Wenn man im Schutz der vollen Immunität tatsachenwidrige Behauptungen aufstellt, aber nicht nur das, sondern auch wehrlosen Bürgern und Bürgerinnen strafrechtliches Verhalten vorwirft, dann kann ich nur sagen: Das ist niederträchtig und mies! (Beifall bei den Grünen.) Diese beiden Herren taten dies im Wissen, dass sich diejenigen, denen sie strafbares Verhalten vorgeworfen haben, nicht wehren können, und sie taten es im Bewusstsein dessen, dass man hier sagen kann, was man will, weil man immer immun ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das schlägt dem Fass den Boden aus!
Aber andererseits muss ich sagen: Wie kann ich eigentlich von Herrn Dr. Graf, aber auch von Herrn Dr. Krüger – aber das entsetzt mich ein bisschen, denn den Kollegen Krüger kenne ich schon lange und habe ihn auch schon anders erlebt –, wie kann ich eigentlich von diesen beiden Herren erwarten, dass sie sich anders verhalten? (Abg. Dr. Krüger: Sie haben die Sachen hier hereingebracht!)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es halt: Weder Herr Graf noch Herr Krüger sind imstande, politische Kritik und das, was man damit tut – an dieser Stelle nenne ich Frau Petrovic –, von dem, was sie selber tun, nämlich schutzlosen und wehrlosen Bürgern strafrechtliches und damit kreditschädigendes Verhalten vorzuwerfen, wogegen sich diese nicht wehren können, zu unterscheiden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )
Tut das! Tut das! Macht morgen eine Pressekonferenz und wiederholt das dort! Habt den Mut dazu! Dann kann auch der Bürger oder die Bürgerin entsprechende Maßnahmen setzen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Gesicht der Freiheitlichen Partei, also eigentlich wieder zu nichts anderem.
Kollege Ofner, soll ich dir sagen, was es heißt, wenn man diesen Gesetzesantrag der Grünen ablehnt, der ja gar nicht in dem Wortlaut, den die Grünen vorgeschlagen haben, zu beschließen gewesen wäre, sondern in der Variante, die das Ministerium im Auftrag des Herrn Bundesministers erarbeitet hat? Weißt du, was es bedeutet, dem nicht zuzustimmen? – Es bedeutet den Schutz von neonazistischen Tätern, nämlich solchen, die gegen das Verbotsgesetz in Österreich verstoßen! Es bedeutet die geistige In-Schutz-Nahme. Es gibt solche Fälle zwar nur sehr vereinzelt – Gott sei Dank, wie es die Kollegin Wurm schon gesagt hat –, aber es gibt sie immerhin.
Auf die Idee, eine Änderung des § 64 zu fordern, bin nicht etwa ich oder jemand vom grünen Klub gekommen, sondern darauf ist der Bayrische Verfassungsschutz gekommen. Kollegin Fekter hat mir bestätigt, dass sie diesen Beitrag auch gesehen hat. Der Bayrische Verfassungsschutz hat auf diesen Mangel in der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen, nämlich darauf, dass österreichische Neonazis im Schutz des Auslandes daselbst ihr Unwesen weiter treiben können (Abg. Dr. Ofner: Das ist gar nicht wahr!), etwa als Leiter von Schulungen und Kursen der NPD – hoffentlich wird sie demnächst in Deutschland verboten –, aber Österreich nichts dagegen tun kann. Genau das wollten wir verhindern!
Es ist auch der Einwand völlig unberechtigt, dass es schon damals, als es um den Missbrauch von Kindern ging, zu einer Änderung des § 64 kam. Der Versuch, das jetzt ins Spiel zu bringen, ist untauglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier heute erfolgt, ist die In-Schutz-Nahme von potentiellen Verbotsgesetztätern. Das ist ein weiterer Mosaikstein im schwarz-blauen Wendespiel. Aber leider ist das kein Spiel, sondern diese autoritäre Wende, in der wir uns derzeit befinden, ist bittere Realität. Aber dass Sie es so weit treiben, das habe ich mir nicht gedacht. Es hat nämlich der Herr Bundesminister – da bin ich Zeugin, und da gibt es etliche andere Zeugen dafür – in einer Vorbesprechung zum Justizausschuss gesagt: Ja, wir werden uns das überlegen, Frau Kollegin Stoisits, Ihr Antrag muss nur noch auf die rechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden! – Das haben dann die Kollegen von der Straflegistik im Ministerium auch getan.