Parlament sitzen auf Seiten der ÖVP viele Bürgermeister, hier sitzen viele Bundespolitiker – aber wer zieht denn nach wie vor den großen Nutzen aus diesen Finanzausgleichsverhandlungen? – Es sind die Landeshauptleute, es sind die politischen Machtträger der ÖVP, und es ist der politische Machtträger der FPÖ.
Das sind die Gewinner – die Gewinnerinnen sogar, weil es gibt eine Frau darunter –, und das ist vor allem ein großer Gewinner. Auf diesen Altären der Landesfinanzen, der Machtpolitik der Landeshauptmänner und der Landeshauptfrau in der Steiermark wird Geld sinnlos geopfert. Zahlreiche Beispiele ließen sich anführen.
Herr Minister Grasser! Ich hatte die Hoffnung, dass Sie als vergleichsweise unverbrauchter Minister auch eine gewisse Durchschlagskraft im Sinne einer effizienten Umgestaltung der Finanzpolitik entwickeln. Sie wissen sehr gut, dass unsere Milliarden über den Finanzausgleich größtenteils in die falschen Kanäle fließen. Der Finanzausgleich ist der Sack mit den größten Löchern, und zwar dort, wo Ihnen die Steuergelder entgleiten, dort, wo Sie endlich ansetzen hätten können. Wir hätten Ihnen ja auch Möglichkeiten angeboten, aber der Dialog war nicht möglich.
Es ist dringend notwendig, dieses völlig verfilzte Anteilssteuersystem einmal generell zu bereinigen und den Ländern, den Gemeinden und dem Bund fixe Prozentbeträge von den Gesamteinnahmen zuzuordnen. Dann gibt es keine Herumfeilscherei, dann hört sich der Rosshandel auf, bei dem Sie auf der Strecke bleiben und bei dem auch die kleinen Gemeinden auf der Strecke bleiben, bei dem sogar eine große Stadt wie Linz jetzt endgültig auf der Strecke bleibt wegen der Getränkesteuer, wegen der geringeren Bedarfszuweisungen von Seiten des Bundes und auch wegen des veränderten Bevölkerungsschlüssels.
Da hätten Sie ansetzen sollen, und das hätte ich Ihnen auch zugetraut. Sie hatten leider nicht die entsprechende Durchsetzungskraft, denn diese liegt nach wie vor bei den Landeshauptleuten der ÖVP und bei Ihrem Herrn Haider.
Ich kann das jetzt noch an einem Beispiel ausführen: Wohnbauförderung und öffentlicher Nahverkehr.
Wohnbauförderung – das war die Schatztruhe der Republik, wenn ich es so bezeichnen darf, und Sie haben die Zweckwidmung aufgehoben, ohne klar zu deklarieren, wofür die Länder jetzt zahlen sollen. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt eine schöne Vereinbarung, wonach das Kyoto-Ziel nun über die Länder finanziert werden soll, die Erreichung des Kyoto-Zieles aus diesem Bereich finanziert werden soll. Aber wo ist die klare Abmachung, wofür und wie viel genau? Schauen Sie sich an, was bezüglich der Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung passiert, vor allem bezüglich der Verkaufsmöglichkeiten der Darlehensausstände! Schauen Sie sich das an. Ich habe Ihnen das mitgebracht.
Land Oberösterreich: 44 Milliarden Schilling, bitte, haben Sie dem Land Oberösterreich geschenkt. Das waren die Darlehen: 44 Milliarden! Diese verkaufen die Oberösterreicher, und sie bekommen 22 Milliarden. Was machen sie damit? Sie entschulden – das sind 7,5 Milliarden –, und den Rest legen sie auf die hohe Kante, speisen einen Fonds, und der Fonds wird dazu verwendet, neue Straßenprojekte zu bauen. Das ist "Kyoto Oberösterreich"!
Ich habe diese Broschüre extra mitgenommen: "Die neuen Straßenprojekte". Ich zähle sie Ihnen gerne auf, aber die Zeit ist zu knapp. Ich gebe Ihnen das aber auch gerne.
Das haben Sie damit bewirkt, und das ist doch völlig kontraproduktiv! Sie geben ihnen Mittel, lösen die Zweckbindung auf, führen keine neue, klare Zweckbindung ein, und was machen die Länder? – Sie legen sie auf den Asphalt oder verbauen diese Mittel in Kanälen. Das machen teilweise auch die kleinen Gemeinden, die durch diese Neuregelung geradezu dazu aufgefordert werden, der Zersiedelung weiter Vorschub zu leisten, weiterhin vergleichsweise unökologische