Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 211

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fälligen Bezeichnung "Schattenwirtschaft" für ehrenamtliche Tätigkeiten verbirgt sich ein Phänomen von eminenter wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Dimension. Ich möchte so weit gehen zu behaupten, dass die Gesellschaft von morgen ohne eine grundlegende Neubewertung dieses Phänomens nicht mehr denkbar sein wird.

Hohes Haus! In den kommenden Jahren wird es unumgänglich sein, dass wir uns mit neuen Formen der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit über alle Phasen des menschlichen Lebens hinweg auseinander setzen und Instrumente für den Übergang vom heutigen auf das morgige System finden. Dieser faszinierenden Aufgabe wird sich auch der österreichische Nationalrat in den kommenden Jahren zu stellen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

22.48

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Den Abgeordneten – ich nehme an, allen – ist vor zirka einem Monat eine Broschüre ins Haus geflattert. Sie trägt den Titel "What kind of democracy?"; einige "weise Leute" haben darin Kommentare abgegeben, und ich darf einen "weisen Mann" zitieren:

"Wenn man in einem System keine neue Regierung haben kann, wozu sich dann mit Demokratie herumquälen? Demokratie ist im Grunde die Chance, eine neue Regierung, eine neue Mehrheit zu haben, und das ist die Hauptsache, die in jedem System garantiert werden sollte, das Menschen erfinden können."

Auch schreibt dieser "weise, kluge Mann": "Es ist eine Tatsache, dass es fundamentale Fragen gibt, wo Konsens nicht möglich ist, die aber trotzdem entschieden werden müssen." – Wenn man umblättert, kann man feststellen, dass dieser “weise Mann” Albrecht Konecny heißt, und ich nehme an, es handelt sich um Herrn Professor Konecny, der im Bundesrat die rote Riege anführt.

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich einmal bei Herrn Professor Konecny erkundigen, was er unter Demokratie versteht und wie er den nötigen, sinnvollen und demokratisch legitimierten Regierungswechsel sieht, denn nicht alle – und das ist verständlich! – sind glücklich, zur Opposition zu gehören. Das merkt man an den verschiedenen Reden, etwa an jenen der Alt-Minister Edlinger und Einem. Nur einem gefällt es, wie ich meine, in den Reihen der Opposition besser, nämlich dem Alt-Staatssekretär Wittmann, denn wenn er jetzt agiert und werkt, blüht er offensichtlich auf! Fragen Sie also auch Herrn Dr. Wittmann, wie es ihm geht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dabei hilft der ÖBG natürlich tatkräftig mit, die Kampfestruppe des Herrn Gusenbauer zu unterstützen. Diesbezüglich gibt es viele Meldungen und Aussagen. Eine ist heute schon gekommen: "Österreich wird brennen!" – Das hat ein Gewerkschafter gesagt, und da ich seinen Namen nicht kenne, nenne ich ihn jetzt Genosse Kettenglied. Das passt nämlich in Anbetracht der heutigen Menschenkette. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Genosse Kettenglied hat gesagt: "Österreich wird brennen!" – Und er hat Recht, meine Damen und Herren, er irrt nur betreffend die Zeit, denn er hat das Futur verwendet und nicht das Präsens: Österreich "brennt" nämlich jetzt schon, und zwar jährlich mit über 200 Milliarden Schilling an Schulden und an Zinsen für die Schulden, die Sie gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Diesbezüglich hat er Recht, der Genosse Kettenglied!

Beurteilen Sie, was in der Presse steht. Alt-Innenminister Olah hat von der heutigen Aktion gesagt, dass der heutige Tag als "Tag der geschützten Werkstätte" in die Geschichte eingehen wird, weil alle, die heute protestiert haben, überhaupt nichts zu befürchten hatten, die Lehrer in der Früh, die Studenten, die Arbeiterkammerfunktionäre und letzten Endes auch die Gewerkschaftsfunktionäre; und zuletzt hat man, damit diese Kette zustande gekommen ist, auch noch den Pensionistenverband herangekarrt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )


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