Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 210

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Es geht jetzt um das letzte Edlinger-Budget und dessen Vollzug: Es ist in diesem Zusammenhang nicht alles so grandios, wie Kollege Gartlehner gesagt hat. Hättest du dir den Bundesrechnungsabschluss angeschaut! Auf Seite 27 sind nämlich einige Effekte aufgeführt: Durch die Konsolidierungsmaßnahmen der Jahre 1995 und 1996 gab es negative Nebeneffekte auf den öffentlichen Konsum und auf die öffentlichen Investitionen, es gab negative Effekte auf das verfügbare Einkommen und auch auf die Investitionsentscheidungen seitens der Unternehmer.

Die Wifo-Modellstudie zeigt auch, dass durch dieses Konsoldierungspaket des Herrn Abgeordneten Edlinger, des damaligen Finanzministers, die Arbeitslosenquote gestiegen ist und die Beschäftigung nachgelassen hat, dass Sie es vernachlässigt haben, Verwaltungsvereinfachungen durchzuziehen und dass Sie auch Maßnahmen gesetzt haben, von welchen auch sozial schwache Gruppen stark betroffen waren. – Sie sollten sich den Bericht durchschauen, Herr Abgeordneter Edlinger, dann werden Sie nicht mehr so glorreich hier stehen!

Nächster Punkt: Sie haben immer diese Punktgenauigkeit gefeiert. Diese haben Sie erreicht, Sie haben damit aber auch bewirkt, dass das Budgetdefizit im Jahre 1997 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und im Jahre 1999 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hat. Das bedeutet eine Steigerung des Defizits um 0,4 Prozent, Herr Kollege Edlinger, und eine Steigerung der Staatsschulden in der Größenordnung von 63,5 Prozent im Jahre 1998 auf 64,9 Prozent im Jahre 1999! Deswegen war es höchste Zeit, dass ein anderer Finanzminister beziehungsweise eine andere Regierung kommt.

Was geschieht, wenn sozialistische Finanzminister am Werk sind, das sieht man jetzt in Frankreich. Die Franzosen haben einen Brief aus Brüssel bekommen, in dem deren Budgetpolitik gerügt wird. Der Finanzminister unserer neuen Regierung hingegen hat einen Brief aus Brüssel bekommen, in dem ihm zur ambitionierten Budetkonsolidierung gratuliert wird. Und das war nicht immer so! Sie haben zur Zeit Ihrer Regentschaft Briefe aus Brüssel bekommen, in denen Sie sehr stark kritisiert wurden, und Sie haben Österreich auf den letzten Platz beim Budgetdefizit geführt.

Dieser neue Bericht lobt die Budgetpolitik des Finanzministers der neuen Bundsregierung, und ich glaube, es war die richtige Entscheidung, Sie als Finanzminister abzulösen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nomen est omen! Kurz!)

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte betrifft den Rechnungsabschluss 1999. Die positiven Zahlen wurden schon genannt. Ich möchte in meinem Beitrag zwei negative Aspekte anführen.

Erstens: Die Zinsenbelastung hat im Jahre 1999 um 7,7 Milliarden Schilling zugenommen, die Zinsenzahlung betrug insgesamt rund 114 Milliarden Schilling, und es gab auch eine steigende Tendenz bei den Schulden.

Zweitens: Diese Kritik betrifft nicht nur das Budget 1999, sondern das geht schon mehrere Jahre zurück: Jedes Jahr zu Beginn der Budgetdebatte, beim so genannten Budgethearing, bestätigen auch die Experten, dass es bis dato nicht gelungen ist, tief gehende strukturelle Maßnahmen auf der Ausgabenseite zu setzen. Das heißt, es fehlt das Controlling.