Sie stellen sich dar als die Partei von Recht und Ordnung, von Moral, als die Partei der Fleißigen und Anständigen. Wissen Sie, was der Herr Innenminister Ihnen heute gesagt hat? – Der hat Ihnen nichts anderes gesagt als das: Frau Partik-Pablé! Führen Sie Ihren Wahlkampf in Wien allein! Ich mache nicht mit.
Das war der Grundtenor seiner Antworten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
In Wirklichkeit hätte in der Anfrage doch etwas ganz anderes stehen sollen, man muss sich die Anfrage nur wirklich durchlesen. Sie in der ÖVP würden nicht mehr lachen, wenn Sie sie wirklich durchgelesen hätten. In Wirklichkeit hätte drinnen stehen sollen, und das ist die Quintessenz: Herr Innenminister! Es wird das Demonstrationsrecht missbraucht, es werden Steuergelder verschwendet, und die Polizei sieht zu. – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie würden sagen: Scherzkekse, Vollkoffer, Idioten! Aber das müssen Sie sich mit der Polizeigewerkschaft und mit den Beamten ausmachen, diese Respektlosigkeit. Verurteilt sind Sie ja schon worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch!) Aber das ist die wahre Frage.
Die nächste Frage ist: Herr Innenminister! Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? – Das ist die Unterstellung in dieser Anfrage. Und darauf hat der Herr Innenminister heute ganz klar geantwortet. Und das war auch die Antwort auf Ihren Wahlkampfstart, den Sie heute versucht haben und der jämmerlich eingegangen ist. Also wenn Sie den Wahlkampf weiter so führen, sind Sie sicherlich unter 20 Prozent. Das kann ich Ihnen prophezeien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und weil Sie sich so gerne als die Partei der Moral darstellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, wir nicht! Ihr macht immer in Moral!), komme ich wieder zum Grundwert der FPÖ: Man muss Manns genug sein und dazu stehen! – Wissen Sie, das geht nicht. Vielleicht hat Sie das Plakat mit der Aufschrift "Mehr Sex, weniger FPÖ" bei der großen Demonstration auf dem Heldenplatz stimuliert, das im "Kurier" auf Seite 1 gebracht wurde. Ich war zuerst einen Moment lang schockiert, weil tabu, man weiß ja nicht, was sich die Leute denken und so weiter. Ich war also etwas schockiert. Wahrscheinlich war aber – wenn Sie schon virtuelle Bedrohungsbilder machen – die wahre Bedrohung, der Umkehrschluss: "Mehr FPÖ, weniger Sex". Wahrscheinlich war das ein Bedrohungsbild.
Aber daraus den Schluss zu ziehen – und da komme ich jetzt zu dem, was ich eigentlich sagen will –: Manns genug sein heißt, dass ich mich, wenn ich mit Freunden ein Bordell in Wien besuche, hinstelle und sage: Jawohl, wir haben ein Bordell besucht – und nach Ihrer Moral wahrscheinlich mit dem Zusatz: Na und? –, aber nicht sage: Nein, das war kein Bordellbesuch, wir haben – und diese Wortschöpfung ist ja genial! – einen Sicherheitslokalaugenschein gemacht. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich frage Sie: Welche Sicherheit haben Sie denn dort genau kontrolliert? (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Welche Automaten haben Sie denn genau kontrolliert, ob Sie wirklich gefüllt waren?
Das ist es! Manns genug muss man sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Manns genug sein und sich hinstellen und sagen, was ist! – Aber das können Sie nicht. Und daher sei Ihnen die Wahlniederlage, die Sie hinnehmen werden müssen, voll vergönnt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit plus Geschäftsordnung beachten! – Bitte.15.54
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Kollege Cap hat hier von diesem Rednerpult aus behauptet, dass unser Klubobmann Peter Westenthaler bereits wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sei. (Abg. Nürnberger: Das waren mehrere, nicht eine! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist unrichtig! Das ist erwiesenermaßen unrichtig!