ehrten Damen und Herren, kann wirklich nicht die Rede sein, wenn es dabei immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt.
Nach einer der letzten Demonstrationen vor dem Parlament las ich zum Beispiel auf dem Gehsteig, in Kreide geschrieben: "Wien muss Pjöngjang werden!" – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wird von den Demonstranten ein Vergleich mit dem Vietnam-Krieg gezogen. (Abg. Öllinger: Sie haben doch keine Ahnung!) Es wird der Krieg herbeigeredet!
Oder, bei einer Studenten-Demonstration
vor dem Parlament: “Gestern Milošević, heute Gehrer, morgen Schüssel.” (Abg. Öllinger: Pjöngjang ist in Nordkorea!) Milošević, ein Kriegsverbrecher, wird verglichen mit unserer Regierung, meine Damen und Herren! So kann das doch nicht gehen! Wieder ist das Element Krieg dabei, wieder ist das Element Krieg bei den Demonstranten. (Abg. Öllinger: Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!) Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Hören Sie doch zu zündeln auf! Respektieren Sie doch endlich einmal die Demokratie in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy. ) – Ja, ja, Frau Silhavy! Das kommt mir gerade recht, dass Sie da dreinreden.Dieser Appell nach dem Respektieren der Demokratie richtet sich aber auch an die Ermittler in der "Causa prima", der "Causa prima" aus Sicht der SPÖ und der Grünen (Abg. Silhavy: Na klar! Sind wir wieder beim Thema!), nämlich hinsichtlich der Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, illegal Daten abgefragt zu haben. (Abg. Silhavy: Ihre Skandalisierungsversuche sind reine Ablenkungsmanöver!)
Herr Bundesminister! Ist Ihnen bekannt, dass sich der Leiter der Sonderkommission, Herr Heimo Siegel, gegenüber Kollegen beschwert hat, dass sich die Wirtschaftspolizei massiv in die Ermittlungen einmischt und einen Fall nach dem anderen an sich zieht? (Abg. Mag. Wurm: Wieso wissen Sie das?) Ist Ihnen das bekannt? Uns gibt das zu denken! (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?)
Meine Damen und Herren! Es liegt mir auch der Bescheid über die Aufhebung einer Suspendierung eines – und das ist wieder typisch! – freiheitlichen Gendarmen vor. Die Begründung, die ich Ihnen nun vorlesen werde, ist für die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vernichtend. (Abg. Öllinger: Der "arme" Herr Naderer! Ihr Spezi!)
Ich zitiere: "Die zu beurteilenden Dienstpflichtverletzungen" – so sie überhaupt stattgefunden haben – "scheinen außerdem verjährt zu sein." (Abg. Öllinger: Die hatten ja keine Unterlagen!) Was heißt denn das? – Das heißt, dass die ermittelnde Behörde es unterlassen hat, die zwei wichtigsten Fragen vor der Aufnahme von Ermittlungen zu prüfen, nämlich erstens: Bin ich zuständig? und zweitens: Ist der Vorwurf verjährt? Das hat man in diesem Fall unterlassen!
Es geht aber weiter. Ich zitiere wortwörtlich, was der Dreiersenat in seiner Entscheidungsbegründung zur Aufhebung der Suspendierung ausführt:
"Sowohl im Bericht der SOKO als auch im Bescheid über die vorläufige Suspendierung geht es letztendlich um vage Vermutungen, die in keiner Weise auch nur annähernd durch die oberste als auch durch die nachgeordnete Dienstbehörde verifiziert worden sind." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Ein Schlag ins Gesicht für die ausstellende Behörde! Es sind letztendlich nur "vage Vermutungen", schreibt der Dreiersenat.
Ich zitiere weiter aus der Begründung der Aufhebung der Suspendierung: "In der Beweisführung der vorläufigen Suspendierung sind zwar Verdächtigungen en gros ausgesprochen, konkretisiert beziehungsweise personifiziert oder begründet sind diese Anschuldigungen in keiner Weise." – Zitatende.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Behörde, die diese Suspendierung ausgesprochen hat, meine Damen und Herren! So ist es! (Abg. Öllinger: Sie schlagen etwas zu viel herum!)