hungsweise deren Schließung führt zwar auf den ersten Blick zu Kosteneinsparungen. Das hat aber auch zur Folge, dass es zu längeren Wartezeiten für den Wiedereinsatz von Fahrzeugen und anderen technischen Geräten kommen wird. Außerdem werden die Transportzeiten zu den Werkstätten entsprechend länger dauern, wenn sich diese nicht mehr in der Nähe befinden.
Ich hoffe, Sie bekommen nicht lauter Krampusse, Herr Bundesminister. Ich sehe immer wieder, dass Sie Päckchen bekommen. Es wird doch hoffentlich kein Krampus drinnen sein?
Das bedeutet insgesamt (Bundesminister Dr. Strasser nimmt einen kleinen roten Krampus aus einem Päckchen. – Abg. Leikam: Doch!) – doch! –, Herr Bundesminister, eine sehr viel längere Zeit ohne die für den ordentlichen Dienst der Exekutive notwendige Ausrüstung. Ich befürchte daher, dass diese Kosteneinsparungen auf Kosten der Sicherheit gehen werden. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung Bundesminister Dr. Strasser –: Frauenförderpläne werden Sie brauchen im Ministerium!) Ich hoffe, Herr Minister, Sie hören mir auch zu. Vielleicht kann die Frau Abgeordnete dem Herrn Bundesminister später einiges flüstern.
Gewisse Menschen in diesen Bereichen werden ihren Arbeitsplatz verlieren, da es dort Einsparungen geben wird. Meine Frage an Sie lautet: Was passiert mit diesen Menschen? Wo werden diese Menschen untergebracht? – Ich hoffe, Sie können mir darauf eine Antwort geben.
Ebenso kritisch sehe ich die geplante Auslagerung der Reinigungsarbeit an Fremdfirmen. Ich habe gehört, Sie wollen diese an Fremdfirmen vergeben. Das Reinigungspersonal bewegt sich selbstverständlich auch in einem Sicherheitsbereich und hat gelegentlich Zugang zu sensiblen Daten und Sachverhalten. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, ein Vertrauensverhältnis zum Personal aufzubauen. Wir alle wissen aber, dass bei fremdgeführten Firmen das Personal ständig wechselt. So kann natürlich auch kein Vertrauen aufgebaut werden, und das birgt ein Sicherheitsrisiko in sich. Es gibt ohnehin schon genug Probleme beim Datenschutz. Und jetzt geht diese Einsparung offensichtlich auch auf Kosten des Datenschutzes und der Sicherheit, Herr Bundesminister.
Weiters werden auch Einsparungen bei den Planposten kommen. Ich frage Sie, wie die Beamten das zusätzliche Arbeitspensum erledigen sollen – angesichts der Tatsache, dass es ohne die Personaleinsparungen bereits mehr als eng ist. Im Bezirk Deutschlandsberg und Leibnitz – unser Wahlkreis, Herr Abgeordneter Zweytick, du wirst es wissen – müssen Gendarmeriebeamte schon jetzt an bis zu drei Wochenenden im Monat Dienst verrichten! Nun sollen noch Überstundeneinsparungen eingeführt und Zahlungen für Sonderdienste ersatzlos gestrichen werden. Wie können diese Maßnahmen gesetzt werden, ohne dass die Sicherheit darunter leidet?
Herr Bundesminister! Wir wissen, dass die Überstunden für die Beamten kraftraubend sind und dass sie sehr oft bis zur Erschöpfung arbeiten, aber diese Überstunden werden ja nicht aus Jux und Tollerei angeordnet, sondern aus der Notwendigkeit heraus.
Herr Bundesminister! Wir glauben, dass diese Maßnahmen bedeuten, dass es weniger Verkehrsüberwachungen geben wird und damit weniger Unfallprävention erfolgen wird. Wenn ein Bürger die Polizei oder Gendarmerie benötigt, wird er länger auf Hilfe warten müssen. Und es werden als Konsequenz weniger Schlepper an unserer Grenze aufgegriffen werden.
Wenn Sie mir aber schon nicht glauben, Herr Bundesminister, dann, so denke ich, wird Ihr Parteifreund Abgeordneter Zweytick Ihnen berichten können, dass die Grenzsicherung gefährdet sein wird, wenn Einsparungen im geplanten Ausmaß stattfinden werden. Er hat ja schon bei Ihrem Vorgänger immer sehr vehement eine Personalaufstockung eingefordert. Ich bin überzeugt davon, Herr Abgeordneter Zweytick, dass du genügend Rückgrat haben wirst und das auch bei deinem jetzigen Bundesminister einfordern wirst. Ich hoffe, ich irre mich da nicht.
Herr Bundesminister! Ein Wort noch zum Innenausschuss, wo Sie natürlich mit Ihrem Koalitionspartner FPÖ Ihre liebe Not haben. Ich darf in diesem Zusammenhang ein indisches Sprichwort zitieren und strapazieren: Wenn man mit einem Krokodil an der Leine spazieren geht, darf