Nun aber doch zum heute vorrangigen Thema: Ich möchte an dieser Stelle auch den Gleichbehandlungsanwältinnen und ihrem Team sehr herzlich danken für diesen ausgezeichneten Bericht und die tolle Arbeit, die sie in den letzten Jahren geleistet haben und hoffentlich auch weiter leisten werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte aber auch darauf eingehen, dass es von Regierungsseite her einiger Verbesserungen bedarf. Herr Minister! Sie haben angeführt, dass in der Steiermark und in Kärnten Regionalanwaltschaften jetzt eingerichtet werden, aber ich frage Sie: Was ist mit den anderen Ländern? – Aus diesem Bericht geht ganz deutlich hervor, dass gerade die Ausweitung in den Regionen ein ganz wichtiger Punkt ist. Wo sind die in den anderen Bundesländern? Wann kommen diese dran?
Die Anpassungen an das EU-Recht sind auch schon längst fällig. Es geht da beispielsweise um die Aufhebung der Schadenersatzobergrenze, um die Anpassung der Beweislastverteilung. Wann handeln Sie diesbezüglich? – Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört.
Wenn Sie jetzt sagen, wie notwendig solch eine Männerabteilung ist, dann gebe ich Ihnen insoferne Recht, als ich sage, dass es sehr wohl – das haben wir Grüne schon immer gesagt – notwendig ist, dass Männer an ihrem Rollenverständnis arbeiten, dass sie dabei Unterstützung brauchen, damit sie endlich kapieren, dass Gewalt gegen Frauen kein Kavaliersdelikt und auch keine Belästigung ist. – Frau Kollegin Zierler! Sie haben vorhin gemeint, Sie verstehen nicht, warum wir nicht sagen, wie toll die neue Frauen- und Gesundheitsabteilung ist. Sexuelle Belästigung hat mit Gesundheit nichts zu tun. Dabei geht es eher darum, zu sagen: Finger weg! Gesundheit ist da nicht gefragt.
Aber natürlich brauchen Männer Unterstützung dabei, wenn es darum geht, zu verstehen, dass Raserei am Steuer nicht dazu dient, sich jugendlich auszutoben, sondern dass das tödliche Folgen haben kann. Aber die Einrichtung einer Männerabteilung, wobei völlig unklar ist, was diese genau tun wird, kann doch wohl nicht der richtige Weg sein. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Ein richtiger Weg wäre, endlich das Frauenvolksbegehren umzusetzen, denn dann würden auch die Männer sehr wohl kapieren, dass sie ihr Rollenverständnis ändern müssten. Die Umsetzung dieses Volksbegehrens ist unter der letzten Regierung nicht gelungen, und von Ihrer Seite habe ich überhaupt nichts davon gehört, irgendetwas in dieser Richtung zu tun. Es geht zum Beispiel darum, dass jeder Mensch das Recht hat, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Der Finanzminister spricht von den Müttern, die jetzt das Kindergeld bekommen werden. Was ist denn mit den Männern und deren Recht auf Teilzeit? – Wir sind weit entfernt davon, solch einen Schritt zu setzen, dass Männer endlich auch die Chance haben, Beruf und Kinder zu vereinbaren, wie es so schön heißt, und endlich auch dieses Recht für sich in Anspruch nehmen können. (Beifall bei den Grünen.)
Die Förderung der Teilzeitmöglichkeiten für Männer wäre etwas. Dann müssten Sie aber auch darauf schauen, dass die Löhne für Teilzeitarbeit und für geringfügige Beschäftigung hinaufgesetzt werden und dass diese Jobs abgesichert sind, denn die Männer werden wohl nicht für die wunderbare Chance, bei den Kindern zu sein und den Haushalt führen zu können, auf ihr Einkommen verzichten.
Herr Minister! Wir haben bisher noch nichts darüber gehört, was genau Sie mit dieser Männerabteilung machen wollen. Sie haben zwar gesagt, dass Sie bei den EU-Frauenministern gehört haben, wie wichtig es ist, die Verschuldungsfrage bei den Männern, die Armutsfrage und die Tatsache, wenn es Konfliktbereiche gibt, anzusprechen – das stimmt schon, aber ich frage Sie: Was kommt konkret? – Konkret ist, dass Sie einen Sektionschef zum Chef dieser Abteilung machen, der anscheinend sonst keinen Job gefunden hat. Wenn das Ihre Männerpolitik ist, dann muss ich sagen: Diese ist sehr kurzsichtig.
Gender-Mainstreaming, das Sie auch angesprochen haben, heißt nämlich etwas ganz anderes: Das heißt, ein Budget, so wie es heute vorgelegt wurde, nach Gender-Gerechtigkeit zu beurteilen, um zu sehen, dass Frauen darin nicht benachteiligt werden – da ist von Ihrer Seite überhaupt nichts gekommen. Das heißt aber auch, den Frauenorganisationen, von denen Sie auch