 2000 zur Verfügung stehende Geld für die Zivildiener war zum Großteil bereits im Jahre 1999 verbraucht worden.
Ein Funksystem im Exekutivbereich, das völlig veraltet ist und dringend dem heutigen Stand der Technik angepasst gehört. Kosten: 5 bis 8 Milliarden Schilling, finanzielle Vorkehrungen – hören Sie zu! –: keine! (Abg. Silhavy: Das ist Ihre Form der Überversorgung!)
Die unbedingt notwendige Anschaffung von neuen Rettungshubschraubern. Unterschriftsreif lag diese Anschaffung auf dem Tisch des Innenministers. Geldvorkehrungen: keine!
Diese aufgezählten Probleme, meine Damen und Herren, wurden von Innenminister Strasser innerhalb kürzester Zeit gelöst beziehungsweise wurde eine Lösung in die Wege geleitet.
Aber was liegt noch auf dem Tisch? Eine Sicherheitsakademie, die um 300 Millionen Schilling von der Bundesimmobiliengesellschaft gebaut wurde. Ein politisches Geschenk – das sage ich von hier aus – von Ex-SPÖ-Innenminister Schlögl an den Bürgermeister von Traiskirchen. Über die Folgekosten hat man sich jedoch keine Gedanken gemacht. Das sind jährlich 100 Millionen Schilling, zusätzlich rund 50 Planstellen. Woher soll das Geld kommen?!
Denken wir an die Demonstrationen. Kosten: 50 bis 60 Millionen Schilling. Ich stehe zu diesem demokratischen Grundrecht, aber das Geld wäre für sinnvolle Ausgaben sinnvoller anzuwenden. (Abg. Grabner: Auch das Geld für die Inserate!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Freilich steht es Ihnen zu, von dieser Stelle aus mehr Personal zu fordern, aber denken Sie an Ihren Ex-Innenminister Einem. Unter seiner Führung wurden Hunderte Planstellen eingespart. Kollege Leikam! Sie haben mehrmals 1000 zusätzliche Planstellen gefordert, Ihr damaliger Finanzminister hat Ihre Wunschliste vom Tisch gewischt: zu teuer, nicht leistbar! (Abg. Leikam: Über den Antrag darf nicht einmal diskutiert werden!) Mehrmals, einige Jahre hintereinander.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass trotz der finanziellen Einsparungen im Budget durch Umstrukturierungen, die bereits in Angriff genommen wurden – wie zum Beispiel die Errichtung des Bundeskriminalamtes –, Geld eingespart und die Effizienz gesteigert werden kann. Warten wir die Ergebnisse dieser eingeleiteten Maßnahmen ab! Ich bin diesbezüglich sehr zuversichtlich. Ich bitte Sie aber sehr, zu bedenken: Sich hierher zu stellen und die Sicherheit in Österreich in Frage zu stellen, das, meine Damen und Herren, ist unverantwortliche Oppositionspolitik und ist falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Oberst Stanzl! – Abg. Miedl: In Ruhe!)
Sparen ist immer mit Schmerzen verbunden. Dieses Budget des Innenressorts liegt innerhalb der Schmerzgrenze und ist vernünftig und vertretbar.