Es hat daher der Rechnungshof – ich muss sagen, zu Recht – einen Musterprozess beim Verfassungsgerichtshof gegen jene angestrebt, die ihr Einkommen nicht melden, die sich auf das Gleichheitsprinzip, auf die Geheimhaltung und auf den Datenschutz berufen. Es liegt jetzt am EuGH – dort befindet sich der Fall –, zu entscheiden, ob unser Bezügebegrenzungsgesetz mit der Offenlegung verfassungskonform und EU-konform ist oder nicht. Ich glaube, erst dann, wenn diese Entscheidung gefallen ist, können wir vollinhaltlich über den neuen Bericht reden.
Nun komme ich zu einer anderen Dimension. Meine Damen und Herren! Warum gibt es denn so viele Menschen in Österreich, die mit ihrem Einkommen hinter dem Berg halten? Das muss man nämlich auch diskutieren! Warum will denn der Einzelne nicht, dass der andere sieht und erfährt, was er verdient? – In den skandinavischen Ländern ist das anders. Da gehört es dazu, dass man darüber spricht, dass man fragt: Was verdienst du? Und je mehr einer verdient, je höher sein Einkommen ist, desto mehr fühlt er sich in der Gesellschaft akzeptiert.
Bei uns ist das umgekehrt, und das wundert mich nicht, meine Damen und Herren, denn bei uns wurden zumindest 20 oder 25 Jahre lang Gewinne, leistungsbezogenes Einkommen, Profite in den Betrieben als Raubzug an der Allgemeinheit propagiert! Das ist der Hintergrund. Das ist der Grund, warum wir in Österreich kein Klima haben, in dem jeder hergehen und sagen kann: Schau her, so viel verdiene ich, und ich verdiene es zu Recht, weil ich auch die Leistung dafür erbringe.
Darauf müssen wir psychologisch und auch durch entsprechende Information, durch Aufklärung – vielleicht auch mit Hilfe des Bezügebegrenzungsgesetzes – hinarbeiten: Dass es in Österreich keine Schande mehr ist, dass sich in Österreich keiner mehr fürchtet, sein Einkommen bekannt zu geben. Damit, so glaube ich, würden wir uns einige Verfahren im Sinne des Bezügebegrenzungsgesetzes ersparen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler. )
Meine Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel über die Anträge gesprochen worden, die im Rechnungshofausschuss eingebracht worden sind. Wir waren der Meinung, Herr Abgeordneter Kogler, dass es nicht richtig ist, wenn ein Antrag über die Unfallrenten im Rechnungshofausschuss eingebracht wird. Wir haben schon darüber diskutiert.
Ich habe aber einen anderen Antrag vermisst, nämlich einen Antrag auf eine Korrektur des Bezügebegrenzungsgesetzes, einen Antrag betreffend das Stopfen von Schlupflöchern, wenn es um Pensionsabfindungen geht. Herr Kollege Westenthaler ist zuerst auf die Pensionsabfindung eingegangen, die sich Alt-Bundeskanzler Klima von der OMV ausbezahlen ließ.
Meine Damen und Herren! Das ist für mich ein Skandal, dass ein Bundeskanzler, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bezügebegrenzungsgesetzes hier auf der Regierungsbank als Bundeskanzler gesessen ist, dann hergeht und das vom Parlament beschlossene und von ihm zu exekutierende Bezügebegrenzungsgesetz umgeht, indem er sich von einer Firma im öffentlichen Bereich, die dem Bezügebegrenzungsgesetz unterliegt, in Form einer Pensionsabfindung 13, 14, 15 oder 17 Millionen Schilling ausbezahlen lässt. Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal, der besprochen gehört, über den man diskutieren muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt die Gewerkschaft dazu? – Abg. Edler: Was hat sich Schüssel auszahlen lassen? Was ist mit Schüssel?)
Edler, ich verstehe dich nicht. Normalerweise, wenn du ein aufrechter Sozialdemokrat bist, dann gehst du hier heraus und sagst: Jawohl, ich verurteile das, was mein früherer Parteivorsitzender und Bundeskanzler Klima gemacht hat! – Das wäre eine sozialdemokratische Haltung (Beifall bei der ÖVP), statt hier Zwischenrufe zu machen und diese Haltung auch noch zu verteidigen. Das ist aber euer Problem. (Abg. Edler: Was ist mit Schüssel? Wie hoch war die Abfertigung von Herrn Schüssel?)
Das Gleiche war bei den Sanktionen, die ihr noch verteidigt habt und wo ihr dann erkennen musstet, dass die Österreicher und die Mehrheit einer anderen Meinung sind. Auch im Falle Klima werden die Österreicher anders entscheiden. Deshalb rege ich an: Bringt einen Antrag ein, dass diese Schlupflöcher geschlossen werden sollen! Es soll ja "der Fall Klima" nicht der einzige sein.