Vorkehrungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dringend forcieren. Egal, welchen Prognosen der verschiedenen Institute über das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren man Glauben schenkt, alle gehen davon aus, dass sich der Güterverkehr bis 2010 mindestens verdoppeln wird. (Abg. Kiermaier: Das ist zu wenig!) – Mindestens verdoppeln!
War bis in die siebziger Jahre die Schiene noch der dominierende Verkehrsträger, entfallen heute rund zwei Drittel des Güterverkehrs auf die Straße und ein Drittel auf die Schiene. Da nun aber die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ein anerkanntes europäisches verkehrspolitisches Ziel ist, entsteht auf europäischer Ebene, aber auch auf den nationalen Ebenen höchster politischer Handlungsbedarf. Dieses Ungleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern Schiene und Straße konnte ja nur entstehen, weil der Straßengüterverkehr eben dem freien Wettbewerb ausgesetzt ist und dadurch effizienter und mit einem besseren Kosten-Leistungs-Verhältnis agieren muss (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll ), wohingegen der Schienengüterverkehr keinem echten Wettbewerb ausgesetzt ist, sondern nach wie vor stark politisch ausgerichtet ist und vorwiegend innerstaatliche Prioritäten setzt.
Neue Verkehrskonzepte sollten demnach auch im Schienenverkehr den Wettbewerb zulassen, indem sie die Schienennetze weiter öffnen und deregulieren, damit auch Dritten mehr gleichberechtigter Zugang zum Schienennetz verschafft wird. Nur mehrere Anbieter von Verkehrsleistungen auf der Schiene schaffen Wettbewerb, und nur Wettbewerb führt zu einer Effizienzsteigerung, ohne die der Schienengüterverkehr in Zukunft nicht überlebensfähig sein wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Durch solche Maßnahmen kann die Schiene wieder zu einer echten attraktiven Alternative zur Straße werden, und das wollen wir doch alle, um wieder ein Gleichgewicht zwischen beiden Verkehrsträgern herzustellen.
Mit der Liberalisierung der Schiene ist ein dringend notwendiger Innovationsschub bei den Umschlags- und Verteilterminals zu erwarten, was eine Voraussetzung für die notwendige Effizienzsteigerung ist. Die rasche und reibungslose Abwicklung in zentralen Umschlags- und Verteilzentren und der Abbau von Hindernissen bei Grenzübertritten können bisherige Nachteile gegenüber der Straße wettmachen.
Straßenseitig wird eine Harmonisierung der verkehrsrelevanten Steuern und Arbeitsbedingungen – Stichwort: EU-einheitliche Fahrerlizenz – in nächster Zeit genauso an Bedeutung gewinnen wie die Herstellung der Kostenwahrheit für alle Verkehrsträger. Drakonische Maßnahmen, die den Straßenverkehr durch überzogene Ge- und Verbote oder höhere Steuern einzuschränken versuchen, sind hingegen nicht angebracht. Damit würden wir nämlich nur wieder künstliche Handelsbarrieren aufbauen, die die Vorteile und die Wettbewerbsfähigkeit eines europäischen Binnenmarktes wieder vernichten würden.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Verkehrswirtschaft befindet sich in einem dramatischen Umbruch. Vieles wird sich auf europäischer Ebene abspielen. Österreich wird sich dort stark positionieren müssen, um den Zug nicht zu verpassen oder Gefahr zu laufen, überfahren zu werden. Ich bin der Überzeugung, dass Sie dort eine starke Position für Österreich vertreten werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )
18.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Der redet ja überall mit!)18.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich vermisse den Kollegen Haigermoser als Zwischenrufer. (Abg. Haigermoser: Hier!) – Komm ein bisserl vor! (Abg. Haigermoser: Nein, ich lasse mir von dir nichts anschaffen!) – Nicht? Schade! (Heiterkeit.)