Jetzt komme ich wieder auf den Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zurück. Auch auf die ausdrückliche Bitte, das Ersuchen der oppositionellen Redner hin – der Redner, denn es haben vorhin keine Frauen von der Opposition gesprochen –, sich hier eindeutig und klar zu erklären, wie Sie zu den Anwürfen und zu den Beschuldigungen betreffend den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und den Leiter der Wiener Wirtschaftspolizei, aber nicht nur diese beiden Personen, sondern damit das ganze Ermittlungsteam betreffend stehen, haben Sie dies gänzlich unterlassen. Ich habe dazu nichts gehört, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. )
Nein, ich habe ein allgemeines, pauschales Lob der österreichischen Sicherheitsexekutive vernommen. Ja was wird denn der Minister hier anderes tun als zu sagen: Meine "Burschen", meine "Mädchen" arbeiten brav! – Das ist ja die Aufgabe des obersten Chefs, zu motivieren, zu loben und voranzutreiben.
Aber wenn es konkret wird, wenn es heikel wird, wenn es darum geht, hier auch Stellung zu nehmen gegenüber jenem Koalitionspartner, der diese Hetze und diese Kampagne gegen Beamte betreibt – jetzt reden wir nur von der Sicherheitsexekutive und noch nicht von den Staatsanwälten und Richtern; die Kampagne, die gegen sie vorgebracht wird, lasse ich jetzt aus, weil das nicht Ihre Verantwortung ist –, dann sind Sie derjenige, von dem wir erwarten, dass dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit der Rücken gestärkt wird und dass eindeutige Worte hier im Parlament fallen. Diese vermisse ich, diese habe ich vermisst. (Beifall bei den Grünen.)
Aber die Diskussion ist ja noch nicht zu Ende, Herr Bundesminister. Der Budgetbeschluss wird in zirka zwei bis zweieinhalb Stunden gefasst werden. Sie haben Ihre 20 Minuten an Redezeit noch nicht ausgeschöpft, Sie haben noch die Chance.
Dafür sind die Grünen hier bei den Debatten – Sie haben es jetzt gehört – bekannt, und das hat auch Kollege Pilz schon gesagt: Es geht uns darum, dass das Sicherheitsgefühl, das Sicherheitsbedürfnis – auch das subjektive – der österreichischen Bevölkerung im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik zu stehen hat. Und da gibt es einige neuralgische Punkte, die wesentlich auch mit dem Budget zusammenhängen und die zu klären sind.
Die für mich sowohl budgetär als auch politisch unerträgliche Situation, dass 18-jährige Pinzgauer Maturanten und Maurergesellen, die die burgenländisch-ungarische Schengen-Grenze mit dem Gewehr schützen müssen, zum Teil in eine psychische Ausnahmesituation kommen, die sie nicht verkraften – es gibt dort Vorfälle, Herr Bundesminister, bei denen kein verantwortlicher Politiker ruhig schlafen kann, denken Sie doch etwa an die Selbstbeschädigungen, an die Selbstverletzungen, an die Selbstmordrate beim Grenzeinsatz! –, kann nur so gelöst werden, dem kann nur so begegnet werden, dass geschulte, fachlich gut vorbereitete und nicht nur mit der entsprechenden Kompetenz, was den Gebrauch und den Einsatz von Mitteln betrifft, sondern auch mit sozialer Kompetenz ausgestattete Menschen – und das sind Grenzgendarmen – diese Arbeit tun. Da vermisse ich Ihren Einsatz innerhalb der Bundesregierung, Herr Bundesminister, damit dieses Problem – und der Grenzschutz ist ein Problem – endlich gelöst wird. Das würde ich mir erwarten. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Damit komme ich zum zweiten, mir aber nicht weniger wesentlichen Punkt im Zusammenhang mit dem Budget Inneres. Herr Präsident Küberl, Präsident der Caritas Österreich, hat am Sonntag Ihnen – und nicht nur Ihnen persönlich, sondern uns allen – Mut zugesprochen, und zwar dahin gehend, dass er gesagt hat: Die Regierung und wir alle brauchen mehr Mut zur Integration.
Präsident Küberl hat gemeint, die Regierung hat in diesen Fragen mehr Angst als die Bevölkerung. – Da kann ich ihm wirklich nur zustimmen, und ich meine, dass ich in meiner Interpretation nicht fehlgehe, wenn ich sage, dass das burgenländische Wahlergebnis am Sonntag dies auch bewiesen hat. Mit einer emotionalisierten Kampagne, mit der nichts anderes getan wird, als Sündenböcke zu produzieren – Stichwort: Osterweiterungs-Kampagne der Freiheitlichen Partei –, ist die österreichische Bevölkerung nicht mehr zu bekommen. Die österreichische Bevölkerung hat