Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 130

dass wir eine Kompetenzbereinigung machen, das ist überhaupt keine Frage. – Das ist der Punkt eins.

Der zweite Punkt – das ist auch eine Angelegenheit der Ursachenbekämpfung – ist die Änderung der Agrarpolitik. Das ist ein Gebot der Stunde. Wenn sich die EU-Agrarpolitik nicht rasch ändert, wenn wir nicht rasch zu einem flächenbezogenen Viehbestand kommen, wenn wir nicht endlich eine Landwirtschaftspolitik betreiben, die im Einklang mit der Natur, mit dem Tier und mit dem Menschen erfolgt, ist das, was sich jetzt in Europa abspielt, der Anfang vom Ende.

Wir Freiheitliche laden Sie alle ein, mitzuhelfen, eine Renationalisierung – anders wird es wahrscheinlich nicht möglich sein – herbeizuführen. Das, was sich jetzt abspielt, ist der falsche Weg! Es ist jedoch niemand bereit – auch die deutsche Grüne Künast nicht – zu einer echten Änderung der Agrarpolitik, denn das einzig Wirkungsvolle wäre wahrscheinlich die Renationalisierung, und dann könnten wir unsere Agrarpolitik wieder selbst machen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollte einmal der Pirklhuber etwas dazu sagen!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister Haupt, ich bin froh darüber, dass Sie zur Begründung Ihrer Politik einmal nicht österreichische Lyriker und Schriftsteller strapaziert haben. Aber Sie haben etwas strapaziert, was wir von der Regierung immer wieder hören: Das meiste ist okay! Wir sind unheimlich tüchtig und knapp daran, überhaupt die Besten zu sein!

Dringliche Anfragen sind dazu da, zu fragen, wie gut jemand wirklich ist – und das sollte sich dann auch herausstellen. Zu kritisieren, dass die Grünen es gewagt haben, zu verlangen, dass eine Anfrage dringlich behandelt wird, ist insofern schon Realitätsverweigerung, als Sie ja zugeben müssen, ob jetzt ein BSE-Fall ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)  – Ich habe nicht den Minister gemeint, es gibt ja auch noch andere, die bei der FPÖ oder bei der ÖVP sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sich so angehört!) Die Parteien bestehen ja nicht nur aus Ministern. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Anfrage ist deswegen notwendig und dringlich, weil BSE, auch wenn es in Österreich keinen Fall gibt, doch eine potentielle Gefahr ist, die man nicht negieren kann. Es sind auch Antibiotikaresistenzen eine potentielle Gefahr und so weiter. Die Lebensmittelsicherheit werden Sie ja auch nicht als gerade unwichtiges Problem darstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es sind auch Politiker eine potentielle Gefahr, wenn sie die Österreicher als "Schweine" bezeichnen!)

Dringliche Anfragen bestehen aus Anfragen, nicht aus Untergriffen. Unsere Anfrage besteht auch nicht aus Untergriffen, und sie findet in einem Feld statt, wo man vernünftig auch unterschiedliche Meinungen argumentieren und diskutieren kann, nicht auf dem Terrain einer Heeressport- und Nahkampfschule, wo man meint, man müsse dem anderen unbedingt etwas aufs Knie werfen.

Ich bin deswegen dagegen, leichtfertig zu sagen: Wir sind die Besten!, weil man vor zehn, 15 Jahren auch in England damit begonnen hat, das zu glauben.

Sie wissen, es gibt zwei ganz große angeordnete Untersuchungen: Eine Untersuchung, der Southwood-Report, hat gesagt: Es besteht keine Gefahr für den Menschen. Sollten sich unsere Annahmen aber als falsch erweisen, dann wird die Sache kritisch. – So steht es im Report.

Zuzugeben, dass auch wir – ich schließe mich selbst nicht aus –, auch der Herr Minister, vielleicht von falschen Annahmen ausgehen könnten, wäre, glaube ich, ein Zeichen oder Signal einer vernünftigen Politik. Diese Anfrage dient dazu, die Augen einfach aufzumachen. (Beifall bei den Grünen.)