im Wiener Wahlkampf. (Abg. Öllinger: Das war bösartig gegenüber dem Burgenland! Chicago ist die größte burgenländische Stadt!)
In all den Jahren, Herr Abgeordneter Graf von der FPÖ, haben es die sozialdemokratischen Innenminister trotz budgetär oft schwieriger Zeiten geschafft, beim Finanzminister mehr Geldmittel und mehr Personal für Polizei und Gendarmerie sowie für die Innenverwaltung durchzusetzen.
Jetzt, da diese FPÖ erstmals in der Regierung ist, wird der Budgetteil für die innere Sicherheit Österreichs gekürzt, und zwar ganz gewaltig, nämlich um 500 Millionen Schilling; wenn die Zahlen stimmen, inflationsbereinigt sogar um 700 Millionen Schilling. Wenn Sie, Herr Minister, es schaffen, dass es trotzdem zu keinen Kürzungen innerhalb der Exekutive kommt, dann müssten Sie wahrlich ein Tausendsassa sein. Im Stadtteil Reichenau in Innsbruck macht man sich zum Beispiel große Sorgen darüber, dass in diesem sehr bevölkerungsreichen Stadtteil der Wachposten geschlossen werden soll.
Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?) – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!) – Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!)
Die Präsenz von Polizisten beziehungsweise Gendarmen erhöht gerade bei älteren Einwohnern das subjektive Gefühl von mehr Sicherheit. (Dr. Martin Graf: Das hat Kabas auch geglaubt, und jetzt hat er ...!)
Werden nun Wachzimmer geschlossen, Herr Graf? Ob in Donaustadt, in Reichenau oder sonst wo, das spielt ja keine Rolle. Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, um sonst gar nichts – und nicht um Ihre Polemisierungen! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat der Kabas auch gedacht! Und jetzt hat er ein Verfahren am Hals!) – Nicht um Ihre Polemisierungen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch etwas zum Budget sagen. Herr Abgeordneter Reindl hat uns zwar versprochen, zum Budget zu sprechen, aber am Ende sind nur Polemiken herausgekommen. (Abg. Jung: Na, und was tun Sie gerade?)
Im Innenministerium scheinen Ausgliederungen die neue Wunderwaffe zu sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Diese kriegerische Sprache!) Man versucht, das Meldewesen auszugliedern, in den Statutarstädten soll es von der Stadtverwaltung übernommen werden. Bereits ausgegliedert ist die Flugsicherung. Die Kfz-Werkstätten sollen nun ausgegliedert werden. Man fragt sich schon: Wo ist bei Ausgliederungen die Grenze? Es gibt ja vielerlei Befürchtungen. Herr Mainoni ist ja auch anwesend: Sollen vielleicht auch noch die Gefangenentransporte privatisiert werden, oder gibt es da eine Schranke?
Ein trauriges Kapitel ist meiner Ansicht nach auch der Zivildienst: Der erste Innenminister dieser Republik, der selbst Zivildienst geleistet hat, lässt nun zu, dass die Bedingungen für Zivildiener immer schlechter und ungerechter werden. Der Zivildienst ist langsam existenzgefährdet. Es ist auffallend, dass sich bei gleich bleibender Anzahl an Zivildienst-Anträgen die Zahl derjenigen, die diesen Antrag widerrufen, im Jahre 2000 im Vergleich zu 1999 von 540 auf 1000 signifikant verdoppelt hat. Anscheinend regiert diesbezüglich das Verteidigungsministerium erfolgreich in ein anderes Ressort hinein – und das, obwohl die Partei des Verteidigungsministers, die FPÖ, an den Beamten des Innenministeriums und am Innenminister selbst sonst kein gutes Haar lässt.