Sie zu, dass Sie Halbwahrheiten sagen!)
–, deshalb ein Effekt, weil er auf der Tatsache beruht, dass sie Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umwandeln. Nicht Sie als Bundesregierung, sondern die Wirtschaft. Das ist so! (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Freunde von "Euroteam" sind daran schuld!)Ich kann Ihnen auch Zahlen dazu nennen: 106 000 Teilzeitarbeitsplätze sind in den letzten sechs Jahren bei Frauen neu geschaffen worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Stuhlpfarrer!) 42 000 Vollzeitarbeitsplätze, Herr Bundesminister, sind bei Frauen verloren gegangen. Na, das geht sich fast plus, minus Null aus. Bei Männern sind 6 000 Teilzeitarbeitsplätze neu geschaffen worden, aber 9 000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. So günstig schaut das nicht aus! Aber natürlich: Es sind mehr Arbeitsplätze, und für manche sind auch Teilzeitarbeitsplätze anzustreben.
Nur – und damit bin ich beim dritten Teil dieser Unwahrheit –: Man muss schon dazusagen, dass das für viele mit gravierenden Einkommensverlusten verbunden ist, die sie in dieser Form nicht wollten. Damit bin ich beim nächsten Punkt der Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung.
Bei der Telekom werden Tausende Stellen abgebaut. Durch die Art und Weise, wie die Bundesregierung zum Beispiel die Privatisierung der Telekom eingeleitet hat, ist der Effekt jener, dass die fähigsten Menschen aus der Telekom als Erste gehen, dass die fähigsten Menschen als Erste vertrieben werden. Das ist ein bedeutender Schaden im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien, und das haben wir alle auszubaden. Dasselbe gilt für die Post, dasselbe gilt für den Bundesdienst, für die Lehrer – bei all diesen Gruppen, bei denen Sie derzeit abbauen, gibt es ein Problem. (Beifall bei den Grünen.)
Nächster Punkt. Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé sagt: Die Bundesregierung setzt die Ausländerquoten hinauf, dann halte ich dem entgegen, was Frau Abgeordnete Haller, also Ihre Parteifreundin, sagt: Die Ausländerquoten sind so restriktiv, wir wollen mehr Saisoniers. – Und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, in Ihrer wirklich unsäglichen Art, hier nicht die Wahrheit zu sagen und alles zu verdrehen, mache ich schon darauf aufmerksam, dass Sie und Frau Abgeordnete Haller es waren, die die Öffnung der Saisonierquote und damit den Status von rechtlosen Ausländern hier in Österreich unbeschränkt einführen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker macht das Time-out-Zeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Sie wollen die Menschen als Lohndrücker einsetzen. Das ist Ihre Politik! Wir wollen das nicht! Wir wollen gleiche Rechte für alle, wir wollen gute Beschäftigung, wir wollen aber auch gute Einkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Rotes Licht beim Öllinger!) Das soll die Politik einer Bundesregierung sein, und das ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... soll die Politik sein, die diesem Land hilft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen Rot-Grün für Wien! Das hat noch gefehlt)
10.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre die Aktuelle Stunde, da keine Wortmeldungen mehr vorliegen und auch die Zeit abgelaufen ist, für beendet.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände darf ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die schriftliche Mitteilung verweisen, die im Sitzungssaal verteilt wurde.