Meine Herren, wenn Sie das lächerlich finden (Abg. Dr. Ofner: Als "Mediatorin" war sie dort!), dann kann ich Sie auf Grund Ihres mangelnden Weitblicks wirklich nur bedauern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Kiss: ... drei Kilo schwerer Stein! Das war ihre Vermittlungstätigkeit! – Gegenrufe bei den Grünen.)22.53
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Es wäre vielleicht angebracht, die hitzige Diskussion ein wenig einzustellen. (Abg. Kiss – in Richtung Grüne –: Worin hat die Vermittlungstätigkeit bestanden?) Herr Kollege, es ist schon spät, aber es wäre nett, wenn Sie mir ein bisschen zuhören würden!Nach dem Redebeitrag meines Vorredners hätte ich Ihnen gerne etwas Sympathisches gezeigt. Schauen Sie her! (Die Rednerin hält einen Briefumschlag mit der Aufschrift "Hauptwohnsitz? Neulengbach – was sonst!" in die Höhe.) Wir haben hier eine ganz sympathische, nette Sache: "Hauptwohnsitz? Neulengbach – was sonst!" Das ist meine Heimatgemeinde, und ich bin auch stolz darauf. (Abg. Mag. Schweitzer: Super!) Die Volkszählung 2001 wird da beworben. Es wird da beworben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Warum zwingt der Häupl alle Burgenländer, Wiener zu werden?)
Es ist schon passend, zu dem Thema diesen Folder zu zeigen, denn Sympathie und Werbeaktionen sind für uns ganz besonders wichtig, für Gemeinden, die um jeden einzelnen Kopf werben müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja!) Es geht ums Geld für die Kommunen, das Geld, das ihnen teilweise weggenommen wurde. Gemeindefinanzen sind eine schwierige Sache. (Ruf bei den Freiheitlichen: Dass Sie in der Regierung waren – stimmt das?) Uns fehlen ja Einnahmen aus der Getränkesteuer. Auch die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern sind so ausgegangen, dass jetzt sehr vieles von den Lasten auf die Gemeinden abgewälzt wird. Da ist es schon verständlich, wenn man um jeden einzelnen Kopf wirbt, denn jeder einzelne Kopf bringt viel Geld für die Gemeinden. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Was sagen Sie dann zum Häupl?)
Diese Volkszählung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie dann zum Häupl, wie er die Leute zwingt, nach Wien ...?) – Herr Kollege! (Abg. Kiss: Na, was ist jetzt? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich repliziere noch einmal auf meinen Vorredner, denn auch das ist etwas, was nicht unerwähnt bleiben soll. Jetzt haben wir uns ja wieder beruhigt, jetzt können wir wieder zuhören. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Da kann man ja auch reden!) Mein Vorredner hat gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist das Wesen des Parlaments, dass man auch mit Zwischenrufen redet!), dass sich die SPÖ über das Meldegesetz so furchtbar aufrege. Bevor ich es vergesse, muss ich ihm noch sagen, warum wir uns gegen die Sache mit den Obdachlosen verwahren. Das ist nämlich gerade die Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni, denn diese brauchen eine Hauptwohnsitz-Bestätigung, während jeder andere mit einem Meldezettel hingeht. Daran sind sie sofort erkennbar, und das ist Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni! (Abg. Kiss: Und was wäre Ihr Vorschlag?) Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Und was ist jetzt der Fall?)
Aber im Zusammenhang mit der Volkszählung (Abg. Kiss: Was wäre Ihr Vorschlag?) werden ja auch persönliche Daten abgefragt, werden persönliche Dinge abgefragt. (Abg. Jung: Was haben Sie seit Jahrzehnten getan?) Wir von der SPÖ lehnen es ausdrücklich ab, dass gemeinsam mit der Volkszählung 2001 auch eine melderechtliche Gesamterhebung durchgeführt wird. Ich möchte die gesetzlichen Bestimmungen nicht noch einmal wiederholen, Sie haben sie heute schon zweimal vorgetragen bekommen. (Abg. Jung: Vielleicht könnten Sie uns einen Lösungsvorschlag machen?)
Es ist bedenklich, wenn man die Bürgerinnen und Bürger nicht entsprechend informiert. Darauf ist wirklich größter Wert zu legen, und es ist daher darauf aufmerksam zu machen, dass in diesem Fall Daten durchaus auch an Gemeinden weitergegeben werden können. (Abg. Kiss: In