Wahr ist vielmehr, dass die Beschäftigten in diesem Lande, zum Beispiel heute in 220 Metallbetrieben 55 000 Beschäftigte, gegen Ihre unsoziale Politik in fairer, demokratischer Art und Weise demonstriert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Weil ihr sie aufhusst! – Abg. Kiss: Persönliche Erwiderung!)
16.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Abgeordneter Kiss wünscht eine persönliche Erwiderung. (Abg. Mag. Stoisits: Er ist ja nicht persönlich angesprochen worden!) Das ist nach der Geschäftsordnung nicht möglich, da er im zweiten Teil der Ausführungen nicht persönlich angesprochen war.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die Chance, dass ich das unterbringen konnte! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie diese Koalition ermöglicht haben, Herr Nürnberger! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich in Richtung des Abg. Nürnberger –: Sie kriegen sicher noch einmal einen Orden von uns!)
16.30
Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Als ich noch Student war – Herr Kollege Kostelka hat ja, neben anderen Personen, auch einmal an dieser Uni gelehrt –, habe ich mich bei meinem Studium des Öffentlichen Rechts – und auch danach – eigentlich immer gewundert, wozu es Bestimmungen in unserer Bundesverfassung beziehungsweise in einfachgesetzlichen Regelungen gibt, die es ermöglichen sollen, dass Abgeordnete ungehindert zu einem Plenartag, zu einer Parlaments- oder Ausschusssitzung gelangen können und dass der Staat die Verpflichtung hat, dafür Sorge zu tragen, dass gewählte Mandatare das Parlament ungehindert betreten können.
Damals, als Student, habe mich also gewundert, dass es so etwas noch gibt, denn ich konnte mir zu dieser Zeit nicht vorstellen, wozu man in einer entwickelten Demokratie eine solche Regelung überhaupt braucht – bis eben der 4. Februar 2000 gekommen ist! Seit diesem Tag weiß ich, wozu diese Bestimmung gut ist, wozu man sie braucht.
Da ist es mir – und vielen anderen Kollegen – so ergangen, dass wir auf der Fahrt zum Parlament von Demonstrationszügen auf der so genannten Zweier-Linie aufgehalten wurden. Die Polizei musste uns erst einen Weg zum Parlament bahnen, und über Umwege und mit einer Polizeieskorte ist es uns gelungen, ins Hohe Haus zu kommen. Ich möchte mich auch bei den Polizisten dafür bedanken, dass sie ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, damit eben der Nationalrat überhaupt tagen kann. Selbstverständlich nicht bedanken möchte ich mich hingegen bei den Demonstranten, die illegal demonstriert haben – und auch nicht bei jenen, die solche Demonstrationen permanent durch Aufrufe unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn ich jetzt höre, dass gesagt wird, die Gewerkschaft habe mit diesen illegalen Demonstrationen zum Teil nichts zu tun, so mag das vielleicht in dem einen oder anderen Punkt so stimmen, aber: Teilgewerkschaften solidarisieren sich permanent mit diesen Demonstranten, so etwa die GPA-Studenten Wiens, die GPA-Schüler und auch einige andere. Das sind jene Leute, die sich permanent – auch jetzt wieder – mit dem "TATblatt", gemeinsam mit den SPÖ-Frauen, dem VSStÖ, mit "SOS-Mitmensch", mit den Grünen als Partei oder mit grün-alternativen Studenten sozusagen ins Bett der Demonstrationsaufrufer begeben.
Heute habe ich hier von Kollegin Petrovic gehört: Wenn man mit jemand anderem auf Fotos aufscheint, dann indiziere man für die Öffentlichkeit, dass man sich mit den ebenfalls darauf Abgebildeten solidarisiere. – Frau Kollegin Petrovic, das ist es, was ich Ihnen und Ihrer Fraktion und auch den Linksextremen vorwerfe, nämlich dieses Messen mit zweierlei Maß: Recht gilt Ihrer Ansicht nach immer nur für einen selbst, der andere hat keine Rechte (Abg. Achatz: Vogelfrei!), ist vogelfrei. (Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! Sie können ruhig demonstrieren!)
Das ist es, was ich verurteile! Für den anderen gilt Ihrer Ansicht nach das nicht, was für Sie gilt – und umgekehrt!