ich das sage. (Beifall bei der SPÖ.) Dort meinte der Bundeskanzler: Mit der Landtagswahl am Sonntag ist die Zeit gekommen, wo abgerechnet werden muss – wie wahr! –, Wahlen sind dazu da, die Stimmzettel so zu verteilen, wie die Politik es verdient. – Ich kann nur sagen: Das Wahlergebnis hat gezeigt, was Ihre Politik verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Koalition! Ist das nicht Zeichen genug für Ihre unmenschliche Politik? Gerade die Menschen im Burgenland leiden unter diesen Belastungen besonders, und das haben sie am Sonntag zum Ausdruck gebracht. (Abg. Wochesländer: Das ist längst noch nicht ausdiskutiert!) Dieser burgenländische Denkzettel ist die rote Karte für Ihre unsoziale, ungerechte und vor allem einseitige Politik gegen unsere Menschen und unsere Familien. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Motto "Rot-Gold statt Schwarz-Blau" ist zum Motto der burgenländischen Wählerinnen und Wähler geworden. (Abg. Rosemarie Bauer: Da sind Sie schon wieder daneben!) Ihre Koalition wurde im Burgenland deutlich abgewählt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wieder eine Fehlinterpretation!)
Frau Kollegin Bauer! Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. (Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!) Wir werden aber nicht aufhören, Ihnen die Folgen Ihrer Politik vor Augen zu halten. Sie werden eine ganze Reihe von roten Karten zur Kenntnis nehmen müssen, und am Ende dieser Legislaturperiode werden der Wähler und die Wählerin Sie aus dem Spiel nehmen und auf die Ersatzbank setzen. Denn dort gehören Sie hin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da wird der Gusi noch schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Parteitagsrede! – Abg. Rosemarie Bauer: So wird der Gusi ausschauen 2003!)
21.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl. Er hat das Wort.21.44
Abgeordneter Anton Knerzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das vielleicht wichtigste Budgetbegleitgesetz für die Zukunft unserer Familien betrifft das Kinderbetreuungsgeld. In Kärnten wurde bereits ein Pilotprojekt durchgeführt. Anhand des Kärntner Ergebnisses kann man erkennen, dass dieses Projekt langfristig Arbeitsplätze und Pensionen sichern wird.Diesem Pilotprojekt liegt eine zweifache Zielsetzung zugrunde. Erstens: die kurzfristigen ökonomischen Effekte für die örtliche und regionale Wirtschaft möglichst korrekt zu erfassen. Zweitens: Von der Geburt bis zum vierten Lebensjahr des Kindes wird der volle Betrag ausbezahlt. Danach wird der Kinderscheck bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr in einen Geldbetrag und in einen Gutschein geteilt. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist jetzt Märchenstunde, oder was ist das?) Dieser Gutschein kann bei anerkannten externen Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise bei Tagesmüttern eingelöst werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Bedeutung des Kinderbetreuungsgeldes geht weit über die einer staatlichen Zuwendung hinaus. Zunächst erhalten alle Familien für das jüngst geborene Kind bis zum vollendeten vierten Lebensjahr 6 000 S, und das zwölfmal im Jahr. Dadurch ist gewährleistet, dass die Eltern frei entscheiden können, ob beide arbeiten gehen oder einer beim Kind bleibt.
Durch begleitende statistische Untersuchungen können wirtschaftliche Strömungen genau analysiert werden. Es kann nach Ablauf eines Zeitraums, in dem der volle Betrag gewährleistet wurde, wissenschaftlich nachgewiesen werden, was für eine Bedeutung das zur Verfügung gestellte Geld für die betreffenden Gemeinden hatte. Es erhöht zunächst die Kaufkraft und führt zur wirtschaftlichen Stärkung der unmittelbar betroffenen Regionen.
Es wird außerdem wohl niemand bestreiten, dass das Kinderbetreuungsgeld jungen, finanzschwachen Familien die Lebenssituation wesentlich erleichtern wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)