Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 140

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solch ein Thema wie ein Kabarett abzuführen, Frau Kollegin Mertel, hat mich während der Diskussion schon sehr eigenartig gestimmt. (Abg. Dr. Mertel: Es kommt auf die Vorredner an!) Es geht um politische Systeme, wie uns Kollege Pilz mitgeteilt hat. Ich möchte mich daher mit der Gewalt der Worte auseinander setzen. Ich möchte mich mit den Worten und der Sprache der Linken (Abg. Parnigoni: Vielleicht der Rechten!) auseinander setzen und werde Ihnen das auch im Rahmen eines Kabaretts darstellen, Herr Edlinger!

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang nicht verabsäumen: Ich möchte daran erinnern, dass die ganze Gewaltbereitschaft natürlich auch ideologische Grundlagen hat. Ich zitiere hier Otto Bauer aus dem Jahre 1919, der via sozialistischem Verlag, der, so nebenbei gesagt, auch in Konkurs gegangen ist, Folgendes mitgeteilt hat:

Wenn unser Volk die Notwendigkeiten der Stunde nicht begreift, wenn sich die besitzenden Klassen dem Notwendigen unvermeidlich widersetzen, dann würde der Sozialismus freilich auf andere Weise kommen. – (Abg. Dr. Mertel: Zitieren Sie Dollfuß!)

Otto Bauer schrieb weiters – hören Sie mir zu! –: ... die Folge eines furchtbaren Sturms, der zuerst alles zerstört, alles vernichtet, damit dann auf den Trümmern der alten Welt eine neue ersteht. – Zitatende. (Abg. Edlinger: Das hat Dollfuß gemacht! Genau das hat er gemacht!)

Das ist die ideologische Grundlage, die uns Pilz mit "politischem System" hier mitgeteilt hat. (Abg. Edlinger: 1935! Dollfuß 1935! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weiters darf ich Ihnen das Kabarett, das in Steyr, in meiner Heimatstadt, aufgeführt wurde ... (Abg. Haidlmayr: Sie sind nicht aus Steyr!) – Bitte? (Abg. Haidlmayr: Sie sind nicht aus Steyr, Sie sind aus Sirfling ...! – Allgemeine Heiterkeit.) – Frau Haidlmayr! Wo bin ich zu Hause? (Abg. Kiss  – in Richtung des Redners –: Walter! Wo bist du wirklich zu Hause? Bist du aus Steyr oder nicht?) Danke vielmals. In Steyr wurde ein Kabarett im Jugendkulturzentrum aufgeführt. Daher möchte ich die Kultur auch noch ein wenig durchleuchten.

Meine Damen und Herren! Die Herren Stermann und Grissemann haben dort auch ein Kabarett aufgeführt. Was waren die Inhalte dieses Kabaretts, meine Damen und Herren? – Sie waren nicht gewalttätig, Herr Öllinger, es ging nicht um Gewalt und selbstverständlich auch nicht um das politische System. Man meinte nur: Man müsste Haider – ich zitiere – erschießen. Irgendjemand, der nur noch zwei Monate zu leben hat, sollte das tun. – So lautete der Aufruf zum Mord.

Ein Weiteres: Neben dem Mordaufruf gegen FPÖ-Chef Haider meinte er ... (Abg. Dr. Pilz: In Sirfling?) – Kollege Pilz! Verstehen Sie mich nicht? – Sie können mich hören, aber leider nicht verstehen. Das ist Ihr Problem! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist ein Irrtum, das ist Ihr Problem!)

Es geht nicht um Haider, meinten die Kabarettisten weiter, sondern es geht um jene, die die Regierung wählen, und das sind alles Schweine. Haider ist einer, aber 28 Prozent der Österreicher machen über 1 Million aus, und das sind A ...

Meine Damen und Herren! Das ist selbstverständlich gewaltfrei, selbstverständlich kein "politisches System". Seit dem 4. Februar vergangenen Jahres bewegt uns eine Botschaft, die ebenfalls nichts mit Gewalt zu tun hat, nämlich die Botschaft: "Widerstand, Widerstand: Haider, Schüssel an die Wand!"

Meine Damen und Herren! Führen wir uns vor Augen, was dahintersteckt! Angesichts dessen redet man von Freiheit, redet man von Toleranz, die von der Gesellschaft eingefordert wird und die man sich auf die Fahnen schreibt. Selbstverständlich müssen die Demonstrationen gestattet sein, unser rot-weiß-roter Innenminister hat das klargestellt. Aber es geht nicht an, die Gewalt bei der Demonstration quasi mitzuführen und dann darüber zu lachen. Aber, Herr Kollege Pilz, von Ihnen erwarte ich nichts anderes. Aber auch andere meinen, dass es lächerlich sei. (Abg. Dr. Mertel: Tancsits war lächerlich!)


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