gesetz zur korrekten Registrierung von Personen- und auch von Sachschäden bei Verkehrsunfällen ins Leben zu rufen. Nur so können meiner Meinung nach rasch und effizient tatsächlich positive Veränderungen für alle VerkehrsteilnehmerInnen herbeigeführt werden. Rasches Reagieren ist somit gefragt! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwei weitere Themen, die mir wesentlich zu sein scheinen: Zum einen sind im Sinne der Gleichbehandlung aller ÖsterreicherInnen bundeseinheitliche Standards bei den verkehrspsychologischen Untersuchungen nötig. Diese sind bundeseinheitlich festzulegen, denn derzeit gibt es unterschiedliche Handhabungen, und das ist, so meine ich, keine seriöse Basis.
Zum anderen möchte ich auf die Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit im Auftrag der Arbeiterkammer hinweisen, deren Kernaussagen Folgende sind: erstens: PKW und LKW sind die größten Unfallverursacher, und zweitens: Die Zurücklegung des Arbeitsweges mit so genannten Öffis ist am sichersten. Diese Erkenntnisse sind im Zusammenhang mit der Situation der PendlerInnen zu sehen. Ich möchte damit auch auf die geplante Erhöhung der Bahntarife hinweisen. Ab 1. Jänner 2001 droht eine weitere Belastung, vor allen Dingen für die PendlerInnen.
Um das zu vermeiden, weise ich auf den Abänderungsantrag, den meine Kollegin Heinisch-Hosek noch einbringen wird, hin. Dieser Antrag enthält die Forderung nach der Erhöhung von Mitteln für gemeinwirtschaftliche Leistungen, um damit Preiserhöhungen abzufangen. Ich meine, das wäre mehr als gerecht – im Sinne der Sicherheit, im Sinne der Menschen und auch im Sinne der Umwelt! (Beifall bei der SPÖ.)
18.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. – Bitte.18.49
Abgeordneter Andreas Sodian
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Verkehrsminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als Inhaber einer Firma im Baunebengewerbe, die sich mit der Sanierung von Brücken beschäftigt, freue ich mich ganz besonders über die Budgetzahlen für das Jahr 2001, denn diese Zahlen sehen im Bereich der Bundesstraßen A und B eine Steigerung um einige Milliarden Schilling vor.Meine Damen und Herren! Das bedeutet ein Mehr an Aufträgen, ein Mehr an Beschäftigten, ein Weniger an Arbeitslosen und dadurch ein Weniger an Ausgaben durch den Staat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Straßen zahlt die Nationalbank!)
Die österreichische Wirtschaft wird zur Budgetsanierung im Jahr 2001 einen Beitrag von zirka 31 Milliarden Schilling leisten. Diese Summe kommt zum einen aus Abschöpfungen von Fonds der Unternehmen und zum anderen aus Beitrags- und Steuererhöhungen. Dies ist ein enormer Beitrag, den die Wirtschaft zur Konsolidierung dieses Budgets leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) So viel wie nie, meine Damen und Herren, leistet die Wirtschaft in diesem Bereich, aber die linke Reichshälfte sieht dies wieder einmal völlig anders. (Abg. Dr. Khol: Drittel! – Abg. Dr. Mertel: Das reicht!)
Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wollen ja die Wirtschaft noch stärker belasten. Frau Kollegin Mertel, es ist so! Sie fordern weitere Belastungen der Wirtschaft. Ich bin gerne dazu bereit, Ihnen zu belegen, wie unangebracht Ihre Argumente sind, und zwar am Beispiel meiner eigenen Bilanz einer meiner Firmen. (Abg. Brosz: Eine Ihrer Firmen?) Ausgangspunkt sind 50 Millionen Schilling Umsatz, eine Lohnsumme von 8,5 Millionen Schilling. Ich rechne Ihnen vor, wie viel diese Änderungen die Wirtschaft kosten beziehungsweise ihr bringen.
Durch den Entfall des Entgeltfortzahlungsbeitrages erspare ich mir 138 621 S, durch den Entfall der Erstattung durch die Gebietskrankenkassa verliere ich aber 247 120 S. Die Senkung der Krankenversicherung um 0,3 Prozent bringt mir 18 467 S, die Kosten durch die Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten betragen jedoch 45 000 S. Der Entfall des IFB, der ja beschlossen wird, kostet meine Firma 767 000 S. Die motorbezogene Versicherungssteuer