weise um den Verdacht des Verbrechens des Amtsmissbrauchs. Können Sie sich vorstellen, dass irgendeine Regierungspartei mit einem Minister so umspringt?
Herr Bundesminister! Da komme ich auch nicht mehr mit. Nicht die Opposition, nicht Herr Gusenbauer springt mit Ihnen so um und "watscht" Sie sozusagen einmal von der einen Seite und einmal von der anderen Seite ab, sondern das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei! Das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei, der FPÖ, die den Innenminister, die Beamte des Innenministeriums in einer Tour, in rollenden Angriffen seit Wochen, seit Monaten unmöglich zu machen versuchen und Ihnen im Prinzip unterstellen, dass Sie den Apparat für eigene Zwecke missbrauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist evident, und zwar bei Gusenbauer!)
Ich lese Ihnen aus der Meldung des besagten niederösterreichischen Landesrates noch etwas vor. Darin heißt es: Er kritisiert auch das Verhalten von Innenminister Strasser. Wenn er nicht radikal gegensteuert, wird er so wie seine Vorgänger am eigenen Ministerium scheitern. Im Innenministerium gibt es schon einen geflügelten Satz: Die Bäume, gegen die Strasser anfahren wird, die sind schon gepflanzt. – Zitatende. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine gefährliche Drohung!)
Meine Damen und Herren! Interpretieren Sie diesen Satz, wie Sie wollen. Die Bäume, gegen die er anfahren wird, sind schon gepflanzt. Es fragt sich nur, von wem, es fragt sich nur, von wem diese Bäume gepflanzt sind (Abg. Kiss: Von Pilz, von den Grünen in Permanenz!), ob sie nicht vielleicht vom Koalitionspartner gepflanzt sind. Es ist die Frage, ob nicht in einer Tour von Vertretern der Freiheitlichen Partei – und ich könnte Ihnen noch jede Menge an anderen Zitaten liefern – versucht wird, die Ermittlungsarbeiten, die nicht vom Innenministerium eigenständig veranstaltet, sondern im Auftrag der Justizbehörden vollzogen werden, ob nicht versucht wird, diese Ermittlungsarbeiten permanent zu behindern.
Es passt in die Causa und in die Kette der Angriffe hinein, wenn dann die Vizekanzlerin dieser Republik Erklärungen macht, die ihr so nicht zustehen. (Abg. Gaugg: Wer beurteilt, was ihr zusteht?) Es passt in die Causa und in die Abfolge hinein, wenn nach Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer auch der Herr Bundeskanzler erklärt: Na selbstverständlich hat die Frau Vizekanzlerin Recht. Sie kann ruhig die Ablöse fordern, und sie kann die Einstellung des Verfahrens fordern. Alles ist möglich.
Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden von Spitzenvertretern dieser Bundesregierung erhoben (Abg. Gaugg: Was ist daran unanständig?), und sie werden von Spitzenvertretern Ihrer Partei erhoben, Herr Kollege Gaugg! Und es wird ganz gezielt versucht, die Ermittlungsarbeiten zu behindern, sie unmöglich zu machen – Ermittlungsarbeiten, die gegen Spitzenvertreter Ihrer Partei gerichtet sind! Darum geht es. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Gefälschte Briefe, Herr Kollege Öllinger!)
Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, dass die Ermittlungsbehörden unanständige Fragen stellen – Kollegin Partik-Pablé hat heute versucht, das so darzustellen und eine Art pädagogischen Erziehungsunterricht für den Innenminister zu geben –, wobei mit "unanständig" gemeint ist, dass sie Fragen stellen, wie zum Beispiel, wie die "AUF" beziehungsweise sonstige freiheitliche Institutionen finanziert werden und ob die Inserateneinnahmen tatsächlich gerechtfertigt sind.
Frau Kollegin Partik-Pablé, die ja in einem Untersuchungsausschuss arbeitet, weiß doch, dass Inserate, Inseratenabrechnungen geradezu wunderbar dazu geeignet sind, Gelder weißzuwaschen, Spendengelder über den Weg von Inseraten in Organisationen hineinzubringen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist die Verdachtslage?!) Sie weiß das doch! Sie war doch, wie viele von uns, in anderen Untersuchungsausschüssen, in anderen Causen tätig – egal, ob das das Baukartell ist, oder eine andere Causa, etwa die Agrarwirtschaft oder die Verteidigungsindustrie, die Rüstungsindustrie. (Abg. Dr. Martin Graf: Nur weil Sie das vielleicht so machen!)
Wir wissen, dass Inserate geeignete Mittel sind, um Gelder weißzuwaschen. (Abg. Gaugg: Sie suspendieren Menschen ohne jeden Beweis! Das ist die grüne "Anständigkeit"! – Abg. Dr. Martin