Da helfen uns alle Ihre Entschließungsanträge nicht – ich glaube, am Vormittag waren es elf an der Zahl. (Abg. Gradwohl: O ja!) Kein einziges Problem kann dadurch gelöst werden. Probleme löst man so, wie es die Regierung vorzeigt. (Abg. Silhavy: Warnung des Bundesministeriums!) Ich denke hier an Häupl, nein, an Haupt (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ), an Molterer oder an den Staatssekretär, die gezeigt haben, wie Maßnahmen zu setzen sind, wie Maßnahmen schnell ergriffen werden können. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich denke hier an den Agrarministerrat diese Woche, am Montag. Ich denke auch an die Planung der Ernährungssicherungsagentur, die aus meiner Sicht als Konsumentenschutzsprecherin eine sehr wertvolle Aufgabe übernehmen kann und die so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte. Insbesondere mit der Ernährungssicherungsagentur wird es uns gelingen, hinsichtlich der Lebensmittel noch mehr Transparenz zu schaffen, vom Feld beziehungsweise vom Stall bis hin zum Tisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betreiben Sie nicht weiterhin Panikmache, sondern arbeiten Sie konstruktiv an Lösungen mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zu den einzelnen jeweils getrennt vorzunehmenden Abstimmungen.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz geändert werden.
Dazu hat Frau Abgeordnete Anna Huber ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde zunächst über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Ich komme zur getrennten Abstimmung über Artikel I in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel II in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, dies zu bekunden. – Auch dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit in dritter Lesung angenommen.
Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein geändert wird, samt Titel und Eingang.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.