Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 247

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die Kleindealerei vorgehen! – Genau darum geht es bei dieser Grenzmenge! Kein Wort hat Herr Bürgermeister Häupl – und er ist immerhin einer Ihrer Noch-Spitzenrepräsentanten in diesem Land – von einer Absenkung gesagt! Er hat sie überhaupt nicht verteidigt! So schaut es nämlich aus! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Das Doppelspiel geht aber weiter. Ihre ehemalige Gesundheitssprecherin, Frau Abgeordnete Pittermann, die jetzt Stadträtin ist, hat in ihrem ersten Interview in der "Presse" gesagt, dass man Haschisch doch freigeben möge. Coffee-Shops wollte sie aber nicht, da hatte sie Angst, denn als Expertin weiß sie genau, dass wir dann die internationale Szene in Wien hätten. Na danke, kann ich nur sagen! – Sie hat dann gesagt, dass man zu Hause Haschisch-Plantagen anlegen möge.

Wissen Sie, was Bürgermeister Häupl getan hat? – Er hat die Meinung von Frau Pittermann sofort vergraben, die gibt es gar nicht mehr, und er hat gesagt: Kommt überhaupt nicht in Frage! – Ich frage Sie: Was gilt jetzt, bitte? Und was ist mit den Anträgen der Jusos, die besagen, dass man alles freigeben möge? (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Ich habe Achtung, wenn jemand einen geraden Kurs fährt und Mut hat. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht quasimedizinische Gründen nennen. Ich könnte Ihnen bei Haschisch genug echte medizinische Gründe nennen, von der Appetitsteigerung bis zur Linderung von Brechreiz. Da werden aber Kraut und Rüben durcheinander geworfen, denn es hat mit Medizin nichts zu tun, wenn eine Droge generell für die Bevölkerung freigegeben wird. Ich will nicht, dass sich halb Wien einraucht – Bürgermeister Häupl will das aber auch nicht! (Abg. Eder: Bist du Wiener?)

Ich habe Achtung vor Geradlinigkeit. Ihr Zickzackkurs wird Sie aus der Bahn schleudern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

23.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Staatssekretär. – Bitte.

23.39

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bringe nur kurze Statements zum Stand der umfassenden Reform der Gesundheitsberufe.

Das Sanitätergesetz ist dem Konsultationsmechanismus zugeleitet. Das Heilmasseurgesetz ist ein prioritäres legistisches Projekt, insbesondere auf Grund der notwendigen Ausbildungsveränderungen. Betreffend zahnärztliche AssistentInnen ist die ÖBIG-Studie abgeschlossen, die legistische Umsetzung beginnt. Betreffend MTD-Reform fehlt uns noch eine Studie über das Berufsbild-neu, und auch die Curricula sind seitens des Verbandes noch nicht abgeschlossen. Ähnliches gilt für die MTF-Reform. – Sie sehen, dass wir auf jeden Fall dran sind und eine umfassende Reform durchführen wollen.

Zum Thema MTD-Ausbildungskosten ist festzustellen, dass dies auf der Tagesordnung der nächsten Landesgesundheitsreferenten-Konferenz mit den Bundesländern steht, da wir eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise wünschen.

Zur Frage der Drogenpolitik der Regierung kann ich nur feststellen, dass sie nicht weit von dem entfernt ist, was unlängst der Drogenkoordinator der Gemeinde Wien Hacker gesagt hat: Wir wollen die Bestrafung der Dealer, und wir wollen Therapieversuche bei Süchtigen, aber seriös und erfolgsorientiert!

Die Frage der Behinderten – das weiß Frau Abgeordnete Haidlmayr – ist ein besonderes Anliegen von mir. Wenn gesagt wird, dass hier nichts geschehen ist, dann muss ich das korrigieren: Wir haben, schriftlich nachweisbar, die Ärztekammer aufgefordert, von sich aus die noch nicht umgesetzten Versprechen durchzuführen. Wir sind an die Länder herangetreten, und wir werden das in die nächste Konferenz wieder aufnehmen. Wir haben Schwierigkeiten mit den


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