Star Gasser deswegen der blaue Shooting-Star ist, weil er den Menschen so schnell wie möglich die "Blauen" aus der Tasche zieht. Es ist ganz einfach mit seinem Budget: Er nimmt aus den Taschen der Menschen jenes Geld, das er braucht, um die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zu dem, was wir jetzt erlebt haben, möchte ich einen Vergleich aus dem Schwimmsport bringen: Wenn man im Schwimmsport vom Startsockel einen "Bauchfleck" macht, wird man disqualifiziert und kann am Wettbewerb nicht teilnehmen. Dieser klassische "Bauchfleck" hat die Disqualifikation dieser Regierung und dieser Regierungsparteien bedeutet. Es ist eine Disqualifikation von ÖVP und FPÖ in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Heute Vormittag hat hier die Spitzenkandidatin der Freiheitlichen gesprochen. Sie hat versucht, die Sozialpolitik der Stadt Wien in ein schlechtes Licht zu setzen. Oder war das einfach nur Unwissenheit? Aber im Laufe der Zeit, bis zum Ende des Wiener Wahlkampfes, wird sie sich vielleicht schon über die sozialen Leistungen dieser Stadt informiert haben. Frau Abgeordnete Partik-Pablé, ich schenke Ihnen gerne ein Informationsbroschürchen der MA 47, damit Sie einmal sehen, welche sozialen Dienste in dieser Stadt von einer sozialen Stadtregierung geleistet werden. Dort, wo Sozialdemokraten regieren, tragen sie auch soziale Verantwortung, sie verstehen die Probleme der Menschen und sorgen auch für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Frau Partik-Pablé, die im Wiener Wahlkampf so vollmundig auftritt, macht sich Sorgen, weil sie "auch Mutter" ist. Ich bin Vater, und ich mache mir auch Sorgen, aber ich mache mir Sorgen um eine FPÖ, die dabei ist, die Menschen dieser Stadt wieder zu verunsichern und gegeneinander auszuspielen. Das sind die Sorgen, die wir mit dieser Partei haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Partik-Pablé! Wenn Sie sich Sorgen machen, nehmen Sie doch den heutigen "Kurier" zur Hand! Da wird auch darüber berichtet, was gestern die Patienten zu Ihrer vollen Treffsicherheit bezüglich der Ambulanzgebühren gesagt haben. Da sagt etwa der Maurer Stefan L. ich zitiere aus dem "Kurier" vom 2. März :
"Der Maurer Stefan L., 48, vermutet einen gebrochenen kleinen Finger. Er redet Klartext: Ich habe diese Regierung auch gewählt. Hätte ich gewusst, wie mit uns umgegangen wird, hätten die nie meine Stimme bekommen. Von der Ambulanzgebühr habe ich gehört. Dass sie ab heute gilt, höre ich erst jetzt." Zitatende.
Das ist einer Ihrer Wähler, der Ihnen mitteilt, wie "sozial" Sie mit den Menschen umgehen, der sich sogar dazu bekennt, dass er Sie gewählt hat, der aber weiß, dass er damit auch einen "Bauchfleck" gelandet hat.
Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist aber auch eine ganz klare Benachteiligung der Ostregion. Abgeordneter Edlinger hat heute schon davon gesprochen, was die Stadt Wien nicht nur für die Wienerinnen und Wiener tut, sondern für die vielen Tausenden Menschen, die täglich zur Arbeit nach Wien fahren. Wissen Sie, dass über 200 000 Menschen aus Wien, Niederösterreich und Burgenland nach Wien einpendeln? Was tut man denn für die?
Das Konzept, das Memorandum der Landeshauptleute Pröll, Nießl und Häupl wird völlig ignoriert. Wo steht in diesem Budgetvoranschlag, Herr Staatssekretär, dass Sie das Road-Pricing beabsichtigen in der nächsten Zeit? Und mit welchen Geldern rechnen Sie aus dem Road-Pricing von den LKW? Die Autofahrer sind sehr wohl bereits zur Kasse gebeten worden. Der Preis für die Vignette wurde um das Doppelte erhöht. Das Road-Pricing-System für den LKW gibt es bis heute nicht, und es ist auch nicht im Vorschlag drinnen. Sie wollen ganz einfach die Wienerinnen und Wiener nicht, weil sie eine soziale Politik machen, und Sie haben kein Herz für die Ostregion! (Beifall bei der SPÖ.) Damit benachteiligen Sie 200 000 Pendler, die täglich zur Arbeit fahren müssen.
Oder ein anderes Kapitel: Gerade jetzt wird immer deutlicher und ich sehe das in vielen Bereichen , wie wichtig das Kontrollsystem ist. In diesem Zusammenhang leisten die Beamtinnen