meine Damen und Herren von der SPÖ, denn da hat es nie gepasst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Parnigoni! Ihnen sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Dass Sie hergehen und dem jetzigen Innenminister quasi eine parteipolitische Nachbesetzung diverser Posten unterstellen (Abg. Parnigoni: Selbstverständlich! Das ist ja die Wahrheit!), ist geradezu hanebüchen. Herr Kollege! Es gibt neun Landesgendarmeriekommandanten. Zur der Zeit, als Innenminister Strasser sein Amt angetreten hat, gab es: neun Landesgendarmeriekommandanten – rot –, 14 Polizeidirektoren – rot –, 14 Kripochefs – rot – und 14 Sicherheitswachechefs – rot.
Meine Damen und Herren! Die Exekutive war von der SPÖ so weit durchsetzt, dass es aus meiner Sicht staatspolitisch gefährlich war! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich wiederhole: staatspolitisch gefährlich, meine Damen und Herren! Und da getrauen Sie sich, Herr Kollege Parnigoni, sich hier herauszustellen und zu sagen, da seien zwei Posten nicht mit SPÖ-Leuten nachbesetzt worden?! (Abg. Parnigoni: Niederösterreich ...! ÖVP ...!)
Ich weiß schon, dass das eine ganz andere Vorgangsweise ist, Herr Kollege. Aber jetzt gibt es einen Innenminister, der sich einem verschrieben hat, nämlich: Er ist den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verpflichtet. Das ist jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium geworden, meine Damen und Herren – und ist kein rotes Ministerium mehr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Was ist da rot-weiß-rot?!)
Frau Kollegin Silhavy! Wissen Sie, warum ich so besonders empfindlich reagiere? Weil ich diese 30 Jahre lange SPÖ-Dominanz im Innenressort am eigenen Leib miterleben musste! Ich habe A-Beamten weinen gesehen, weil sie den Posten nicht bekommen haben, der ihnen zugestanden wäre, weil sie ein Kriterium nicht erfüllt haben: Sie haben das rote Parteibuch nicht besessen. – Das ist keine Politik, die ein Innenminister betreiben darf – um Gottes Willen, meine Damen und Herren, mir treibt es die Grausbirnen hoch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: In neun Monaten 80 Prozent ...! Das ist Ihre Politik!)
Spätestens seit der Herausgabe des Buches des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Mag. Sika, wissen wir, dass im Innenbereich außerordentlich viele Reformen anstehen. Es stehen zahlreiche Reformen an. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Herr Kollege Parnigoni! Ich bin jederzeit bereit, mit Ihnen über Reformen im Bereich Inneres zu diskutieren. Davon verstehe ich ein bisserl was, wahrscheinlich mehr als Sie, auch wenn Sie Sicherheitssprecher der SPÖ geworden sind. Davon verstehe ich mehr als Sie. Aber lassen Sie mich nun meinen Gedanken weiterführen.
Spätestens seit damals wissen wir, dass im Bereich der Exekutive Reformen notwendig sind. 30 Jahre lang gab es im Innenressort SPÖ-Minister, aber keiner hat reformiert. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele.
Die Exekutive ist kopflastig geworden, hat unter anderem auch Generalinspektor Schnabl gesagt. – Dem Kollegen Jung möchte ich nur sagen: Manchmal ist es gut, wenn Gendarmeriegeneräle auf Zeitausgleich sind; manchmal ist das besser, als wenn sie da wären. So viel halte ich nämlich von diversen Damen und Herren in manchen dieser Bereiche.
Generalinspektor Schnabl hat also gemeint, die Exekutive sei kopflastig geworden. – Und das stimmt natürlich, meine Damen und Herren! Ein Drittel des Dienststandes bei der Sicherheitswache ist in Wirklichkeit von Chefs besetzt. Ich wiederhole: Ein Drittel des Dienststandes bei der Sicherheitswache sind Chefs!
Dabei bin ich durchaus bei jenen, die gesagt haben, wir brauchen für unsere Exekutive eine bessere Ausbildung. Das stimmt hundertprozentig, wir brauchen ein höheres Qualifikationsmoment. Wir sollten danach trachten, dass die Exekutive auf dem neuesten Stand der Zeit ist. Aber dass man hergeht und sie sozusagen mit dienstführenden Funktionen beteilt, das verstehe ich nicht. Und das versteht auch die Exekutive nicht.