Grundsätzlich kann der einzige Ausweg aus dieser Krise aus meiner Sicht eigentlich nur eine Neuorientierung der österreichischen Agrarpolitik sein. (Abg. Schwarzenberger: Die die ökologischste aller 15 EU-Länder ist!) Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen, eben eine Orientierung in Richtung ökologische Landwirtschaft mit sozialen Standards, mit artgerechter Tierhaltung. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und dem Abg. Schwarzenberger. ) – Herr Kollege, Sie kommen dann auch noch zu Wort, dann können Sie uns Ihren Standpunkt mitteilen. (Abg. Schwarzenberger: Ich werde antworten! – Abg. Prinz: Das wird dann eine wohltuende Rede werden!) – Ich kann mir schon vorstellen, Herr Kollege Prinz, dass Ihnen meine Rede nicht gefällt, weil Sie unbequeme Reden nicht so gern mögen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nachdem ihr bei allen Landwirtschaftskammerwahlen verliert, wollt ihr die Bauern zur Gänze ruinieren! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Schwarzenberger! Was ich gerne möchte, sind gesunde Lebensmittel für alle Konsumenten. Ich glaube, jeder Konsument hat ein Recht auf gesunde Lebensmittel! (Beifall bei der SPÖ.)
Wann, wenn nicht jetzt, gibt es endlich diese Neuorientierung in der Landwirtschaftspolitik, Herr Minister? – Ich vermisse leider sämtliche Aussagen Ihrerseits, die in diese Richtung gehen.
Mein Eindruck ist – dieser wird leider immer mehr verstärkt –, dass von ihrer Seite hauptsächlich beschwichtigt wird. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern saß auch einige Jahre in diesem Haus, und er war letzte Woche zum Beispiel im "Report" zu Gast. Das, was er dort von sich gegeben hat, hat mich sehr erstaunt, und zwar angesichts der unglaublichen Lage. Er hat nämlich gesagt, dass es zwar "schwarze Schafe" gebe, aber die österreichischen Lebensmittel seien nach wie vor die sichersten auf der ganzen Welt, und wenn es einen größeren Medikamenteneinsatz gegeben hätte, dann hätte man das sicher gewusst, weil man permanent Proben untersucht hat.
Ich finde, angesichts der jetzigen Situation ist diese Aussage völlig unglaubwürdig. Gefragt danach, wer an diesem Skandal schuld sei, sagt er: im Prinzip die ganze Gesellschaft, aber natürlich die Konsumenten, weil sie das gekauft haben. – Da frage ich mich schon, ob es bei Ihnen nicht zu einer gewissen Realitätsverweigerung kommt, dass Sie nicht sehen, dass das ganze System krank ist.
Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Leute? – Sie wollen gesunde Lebensmittel haben, sie haben bisher dem Landwirtschaftssystem vertraut und werden jetzt vor die ernüchternden Tatsachen gestellt. Ich verstehe nicht, mit welcher fast schon Präpotenz Sie hergehen und sagen: Das sind Einzelfälle, und es ist eigentlich alles in Ordnung. – Also, das hat mich persönlich sehr erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh! Das ist ja keine Wortwahl bitte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und schaltet kurz das Mikrophon der Rednerin aus.)
Das Mikrophon war kurz ausgeschaltet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war auch gut so!) – Herr Westenthaler! Ihnen sollte man auch öfter das Mikrophon abdrehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben aber eine merkwürdige Demokratieauffassung! Das muss ich Ihnen schon sagen!)
Herr Bundesminister! Herr Kollege Khol! Kollege Westenthaler hat mir gerade zugerufen, dass es gut wäre, wenn mir das Mikrophon abgedreht würde. Also Sie brauchen sich wirklich nicht aufzuregen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich habe gesagt, ...!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen und als Moralapostel aufzuspielen. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Die Menschen wollen nicht mehr länger beschwichtigt werden, sie wollen ein umfassendes Maßnahmenpaket. Sie wollen, dass die Fakten auf den Tisch gelegt werden und dass es endlich Maßnahmen gegen BSE und illegalen Medikamenteneinsatz gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger! Sind die Streiks heute in die Hosen gegangen? – Abg. Edlinger: Österreich wird von einer Regierung der Peinlichkeiten regiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der gescheiterte Finanzminister? – Abg. Edlinger – in Richtung