Sektionschef Dr. Bobek, für die bravouröse Arbeit im Zusammenhang mit dieser Gesetzwerdung herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Maier. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon über die jetzt zu beschließenden Materien betreffend Rindfleisch-Etikettierung – ein Vorhaben, das lange Zeit geplant war, von der SPÖ aber nie durchgeführt wurde – gesprochen worden. Nunmehr wurde im Gesundheitsausschuss ein §-27-Antrag betreffend Verfütterungsverbot tierischer Fette eingebracht. Auch hier war Gefahr im Verzug. Wir haben zur Qualitätssicherung unserer Lebensmittel auch gleich dieses Verfütterungsverbot für tierische Fette heute zu beschließen. Dies alles wurde fertig gestellt und eine Menge Arbeit in kurzer Zeit erledigt.
Meine Damen und Herren! Es sind heute Vormittag schon einige Entschließungen betreffend Antibiotikaanwendung bei Tieren beschlossen worden – auch sehr erfolgreich. Aber woher kommt denn die ganze Angst? – Jetzt muss ich einmal ein bisschen ausschweifen.
Wenn ich den Debattenbeiträgen in erster Linie der SPÖ-Redner zugehört habe (Abg. Edler: Keine Polemik! Das Thema ist zu ernst!), dann decken sich ihre Befürchtungen genau, ja fast wortgleich, mit den Befürchtungen des renommierten, der SPÖ nahe stehenden Professors Budka. Er ist ein anerkannter Neurologe und Neurophysiologe, ein Prionenforscher, ein der SPÖ nahe Stehender, mit dem ich als einer der Frühwarner vor der BSE-Krise im Jahre 1995 das Vergnügen einer Konfrontation in einer "Argumente"-Sendung bei Schiejok hatte.
Damals habe ich gewarnt und auf eventuelle schädliche Folgen hingewiesen. Damals hat Professor Budka gesagt, ich sei einer, der maßlos übertreibt. Er hat alles abgeleugnet, nachdem er – ein Handlanger der SPÖ, ein Wissenschafter – zwei Tage vorher in einem Fernsehinterview gesagt hatte, nie und nimmer würde er noch Rindfleisch essen. Ein kurzes Telefonat mit der damaligen Gesundheitsministerin Krammer – ebenfalls SPÖ – genügte. Er stellte sich wieder vor die Kamera und sagte: Selbstverständlich werde ich Rindfleisch essen; was Pumberger sagt, ist alles nicht wahr. (Abg. Dr. Mertel: Da hätten wir seit fünf Jahren nicht mehr Rindfleisch essen dürfen!)
Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen, mittlerweile profiliert sich Herr Professor Budka als Sprachrohr der Angstmacherei der SPÖ. Ich muss das mit aller Deutlichkeit sagen, meine Damen und Herren! Wenn sich ein Wissenschafter von europaweitem Format von der SPÖ missbrauchen lässt, so ist das der erste Skandal. (Abg. Silhavy: ... wie der Schelm denkt, so ist er!) Und wenn die SPÖ, eine Partei, um die Arbeit der Regierung, die Arbeit der Landwirtschaft, der Bauern, zunichte zu machen, um Angst zu machen, sich eines Wissenschafters bedient, der falsche Aussagen macht, dann ist das die zweite Schweinerei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, dieser Mann ist Ihr Lehrmeister, wenn es um die Verunsicherung der Bevölkerung beim Fleischkonsum geht. Ich erwähne hier nur ein paar "Zuckerln": Jener Herr Professor Budka, der vor fünf Jahren noch alles abgestritten hat, sagt jetzt zum Beispiel so nebenbei: "Ein negativer BSE-Test beweist nicht, dass ein Tier ungefährlich ist." Und Sie alle miteinander schüren das!
Er sagt zum Beispiel Folgendes über den Beginn der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit – einer Creutzfeldt-Jakob-Krankheit der neuen Variante, die es in Österreich noch überhaupt nie gegeben hat, genauso, wie es BSE in Österreich bis dato Gott sei Dank noch nie gegeben hat, einer Krankheit, die bei uns noch nicht existiert! –: Die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beginnt mit "psychiatrischen Symptomen wie Verhaltensauffälligkeiten, Gefühlsstörungen" oder Gleichgewichtsstörungen. – Jeder grippale Infekt fängt so an!
Wenn jemand das liest – und das lesen Millionen von Menschen, Millionen von Konsumenten –, dann sagt er: Mensch, mir ist auch schon schwindlig! Im Verhalten bin ich auch schon ein bisschen anders. Ich glaube, ich habe Creutzfeldt-Jakob. Ich esse kein Rindfleisch mehr. – Und der Markt bricht zusammen. (Abg. Edler: Wie fühlen Sie sich? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können lachen. Den Bauern in Österreich ist das Lachen längst vergangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)