Wenn Sie sagen, dass man der Industrie schadet, darf ich schon die Frage an Sie stellen: Können Sie sich vorstellen, dass man damit auch dem Menschen schadet? – Da müssen Sie jetzt einmal Position beziehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Schluss: Die Konsumenten brauchen ebenso Hilfe wie die Landwirtschaft und die Bauern – beide brauchen sie. Da helfen nur Aufklärung, Information, Transparenz und eine Änderung der Förderungspolitik. Ich meine, dass die Produktdeklaration, gegen die Sie sich immer so gewehrt haben, hinsichtlich derer Sie gemeint haben, sie sei unzumutbar für die Wirtschaft et cetera, einfach ein wirksames Kontrollinstrument sein muss, genauso auch die Bereitstellung von Tests in ausreichender Zahl, aber auch in ausreichender Güte. Diesbezüglich hätte ich, wenn man diese Institution dem freien Markt überlässt, schon wieder – und ich bin nicht schwer paranoid – meine Bedenken, denn auf dem freien Markt überlebt man halt leichter, wenn seine Tests billiger sind, man überlebt auch leichter und bekommt auch mehr Aufträge, wenn die Tests so ausfallen, wie es sich manche Produzenten wünschen.
Einen Haken hat die Agentur bei allen Synergieeffekten, die ich nicht abstreiten will, doch auch noch: Diese Agentur ist jetzt zu einem gut Teil auch in das Aufsichtsrecht der Produzenten gekommen, nämlich der Landwirtschaft.
Ich bin höflich und strapaziere nicht den Spruch "den Bock zum Gärtner machen", aber ein bisschen Grübeln, ein bisschen Nachdenken ist auf jeden Fall angezeigt.
Das heißt, ich würde einfach bitten, dass man in der Diskussion Ideologie und die Vor- und Nachteile des freien Marktes abwägt gegenüber einer anderen Ideologie, die einfach Sicherheit auf dem Lebensmittelsektor und Verantwortung für die Gesundheit der Menschen heißt. Herr Minister Haupt! Wenn Sie das schaffen, soll es mir recht sein. Sollte dieser Fall eintreten, werde auch ich Ihnen applaudieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.16.51
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte noch kurz mit ein paar Bemerkungen auf die Ausführungen meiner Vorrednerinnen eingehen. Frau Mikl-Leitner hat zum Beispiel gemeint, die Opposition lege hier falsche Daten und Fakten vor, wir betrieben Panikmache.Ich muss feststellen, die ÖVP glaubt offensichtlich immer noch, dass sie es mit Leugnen des Problems schaffen kann, hier einfach durchzutauchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das Einzige, was bei den Leuten wirklich Panik auslöst, sind Ihre permanenten Versuche, das Problem einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen und so zu tun, als wäre gar nichts. Die Leute sind doch nicht dumm und lassen sich auch nicht für dumm verkaufen. Die sehen, dass es massive Probleme in der Landwirtschaft gibt und dass Sie einfach versuchen, das wegzuleugnen. Solange Sie diese Strategie verfolgen, wird es verunsicherte Konsumenten geben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wo haben wir einen BSE-Fall in Österreich?) Wir haben Gott sei Dank keinen BSE-Fall in Österreich. (Abg. Schwarzenberger: Dann tun wir nicht vortäuschen, wenn wir keinen haben!) Aber bei den Schweinen sieht die Bilanz leider nicht so rosig aus, und das wissen Sie ganz genau.
Einen Satz noch zu Kollegin Achatz. Es ist nicht auszudenken, was gewesen wäre, wenn diese Anfrage von der Vorgängerin von Minister Haupt, nämlich Ministerin Sickl, beantwortet worden wäre. Das möchte ich Ihnen schon noch ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)
Seit dem Auffliegen des Schweinemastskandals sind bereits sechs Wochen vergangen. Es ist aber – wir haben es heute schon öfters gehört – bisher keine einzige Maßnahme von Seiten der Bundesregierung gesetzt worden. Da helfen auch alle schönen Reden und Ankündigungen von Seiten des Herrn Ministers Haupt nichts. Es sind keine Maßnahmen gesetzt worden, weil es offensichtlich auch beim Koalitionspartner noch massive Widerstände gibt.