gewissermaßen als Puffer zu wirken. Ich möchte nur ein paar Ihrer eigenen Zitate aus der APA bringen:
8. März 2000: Es wird keine Kürzungen und keinen Aufnahmestopp für Lehrer an Schulen und Lehrende an Universitäten geben. – Das war vor gut einem Jahr!
Am 12. Mai haben Sie wiederholt: Keine Einsparpläne bei den Lehrern.
Am 21. Juni: Es werde zu keinen Einschnitten bei den Lehrergehältern kommen.
Dann kam dieses berühmte Spiel mit dem Finanzminister.
Ich sagen Ihnen: Das ist Ihr Versagen in dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben sich die Bildungspolitik des Herrn Westenthaler, des Herrn Schweitzer und des Herrn Grasser aufoktroyieren lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!) Sie haben das, was jetzt passiert, einfach Stück für Stück zugelassen.
Das kann man auch schön nachvollziehen. Zwei Monate später heißt es nämlich auf einmal: Gehrer sagt, durch Strukturmaßnahmen seien höchstens 2,8 bis 3 Milliarden Schilling einsparbar. – Auf einmal geht es also! Zunächst haben Sie gesagt, diese Einsparungen würden Sie verhindern, und dann ging es doch. Grasser hat Druck gemacht, Sie haben Stück für Stück nachgegeben, leider! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man mit den Leuten in den Schulen redet, wenn man sich die E-Mails anschaut, bei denen Sie ja vorhin wieder von Verunsicherung gesprochen haben, dann schauen Sie sich doch an, welche konkreten Maßnahmen stattfinden! Da geht es ja nicht um Dinge, die nicht fassbar sind, sondern da geht es um Folgendes – und man kann es aus mehreren Blickwinkeln betrachten –:
Der eine Punkt ist: Bei den Lehrern an sich wird massiv eingespart. LehrerInnen werden, abgesehen davon, dass sie länger in den Klassen unterrichten müssen, zusätzlich Gehaltseinbußen in beträchtlicher Höhe zur Kenntnis nehmen müssen. Das ist eine klare Einsparmaßnahme.
Ich finde es daher besonders zynisch, wenn Kollege Schweitzer, der ja schon mehrmals erwähnt wurde – jetzt ist er hinausgegangen, na ja, wie üblich! –, laut APA behauptet, die LehrerInnen hätten ein Dienstrecht bekommen, das zahlreiche Vorteile habe. – Na super, die werden Ihnen das wirklich abnehmen, die brauchen nur auf ihren Gehaltszettel zu schauen, die brauchen nur zu schauen, wie lange sie unterrichten müssen, die brauchen nur zu schauen, wie sich ihre Rahmenbedingungen verändern, dass nämlich die Klassenschülerzahlen massiv steigen werden! Und Sie von den Regierungsparteien verhöhnen die Lehrer dann noch, Sie verhöhnen sie, indem Sie sagen: Super, danke, ihr nehmt das alles zur Kenntnis!
Wenn es dann Widerstand gibt – den man sich ja in den einzelnen Punkten anschauen kann, Maßnahmen, die man versuchen sollte zu verhindern –, dann stellen Sie, Frau Ministerin, sich nicht mehr hin und sagen, dass Sie das verteidigen, was die Lehrer wollen, nämlich adäquate Unterrichtspolitik, adäquaten Unterricht an den Schulen. Sie haben mittlerweile den Schritt in die andere Richtung gemacht: Sie stellen die Lehrer so dar, wie sie von der anderen Regierungspartei, der FPÖ, schon immer dargestellt worden sind.
Ich möchte nur an die schönen Worte des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten erinnern, der von "parasitären Elementen" im Bildungssystem gesprochen hat. Von Ihnen als Bildungsministerin würde ich mir erwarten, dass Sie Stellung dazu nehmen, dass Sie hier wirklich dagegen auftreten, damit das nicht möglich ist. Mittlerweile geht das Arm in Arm, FPÖ/ÖVP, wunderbar! Sie hängen den Lehrern Verunsicherung um, anstatt dass Sie hier wirklich für eine qualitativ hochwertige Bildung eintreten. Das ist die Enttäuschung, die Sie verursacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)